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Norddeutschland Polizei-Skandal: LKA nimmt Journalisten ins Visier
Nachrichten Norddeutschland Polizei-Skandal: LKA nimmt Journalisten ins Visier
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20:10 18.09.2019
Eine ausgespähte Whatsapp-Kommunikation brachte den Stein der Ermittlungen ins Rollen. Quelle: Martin Gerten/dpa
Kiel

Der Kieler Polizei-Skandal gewinnt eine neue Dimension. Jetzt bestätigt sich: Das Landeskriminalamt durchsuchte Wohnung und Büros des Polizeigewerkschafters Thomas Nommensen gezielt wegen seiner Kontakte zu zwei Journalisten von Kieler Nachrichten und Lübecker Nachrichten. Das haben die Kieler Nachrichten berichtet. Die LKA-Ermittler bewerteten dazu die Arbeit der beiden Redakteure und sogar ein privates Facebook-Profil minutiös.

„Die Parallelen zur Spiegel-Affäre drängen sich geradezu auf.“

Fühlt sich an die Spiegel-Affäre erinnert: SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner verlangt von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther Konsequenzen wegen der LKA-Ermittlungen. Da rolle eine Krise auf die Regierung zu, die Günther nicht einfach werde weglächeln können. Quelle: Frank Molter/dpa

SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner wertet den Vorgang als einen Angriff auf die Pressefreiheit. „Die Parallelen zur Cicero- und zur Spiegel-Affäre drängen sich geradezu auf“, sagt Stegner. Bei der Spiegel-Affäre wurde 1962 wegen eines Bundeswehr-kritischen Artikels gegen Spiegel-Journalisten wegen Landesverrats ermittelt.

Am Ende mussten zwei Staatssekretäre und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß ihren Hut nehmen. Das Magazin Cicero geriet 2005 wegen eines Berichts über Terror-Finanzierung ins Visier des BKA – unberechtigterweise, wie das Bundesverfassungsgericht später feststellte.

Wenn jetzt auch in Kiel der Eindruck entstehe, dass missliebige Journalisten ins Visier genommen werden sollen, müsse CDU-Ministerpräsident Daniel Günther endlich eingreifen, sagt Stegner. Tatsächlich liegen den LN auch Informationen vor, dass die Polizeiführung bereits im Vorfeld plante, wegen vermeintlich allzu kritischer Berichterstattung über die Rocker-Affäre des LKA presserechtlich Klage gegen den LN-Redakteur zu erheben.

Geheimnisverrat? Nommensen wehrt sich

Nommensen, Vize-Landeschef und Pressesprecher der DPolG, wird jetzt vorgeworfen, in zwei Fällen Geheimnisverrat begangen zu haben. Er soll Informationen zu einer Geiselnahme in der JVA Lübeckan die LN und über die Entlassung eines Polizeischülers wegen des Posierens mit Nazisymbolenan die KN weitergegeben haben. Nommensen bestreitet das.

Der Vize-Landeschef der Polizeigewerkschaft DPolG, Thomas Nommensen. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Tatsächlich kämen auch laut den eigenen Ermittlungsvermerken des LKA für beide Vorfälle etliche weitere Polizisten und Verwaltungsbeamte als Täterinnen oder Täter in Betracht. Was Nommensen den LKA-Beamten aber offenbar besonders verdächtig macht, ist seine Nähe zur Presse. Dazu haben sie die Artikel der beiden Journalisten genau ausgewertet, beim KN-Redakteur auch dessen privates Facebook-Profil unter die Lupe genommen und etwa Likes des DPolG-Landeschefs unter einem Post von ihm aufgespürt.

Es ist ihnen beim Lesen der Presseartikel zudem aufgefallen, dass die DPolG-Mitglieder eine sehr kritische Haltung gegenüber der Polizeiführung hätten. Und es sei auffällig, dass sämtliche kritischen Artikel der DPolG in den LN und KN jeweils durch eben jene beiden Redakteure geschrieben worden seien.

LKA sorgt sich um die Personalratswahl

Dabei machten sich die LKA-Beamten um Chef-Ermittler F. sogar Gedanken, dass die Zeitungsartikel die Machtverhältnisse im Personalrat der Polizei verschieben könnten. Denn die durch die beiden Zeitungen verbreitete kritische Grundhaltung habe offenbar den Zeitgeist der Polizeikollegen getroffen. Bei den letzten Personalratswahlen habe die ehemals unbedeutende DPolG plötzlich mehr Stimmen bekommen als der – in Kiel sehr polizeiführungsfreundliche – Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK. Offenbar erwägen die Ermittler, dass Nommensen diese Publicity als Belohnung für einen Geheimnisverrat bekommen haben könnte.

Verantwortlich auch für die Arbeit des LKA: CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Auch diese Einschätzung wird dann zur Grundlage dafür, ausgerechnet Nommensen aus dem großen Feld möglicher Verdächtiger für den Geheimnisverrat herauszugreifen.Als letzten Beweis für den dringenden Tatverdacht sehen die LKA-Ermittler den Umstand an, dass der evangelische Polizei-Pastor Volker S. den bei einem Empfang neben ihm sitzenden Nommensen beim WhatsApp-Chatten mit dem KN-Redakteur ausspähte und sehr viele Emojis auf dem Display entdeckt haben will. Das meldete S. eilfertig dem Polizeichef. Er soll der Polizeiführung auch persönliche eng verbunden sein.

Die Jamaika-Regierung schweigt sich aus

Die Staatsanwaltschaft Kiel zog sofort mit, beantragte die Durchsuchungen von Wohnung und Büros. Auffällig: Nommensen gilt als scharfer Kritiker der Arbeit eben jener Staatsanwaltschaft und der Polizeiführung im Zuge der Rocker-Affäre, die derzeit von einem Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags aufgearbeitet wird. Das Amtsgericht Kiel winkte die Durchsuchungsbeschlüsse dennoch durch. Bei den Durchsuchungen sollen laut Nommensen trotz seines Protests auch Akten mitgenommen worden sein, die vertrauliche Details zu eben jenem Untersuchungsausschuss enthalten – und die mit den Vorwürfen des Geheimnisverrats überhaupt nicht in Verbindung stehen. Nommensens Anwalt Michael Gubitz lässt die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsaktion daher jetzt vom Landgericht Kiel prüfen.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther schweigt bislang zum Polizei-Skandal. Quelle: Agentur 54°/Christian Schaffrath

Stegner ist nicht minder entrüstet. „Das ist doch alles nicht zu fassen“, sagt der SPD-Oppositionsführer. Er stelle zwar die Unabhängigkeit der Justiz nicht in Frage. Wenn es aber wirklich den Tatsachen entspreche, dass private Facebook-Likes auf den Seiten kritischer Journalisten ausgewertet wurden, „dann erstaunt das sehr“. Auch die Erkenntnis, dass Gewerkschafts-Pressesprecher persönlich mit Polizeireportern sprechen, könne nicht überraschen. Wenn das bereits einen Verdachtsmoment begründe und entgegen der Darstellung der Staatsanwaltschaft Kiel gegenüber dem Landtag doch Akten mit Bezug zum PUA mitgenommen worden seien, „dann stellt sich zurecht die Frage, ob die beteiligten Ermittlungsbeamten nicht Maß und Mitte verloren haben“.

Will sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern: CDU-Justiziministerin Sabine Sütterlin-Waack, die für die umstrittene Arbeit der Kieler Staatsanwaltschaft verantwortlich zeichnet. Quelle: Markus Scholz/dpa

Auch Kai Tellkamp ist empört, der Landeschef des Beamtenbundes dbb, zu dem die DPolG gehört. Es dürfe nicht sein, dass versucht werde, über einen nicht hinreichend begründeten Verdacht an Informationen zu kommen, die mit den eigentlichen Vorwürfen nichts zu tun haben, sagt Tellkamp. Vorwürfe, Nommensen habe womöglich nur die Wahlergebnisse der DPolG verbessern wollen, seien „Unsinn“.

Die Presse- und Informationsfreiheit und die Integrität freier Gewerkschaftsarbeit seien in Schleswig-Holstein in Gefahr, sagt auch der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt und betont: „Wenn grundsätzliche Bedingungen eines Rechtsstaats nicht mehr zu gelten scheinen, kann ein Ministerpräsident nicht im Schützengraben der Unzuständigkeit liegen.“

Hier rolle „eine schwere Krise auf die Landesregierung zu, die auch ein Daniel Günther nicht einfach weglächeln können wird“, bilanziert Stegner.

Weder Günther noch Grote noch CDU-Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack wollten sich am Mittwoch auf LN-Anfrage zu den Vorgängen äußern.

Ein dubioser Hinweis vom Polizei-Pastor

Polizei-Pastor Volker S.wurde durch seine guten Augen bei der Feier zur Amtseinführung des neuen Kieler Polizeichefs am 24. Mai zum Kronzeugen des LKA für den angeblich dringenden Tatverdacht von Thomas Nommensen. Den neben ihm sitzenden Nommensen kannte er da noch gar nicht, wird Volker S. später aussagen. Dass der mit einem KN-Redakteur bei WhatsApp chattete, sei ihm aber komisch vorgekommen.

Er habe sich dann extra nicht bewegt, damit der Sitznachbar ja nicht auf ihn aufmerksam werden würde. Der Lohn der List: Er habe einen gehässigen Kommentar Nommensen über die Personalie mitlesen können und viele Emojis auf dem Bildschirm entdeckt. Vom Chef der Konkurrenzgewerkschaft GdP, Torsten Jäger, will er dann auf Nachfrage noch auf der Feier den Namen des Sitznachbarn erfahren haben – und dass man auch bei der GdP davon ausgehe, dass Nommensen den Redakteur mit Informationen versorge. Später meldet er den Vorfall Landespolizeichef Michael Wilksen.

Dass ein Seelsorger wegen solcher Aktivitäten Vertrauen bei anderen Polizeibeamten einbüßen könnte, scheint Volker S. nicht gestört zu haben. Er ist seit Februar 2014 evangelischer Polizeipastor, Nachfolger von Susanne Hansen, die sich auf eigenen Wunsch von der Landespolizei zurück in den Gemeindedienst versetzen ließ. Zu den genauen Hintergründen hat sich die Theologin nie geäußert. Aus ihrem Umfeld heißt es bis heute, dass sie tief frustriert gewesen sei. Sie hatte die schweren Mobbing-Vorwürfe im Landeskriminalamt im Zuge der Rocker-Affäre aufgearbeitet und dazu einen Bericht vorgestellt. Kurze Zeit später war die Arbeitsgruppe sang- und klanglos eingestellt worden.

Volker S. war zuvor im ökumenischen Gemeindedienst in Damp tätig. Seine Pfarrstelle dort verließ er sehr kurzfristig. Über die genauen Umstände wurde Stillschweigen vereinbart. Der mittlerweile geschasste Leiter der Polizeiabteilung, Jörg Muhlack, und S. kennen sich offenkundig gut: Bei seiner Amtseinführung berichtete Muhlack, dass der Schwiegervater von S. einst sein Ausbilder bei der Polizei in Kiel gewesen sei.

Von Wolfram Hammer

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