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Norddeutschland Innenminister Grote will wegen undichter Stelle klagen
Nachrichten Norddeutschland Innenminister Grote will wegen undichter Stelle klagen
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17:23 29.08.2019
Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, wehrt sich gegen Kritik am Umgang mit dem Sonderbericht zur Rocker- und Polizei-Affäre. Quelle: dpa
Lübeck/Kiel

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wehrt sich gegen die Vorwürfe, er halte weite Passagen aus dem Buß-Bericht zu der Affäre geheim. Der Minister werde Strafanzeige gegen unbekannt erstatten, berichten die KN unter Verweis auf dessen Sprecher – wegen einer „nicht autorisierten Weitergabe einer für den Innenminister angefertigten subjektiven Bewertung des Sonderbeauftragten“.

Buß war im Sommer 2017 von Grote beauftragt worden, die Vorgänge innerhalb der Polizeiführung aufzuklären, die auch Gegenstand der Rocker-Affäre und inzwischen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind. Seinen Bericht legte er ein Jahr später vor. Weite Teile seiner Schlussfolgerungen blieben aber unter Verschluss, veröffentlicht wurde nur eine Version mit umfangreichen geschwärzten Passagen. Durch die Weitergabe dieser geschwärzten Teile würden nun die Persönlichkeitsrechte von Jörg Muhlack, dem früheren Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, und Ex-Landespolizeidirektor Ralf Höhs „erheblich verletzt“, zitieren die KN den Ministeriumssprecher. Grote selbst teilte am Donnerstag mit, er lehne „eine Veröffentlichung von Werturteilen über das Verhalten einzelner Beamtinnen und Beamten ab“.

Sonderermittler kam zu denselben Schlüssen wie die KN-Journalisten

Vier Monate nach seiner Berufung zum Innenminister hatte Grote im November 2017 Muhlack, Höhs sowie den damaligen Leiter des Landeskriminalamts, Thorsten Kramer, ihrer Posten enthoben. Das sei keine vorweggenommene Konsequenz aus den Enthüllungen, sagte Grote damals, er sprach vielmehr von unterschiedlichen Auffassungen über die Führung der Landespolizei. Die „Kieler Nachrichten“ hatten zuvor die Struktur eines Netzwerkes innerhalb der Behörden offengelegt, das Muhlack kontrolliere. Nun wird durch die veröffentlichten Passagen aus dem Buß-Bericht bekannt, dass der Sonderermittler zu denselben Schlüssen kommt wie die KN-Journalisten: „Nach den durchgeführten Überprüfungen scheint es sicher, dass Muhlack Höhs, mit dem er auch privat Kontakt hatte, unbedingt in die Position des Landespolizeidirektors hieven wollte“, heißt es laut KN in einem geschwärzten Abschnitt des 400-Seiten-Berichts.

Netzwerk der Polizeiführer

Zentraler Vorwurf im bislang geheimgehaltenen Teil des Buß-Berichts: Die drei höchsten Polizisten des Landes – der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, der Chef des Landespolizeiamtes Ralf Höhs und der Chef des Landeskriminalamtes, Thorsten Kramer – sollen unter sich ein regelrechtes Netzwerk ihnen treu ergebener, unkritischer Polizeibeamter installiert haben. Das konnte ihnen gelingen, weil die Inhaber dieser drei Posten allein über die dienstlichen Bewertungen der Beamten entscheiden, die in den sogenannten höheren Dienst aufsteigen wollen. „Es ging um Günstlingswirtschaft: Entweder du bist mein Freund, oder du biste es nicht!“, wird ein anderer ranghoher Polizeiführer im Bericht zitiert, berichten die „Kieler Nachrichten. Buß zweifelt in dem Bericht zudem an Höhs' „für eine Führungsperson erforderlichen Sozialkompetenz und Eignung zum Führen von Mitarbeitern“.

Höhs waren bereits 2011 in seiner Zeit als Vizechef des LKA Mobbingvorwürfe gemacht worden. Muhlack ordnete die Einstellung der Untersuchungen dazu an und soll Politik und Minister nicht über die Vorwürfe informiert haben. Nur deshalb habe Höhs 2012 zum Chef des Landespolizeiamtes befördert werden können, was sein persönlicher Freund Muhlack offenbar beabsichtigt habe. Auch darüber hinaus soll Muhlack die Minister nur noch über Vorgänge in der Landespolizei informiert haben, die er selber für mitteilenswert hielt. Im Sommer 2017 sind Höhs, Muhlack und Kramer schließlich von CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote geschasst worden. Durchgreifende strukturelle Reformen im Landespolizeiamt und beim LKA stehen noch aus.

Grote richtet Frühwarnsystem gegen Verfehlungen ein

Grote hat am Donnerstag angekündigt, dass im September ein Frühwarnsystem eingerichtet werde, welches sich um Verfehlungen innerhalb der Landespolizei kümmern soll. Es solle „auf sensible Sachverhalte hinweisen und eine schnelle Reaktion ermöglichen soll“, teilt das Innenministerium mit. Die Federführung solle bei den Behördenleitungen bleiben. In herausragenden Fällen behalte Grote es sich vor, eine besondere Einheit einzusetzen: die Dienststelle für interne Vorgänge und Ermittlungen.

Wellen schlagen in Kiel auch die Durchsuchungen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft. Ermittler hatten am Dienstag im Auftrag der Kieler Staatsanwaltschaft die Geschäftsstelle der Gewerkschaft in Kiel sowie den Arbeitsplatz und die Wohnung von DPolG-Landesvize Thomas Nommensen durchsucht. Die Behörde ermittelt gegen ihn wegen eines Anfangsverdachts des Durchstechens von Polizeiinterna an die Presse.

Auslöser waren Anzeigen im Zusammenhang mit der Entlassung eines Polizeischülers sowie nach der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck im Juni. Außerdem hatte sich der evangelische Seelsorger an die Staatsanwaltschaft gewandt mit dem Hinweis, der Gewerkschafter befinde sich im engen Austausch mit einem Pressevertreter. „Selbstverständlich habe ich Kontakt zur Presse“, hatte Nommensen am Mittwoch gesagt.

Justizministerium verteidigt die Durchsuchungen

Das Justizministerium verteidigt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft: Die Vorermittlungen der Behörde seien so konkret gewesen, dass ein unabhängiges Gericht nach Prüfung der bisherigen Erkenntnisse zu dem Ergebnis gelangte, dass der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt, denn darum handele es sich bei der Weitergabe vertraulicher Informationen aus Polizeikreisen. Daher sei die Staatsanwaltschaft zur Ermittlung verpflichtet. „Weder Polizeibeamte noch Gewerkschaftsvertreter stehen über dem Gesetz – genauso wenig übrigens wie etwa Politiker oder Journalisten“, heißt es weiter in der Stellungnahme des Justizministeriums.

Kai Tellkamp, Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, dem die DPolG angehört, sprach am Donnerstag von erheblichen Eingriffen in die Gewerkschaftsarbeit und die Privatsphäre eines Gewerkschafters. Wenn diese nur auf „offenbar niedrigschwelligen beziehungsweise konstruierten Vorwürfen basieren und ergänzend Beobachtungen eines Polizeipastors zu legitimen Kontakten eines Gewerkschafters mit Journalisten eine Rolle spielen, dann kann das behördliche Vorgehen nur irritieren“. Das Justizministerium wies hingegen darauf hin, dass die Durchsuchung ja auch dem Schutz des Beschuldigten dienen könnte, wenn sich herausstellen sollte, dass dieser unschuldig sei.

Grüner Rechtsexperte kritisiert den Oberstaatsanwalt

Auch aus dem Lager der schwarz-gelb-grünen Landesregierung gab es Kritik am Vorgehen der Behörden: Für den Grünen-Abgeordnete Burkhard Peters, Obmann seiner Partei im Untersuchungssauschuss, nimmt „die Entwicklung im und um den PUA zur Rocker-Affäre Ausmaße an, die ich so bislang nicht für möglich gehalten hätte“. Der Oberstaatsanwalt habe im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zu den Razzien nicht ausreichend geantwortet. LKA und Staatsanwaltschaft Kiel werden „nachvollziehbare Erklärungen für ihre Maßnahmen gegen einen Gewerkschafter und Journalisten liefern müssen“, sagte Peters. Eine Politisierung der Strafverfolgung sei inakzeptabel.

Lesen Sie auch: Kieler Polizei-Affäre: Scharfe Kritik am Innenminister

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