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Norddeutschland Buchholz: Kommunen sollen sich mit der Bahn einigen
Nachrichten Norddeutschland Buchholz: Kommunen sollen sich mit der Bahn einigen
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20:00 19.12.2018
So soll die Einfahrt zum Fehmarnbelttunnel zwischen Deutschland und Dänemark in Rødbyhavn einmal aussehen. Quelle: dpa
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Großenbrode

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags tagte am Mittwoch in Großenbrode. Das wichtigste Thema: der Bau des Fehmarnbelttunnels. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Finanzierung des Projekts werde keine negativen Auswirkungen auf den Bau haben, versichert die dänische Staatsregierung per Brief ans Land. Hinsichtlich von Umbau- und Lärmschutzmaßnahmen entlang der Hinterlandanbindung appellierte der Kieler FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz an die Gemeinden entlang der Trasse, mit der Bahn rechtzeitig zu „Akzeptanzlösungen“ zu kommen.

Hintergrund sind Forderungen etwa aus Bad Schwartau, die gesamte Strecke in einen Trog tiefer zu legen. Im Wirtschaftsministerium hält man das für überzogen, zumal die Kommune immer noch kein Gutachten dazu vorlegen könne. Ohne Konsens mit der Bahn bestehe dann laut Auskunft aus dem Bundesverkehrsministerium aber sogar die Gefahr, dass der Bundestag solche Kommunen ganz aus der Förderung herausfallen lasse, warnte Buchholz.

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Wolfram Hammer

Im Prozess um den Tod von vier Bootsflüchtlingen, darunter drei Kinder, bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland will das Landgericht Kiel am Donnerstag das Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat für den angeklagten 28-jährigen Iraker neun Jahre und vier Monate Haft gefordert.

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