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Norddeutschland Kinderschützer für echte Lernmittelfreiheit
Nachrichten Norddeutschland Kinderschützer für echte Lernmittelfreiheit
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19:30 13.09.2018
Workbooks, Kopien, Wörterbücher, Stifte (Archivbild): Die Kosten für die vielen Zusatz-Lernmittel, die die Schule zu kaufen verlangt, sind für viele Eltern nicht mehr tragbar, warnt der Kinderschutzbund. Quelle: Christine Rudolf
Kiel

Zahlen sie bitte zehn Euro fürs Workbook, das Arbeitsheft für den Deutschunterricht ist leider auch nicht umsonst, und die Kopien erst... Alltagsszenen zum Schuljahresbeginn. Offiziell gibt es in Schleswig-Holstein die Lernmittelfreiheit. Tatsächlich müssen Eltern oft schon beim ersten Elternabend kräftig in die Tasche greifen. Dem Kinderschutzbund reicht es. Seit fünf Jahren werde im Landtag über Abhilfe debattiert. Jetzt müssten endlich Maßnahmen her.

Die Forderung: Das Land soll die Extra-Kosten übernehmen

Und wie die aussehen könnten, weiß Irene Johns vom Kinderschutzbund Schleswig-Holstein auch schon: Die Landesregierung müsse ab dem Schuljahr 2019/2020 für echte Lernmittelfreiheit sorgen und die Mehrkosten übernehmen. Bislang gilt die Lernmittelfreiheit zwar für Bücher, nicht aber für Materialien, die „beim Schüler“ bleiben und etwa auch Atlanten. „Es müssen aber alle Materialien, die für den Schulalltag notwendig sind, kostenfrei zur Verfügung stehen“, sagt die Landeschefin des Kinderschutzbundes. Und das seien heutzutage eben neben den Schulbüchern auch Dinge wie Lektüren, Arbeitshefte oder kopierte Arbeitsblätter.

Kinderschutzbund-Chefin Irene Johns fordert eine echte Lernmittelfreiheit für Kinder im Norden. Quelle: Wolfgang Glombik

Lernmittelfreiheit darf keine Mogelpackung bleiben“, sagt Irene Johns. Das müsse auch im Schulgesetz festgeschrieben und alle fünf Jahre mit neuen Studien überprüft werden. Geschätzte Kosten allein für die 278 000 Schüler an allgemeinbildenden Schulen im Land: 111 Millionen Euro im Jahr. Denn nach der jüngsten Studie des Landes aus dem Jahr 2015 zahlen Eltern allein für die Unterrichts-Grundausstattung ihrer Schulkinder jährlich gut 400 Euro. Dazu kämen zum Beispiel noch teure Taschenrechner oder Kosten für Ausflüge und Klassenfahrt. Andere Untersuchungen gingen daher sogar von bis zu 1000 Euro aus.

Die Digitalisierung treibt die Kosten weiter in die Höhe

Auch die Digitalisierungskosten seien in diese Summe noch nicht mit eingerechnet, sagt Irene Johns. So müssten Eltern Geld für Smartphone, Tabletts und Computer oder elektronische Übersetzer ausgeben, deren Besitz heute von Lehrern erwartet werde. „Das ist häufig ein großen finanzielles Problem, gerade auch für Gering- und Normalverdiener“, sagt die Kinderschutzbund-Chefin. Und für bedürftige Familien sowieso. Zwar hätten im Norden 120 000 Kinder aus armen Familien Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes. Sie bekämen aber gerade einmal 100 Euro pro Schuljahr ausbezahlt. „Viel zu wenig“, sagt Irene Johns.

Der CDU-Politiker Tobias Loose lehnt die Kinderschutzbund-Forderungen ab. Eltern müsse bewusst sein, „dass sie selbst auch in die Verantwortung genommen sind, in die Bildung ihrer Kinder zu investieren“. Quelle: rtn

Auch die Lehrergewerkschaft GEW ist bei der Forderung mit im Boot. Die Landesschülervertretung und der Landeselternbeirat unterstützen sie ebenfalls. „2013 haben wir zum ersten Mal gemeinsam öffentlich Entlastungen für Eltern und Kinder von diesen Kosten gefordert“, sagt Irene Johns. Geschehen sei seither: genau nichts. Der Landtag habe debattiert. Aber konkrete Maßnahmen sei das Bildungsministerium bisher schuldig geblieben. Mit dieser Untätigkeit müsse jetzt endlich Schluss sein. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass viele Kinder und Jugendliche langfristig auf ihrem Bildungsweg benachteiligt werden, weil ihre Eltern sich die Ausgaben rund um den Schulbesuch schlichtweg nicht leisten können.“

Lernmittelfreiheit?

In Paragraf 13 des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes ist festgelegt, dass Schülerinnen und Schüler „unentgeltlich, in der Regel leihweise“, Schulbücher erhalten und „Gegenstände, die ausschließlich im Unterricht eingesetzt werden und in der Schule verbleiben“, außerdem „zur Unfallverhütung vorgesehene Schutzkleidung“. Zahlen müssen dafür die Kommunen als Schulträger. Nicht zur Verfügung gestellt werden müssten „Bücher und Druckschriften, die zwar im Unterricht eingesetzt werden, daneben aber erhebliche Bedeutung für den persönlichen Gebrauch haben können“. Von Schülerinnen und Schülern können zudem „Kostenbeiträge“ verlangt werden für „Sachen, die im Unterricht bestimmter Fächer verarbeitet werden und danach von der Schülerin und vom Schüler verbraucht werden oder ihnen verbleiben“. Dazu zählen etwa Arbeitszettel und Workbooks.

CDU und SPD beurteilen den Vorstoß der Kinderschützer ganz unterschiedlich. Eltern müsse bewusst sein, dass sie selbst auch in die Verantwortung genommen sind, in die Bildung ihrer Kinder zu investieren, sagt etwa der CDU-Bildungspolitiker Tobias Loose und betont: „Einer pauschalen Vollversorgung erteilen wir eine klare Absage.“ Die 100 Millionen Euro dafür habe man auch gar nicht. Und „für Problemfälle“ gebe es ja auch jetzt schon „entsprechende finanzielle Hilfen“. Außerdem seien bei den Lernmitteln sowieso die Kommunen in der Pflicht.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Vogel plädiert ebenfalls für eine Entlastung der Eltern. Bund, Land und Kommunen sollten sich darüber schnell einig werden. Quelle: radio tele nord

„Die Debatte muss jetzt zügig zu Ergebnissen führen“, sagt hingegen der SPD-Bildungsexperte Kai Vogel. Bund, Land, Schulträger und Schulen müssten sich über die Verteilung der Bildungskosten insgesamt einigen und die Eltern dann schnell entlasten. Dazu müsse der Bund auch die Höhe seiner Zahlungen aus dem Teilhabepaket an die wirklichen Bedarfe der Schüler und ihrer Eltern anpassen. „Das wäre ein sinnvoller Beitrag dazu, den in Deutschland traditionellen Zusammenhang zwischen der sozialen Lage der Familie und dem Bildungserfolg der Kinder nachhaltig aufzubrechen“, sagt Vogel. Und auch die Landtags-FDP setzt auf höhere Zahlungen des Bundes. Das Land könne die Kosten sonst wohl kaum alleine übernehmen, sagt die Liberalen-Abgeordnete Anita Klahn. Die Forderung des Kinderschutzbundes nach voller Lernmittelfreiheit sei aber eine sympathische und wichtig für die Chancengleichheit aller Kinder in der Bildung.

Prien: Lehrer sollen Belastung von Eltern berücksichtigen

CDU-Bildungsministerin Karin Prien legt sich derweil nicht fest. Es sei „ein sozialpolitisch wichtiges Thema, Kinderarmut zu bekämpfen und einkommensschwache Eltern bei den Bildungskosten zu entlasten“, sagt sie. Zu den Forderungen des Kinderschutzbundes werde man aber erst einmal „den Dialog im Bildungsausschuss abwarten“. Das Land investiere ja bereits in Ganztagsangebote oder Brennpunktschulen. Und dass die Große Koalition im Bund die Mittel für das Teilhabepaket aufstocken wolle, sei richtig. Im Land selber, so sagt es Karin Prien, weise man die Schulen zudem ja bereits darauf hin, „dass Lehrkräfte immer auch die Belastungssituation von Eltern berücksichtigen sollen, wenn sie etwa Listen für Unterrichtsmaterial herausgeben“.

Wolfram Hammer

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