Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Kippen die Zwangsbeiträge für die Pflegekammer?
Nachrichten Norddeutschland Kippen die Zwangsbeiträge für die Pflegekammer?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:28 28.11.2019
Zu Beginn des Monats demonstrierten Pflegekräfte vor dem Landeshaus gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegeberufekammer. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel/Hannover

Die Jamaika-Koalitionäre in Kiel wurden von der Entscheidung Niedersachsens kalt erwischt. Bisher wurde hier ein Verzicht auf die Pflichtbeiträge stets abgelehnt – mit Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Schließlich müssen auch die Mitglieder anderer Kammern Pflichtbeiträge zahlen. Die CDU kündigte am Mittwoch eine juristische Prüfung an. „Sobald eine rechtliche Bewertung vorliegt, werden wir erneut über das Thema diskutieren“, erklärt Katja Rathje-Hoffmann. Auch die Grünen zeigen Sympathie für den Vorstoß, die Pflegekräfte von den Kammerbeiträgen zu entlasten. „Da rennen sie bei mir offene Türen ein“, betont Marret Bohn, die sich allerdings nur für eine zeitlich befristete Unterstützung aussprach.

Pflichtbeiträge sorgen für Ärger

Am Dienstag hatte sich SPD und CDU in Niedersachsen darauf geeinigt, die neu geschaffene Pflegekammer nach langem Streit dauerhaft beitragsfrei zu halten. Sechs Millionen Euro lässt sich das Land Niedersachsen das kosten. Die Pflichtmitgliedschaft soll aber beibehalten werden. Auch in Schleswig-Holstein gilt: Alle Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege müssen der 2015 beschlossenen Pflegeberufekammer beitreten. Sie soll die beruflichen Belange ihrer Mitglieder wahrnehmen. Dagegen war von Beginn an protestiert worden. Zuletzt hatten Anfang November 500 Pflegekräfte vor dem Landeshaus in Kiel demonstriert. Für Ärger sorgen vor allem die Pflichtbeiträge, die erhoben werden. Wer zwischen 2500 und 4000 Euro brutto monatlich verdient, soll wohl 100 bis 170 Euro im Jahr an die Kammer zahlen.

Zwangsbeiträge nur in zwei Bundesländern

Die Pflegeberufekammer soll das Fachpersonal mit einem Abschluss in der Altenpflege sowie der Gesundheits- und Krankenpflege, die in Schleswig-Holstein arbeiten, vertreten. Das sind im nördlichsten Bundesland rund 26 000 Personen. Die Kammer ist den etablierten Heilberufekammern wie etwa Ärztekammer und Apothekerkammer als Körperschaft öffentlichen Rechts gleichgestellt. Startschuss war am 21. April 2018.

Neben Schleswig-Holstein werden derzeit nur in Rheinland-Pfalz Zwangsbeiträge von den Mitgliedern erhoben. Andere Länder wie Hamburg und die meisten ostdeutschen Bundesländer haben bisher keine Pflegekammer. Berlin, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen prüfen noch, ob sie solch eine Standesvertretung einrichten. In Hessen haben sich die Pflegekräfte klar gegen eine Kammer ausgesprochen. In Bayern indes gibt es einen Pflegering – die Mitgliedschaft ist jedoch freiwillig und beitragsfrei.

„Die Landesregierung in Schleswig-Holstein sollte sich fragen, ob sie den Irrweg der Zwangsbeiträge fortsetzen will“, sagt Steffen Kühhirt, Pflege-Fachbereichsleiter bei Verdi Nord. Den Pflegekräften in Schleswig-Holstein werde etwas abverlangt, was die Kollegen in anderen Ländern nicht leisten müssten. Schließlich seien in kaum einem anderen Bundesland Zwangsbeiträge zu zahlen. Er plädiert für die komplette Beitragsfreiheit. „Eine Anschubfinanzierung reicht nicht. Es muss Klarheit geben für die Leute“, fordert er.

Kammer für befristete Anschubfinanzierung

Anders Patricia Drube, Präsidentin der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein: „Eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung ist richtig. Eine dauerhafte staatliche Finanzierung ginge mit einer Abhängigkeit und dem Verlust der Souveränität für die Pflegekammer einher.“ Erste Vorschläge dazu gibt es bereits: Die SPD-Fraktion kündigte einen Antrag zur Haushaltsberatung im Landtag an, der eine erweiterte Anschubfinanzierung für die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein vorsieht. „Wir wollen die Beiträge der Mitglieder in Höhe von 3 Millionen Euro übernehmen und so eine Unterstützung für die Kammer leisten“, erklärte die Landtagsabgeordnete Birte Pauls. Es sei jedoch wichtig, dass die Kammer politisch unabhängig bleibe. Deswegen wolle man keine dauerhafte Übernahme der Kosten, sondern ausschließlich eine erweiterte, organisatorische Anschubfinanzierung.

SSW will Pflegekräfte erneut abstimmen lassen

Einen ähnlichen Vorstoß hatte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) bereits vor einigen Wochen unternommen. Er hatte vorgeschlagen, die Pflichtbeiträge für drei Jahre auszusetzen, um der Kammer die Chance zu gebe, sich zu beweisen. Danach sollten die Pflegekräfte erneut abstimmen dürfen, ob sie die Kammer wollen oder nicht, erläutert SSW-Sprecher Per Dittrich. Doch die Jamaika-Koalition wiegelte ab. „Sozialminister Heiner Garg fand den Vorstoß gar so abwegig, dass er dabei an Karneval denken musste“, berichtet Dittrich. „Wir erwarten jetzt von Garg, dass er sich von Niedersachsen erklären lässt, wie man das doch hinkriegt.“

Sozialminister will Entwicklung in Niedersachsen verfolgen

Der FDP-Minister kündigte an, die Entwicklung im benachbarten Bundesland genau zu verfolgen. „Wie Niedersachsen die Entscheidung mit dem Gleichbehandlungsgebot gegenüber anderen Kammerberufen wie beispielsweise den Psychotherapeuten vereinbaren will, bleibt bislang nebulös“, sagt er. Auch könne eine Kammer gegenüber dem Land kaum unabhängig agieren, wenn sie vom Land finanziert sei.

Lesen Sie dazu auch:

Von Julia Paulat

Der Zoll hat bei einer Kontrolle von Marktständen auf einem Weihnachtsmarkt in der Hamburger Innenstadt mindestens ein Dutzend Fälle von Schwarzarbeit aufgedeckt.

28.11.2019

Engagieren sich Schulen ausreichend im Kampf gegen Mobbing? Elternvertreter sehen vor allem im Bereich des Cybermobbing noch Nachholbedarf. Am Donnerstag stellt Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ein neues Projekt gegen Mobbing vor.

28.11.2019

Trecker-Demo vor dem LN-Verlagsgebäude im Lübecker Herrenholz: 51 Landwirte machten ihrem Unmut über eine Karikatur in der Mittwochsausgabe Luft. Der LN-Chefredakteur stellte sich der Debatte.

27.11.2019