Kirchengewerkschaft warnt Impf-Muffel: Anspruch auf Bezahlung kann verloren gehen

Eine aktuelle Information der Kirchengewerkschaft für Mitarbeitende in Kirche, Diakonie und Caritas überrascht: Kurz vor dem Fest teilt die Arbeitnehmervereinigung mit, dass nicht geimpften Angestellten arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen könnten. „Besonders in Gesundheitsberufen und Pflegeberufen, in denen mit Infektionsrisikogruppen gearbeitet wird, kann der Fall auftreten, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unmissverständlich deutlich macht, dass er sich bitte zur Erhaltung seiner Arbeitskraft impfen lassen möge“, heißt es in der Mitteilung. Entziehe der Arbeitnehmer sich dem, „warum auch immer“, könne dies „in der Konsequenz“ bedeuten, dass der Anspruch auf Bezahlung verloren gehe. Vorwerker Diakonie impft ohne Pflicht: Noch sei man von solchen Maßnahmen weit entfernt, versichert auf Nachfrage Lutz Regenberg von der Vorwerker Diakonie in Lübeck. „Das Impfen wird wahrscheinlich nächste Woche beginnen. Doch die Politik hat mehrfach betont, dass es zu einer Impfpflicht nicht kommen wird.“ Es gebe zudem noch viele offene Fragen. Zum Beispiel die, inwieweit die Schutzimpfung den Geimpften und andere wirklich schütze. „Bei der Masernimpfung Ende 2019 war das anders, da gab es eine Impfpflicht und es wurden für bestimmte Abteilungen auch keine Nichtgeimpften Mitarbeiter mehr eingestellt.“ Arbeitsrechtliche Konsequenzen für Impfunwillige seien insofern möglich gewesen. Ob es bei der Corona-Impfung überhaupt Mitarbeiter gebe, die sich nicht impfen lassen wollten, sei unklar, sagt Rosenberg. „Darüber gibt es bisher keine Erhebungen.“ Lesen Sie auch SH: Corona-Impfungs-Verweigerer unter Pflegekräften - ist das erlaubt? Ostholstein: Ärzte rufen mit offenem Brief zur Impfung gegen Corona auf Corona-Neuinfektionen in SH: Neuer Höchstwert am 22.12.2020 erreicht Anmeldungen, Öffnungszeiten, Impfstoff: Impfzentren in SH starten am 4. Januar Bundeswehr: Impfpflicht wäre möglich: So ist es auch bei der Caritas im Norden, wie Sprecher Mathias Thees mitteilt. „Eine Impfverpflichtung gibt es nicht. Man muss sehen, wie sich das entwickelt.“ Nicht einmal bei der Bundeswehr gebe es derzeit eine Impfpflicht, weder für aktive Soldaten noch für Reservisten, ist von Sprecher Lars Ebner im Bundesverteidigungsministerium zu hören. „Das ist noch in der Prüfung.“ Grundsätzlich sei es beim Bund aber möglich, so eine Verpflichtung anzuordnen. Experte: Impfwirksamkeit unklar: Die Unsicherheit in Bezug auf die Corona-Impfung ist begründet, sagt der Kieler Infektionsmediziner Prof. Dr. Helmut Fickenscher. Ob die Impfung wirklich immun mache, sei bislang nicht vollständig geklärt. Genau wie bei einer überstandenen Corona-Infektion sei nicht auszuschließen, dass der Geimpfte erneut erkranken könne. Wie schwer dann der Verlauf noch sein könne, sei ebenfalls unklar. Fickenscher: „Dazu weiß man vieles noch nicht. Bei den Impfstudien waren nur sehr wenige Geimpfte mit vorheriger Infektion dabei.“ Nun müsse nachbeobachtet werden, wie die Impfung wirke. Es sei zwar unwahrscheinlich, dass ein Geimpfter erneut schwer erkranke, mit Sicherheit könne dies aber derzeit niemand ausschließen. Erst im Frühling oder Sommer rechnet der Wissenschaftler mit verlässlicheren Erkenntnissen. „Solange ist es nicht sinnvoll, über eine Impfpflicht nachzudenken.“ Mundschutz trotz Impfung: Der Hausärzteverband Schleswig-Holstein hatte bereits darauf hingewiesen, dass aufgrund der Unsicherheiten für Geimpfte bis auf weiteres auch die Sicherheitsmaßnahmen nicht reduziert werden könnten. Bei der Arbeit müssten Pflegekräfte also weiter beispielsweise den Mundschutz tragen, auch Reiseerleichterungen oder sonstige Ausnahmen für geimpfte Menschen dürfe es vorerst nicht geben. Von Marcus Stöcklin