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Norddeutschland Kita-Beitrag soll für Eltern noch stärker sinken als geplant
Nachrichten Norddeutschland Kita-Beitrag soll für Eltern noch stärker sinken als geplant
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08:19 11.09.2019
Die Elternbeiträge für die Kita sollen in Schleswig-Holstein gedeckelt werden. In Kürze berät der Landtag über das Gesetz. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Kiel

Kita-Plätze in Schleswig-Holstein werden für die Eltern noch billiger. Das sieht das Kita-Reform-Gesetz vor, das FDP-Sozialminister Heiner Garg am Dienstag in den Landtag eingebracht hatFür einen Acht-Stunden-Ganztagsplatz für über Dreijährige werden den Eltern demnach künftig höchstens 226 Euro pro Monat berechnet. Ein Fünf-Stunden-Platz kostet 141 Euro. Damit fällt dieser „Gebühren-Deckel“ noch mal sieben beziehungsweise fünf Euro niedriger aus als bislang geplant. Ein Krippenplatz für die unter Dreijährigen kostet künftig höchstens 288 Euro für acht Stunden und 180 Euro für fünf Stunden.

Mehr Personal in den Kita-Gruppen

Ab 1. August 2020 sollen diese Sätze gelten. Zugleich soll mehr Personal in den Kitas Dienst tun. Der Betreuungsschlüssel in den Kita-Gruppen wird von 1,5 auf zwei erhöht – das heißt, dass während der gesamten Betreuungszeit immer zwei Erzieherinnen oder Erzieher bei der Gruppe sind. Die Gruppengröße wird auf 20, in Ausnahmefällen 22 Kinder begrenzt. Außerdem dürfen Kitas künftig höchstens 20 Tage im Jahr schließen, davon höchstens drei Wochen am Stück.

Weiterer Vorteil für Eltern: Sie können den Kita-Platz ab nächstem August frei wählen und ihr Kind zum Beispiel auch am Arbeits- statt am Wohnort in die Kita bringen. Dabei hilft eine landesweite Kita-Datenbank. Voraussetzung: Am Wunschort muss ein Kita-Platz frei sein. Gemeindekinder haben bei der Platzvergabe immer Vorrang. So eine freie Kita-Wahl über Gemeindegrenzen hinweg scheiterte bislang meist am Finanzstreit unter den Kommunen. Künftig gleichen die Kreise den Gemeinden dadurch entstehende Mehrkosten aus.

Das Land will alle Kostensteigerungen übernehmen

Für das Land wird die Reform teuer. Pro Kind zahlt Kiel künftig 4400 Euro Zuschuss, bislang sind es 2000 Euro. Das sind insgesamt 38 Prozent der Kitakosten. Die Kommunen zahlen künftig 39 Prozent, die Eltern nur noch 23 Prozent. Und: Diese Anteile von Eltern und Gemeinden sollen weiter sinken. Alle künftigen Kostensteigerungen und Kosten für Qualitätsverbesserungen werde das Land übernehmen, verspricht Garg.

Gemeindetag-Geschäftsführer Jörg Bülow befürchtet dennoch zusätzliche Belastungen für die Kommunen. Die SPD-Opposition kritisiert, dass Eltern überhaupt noch Gebühren zahlen müssten. Garg kontert: Mit einer Beitragsfreiheit für Eltern sei doch niemandem gedient, wenn die Kita-Qualität aus Geldmangel nicht stimme. Das Land könne sich das alles nicht auf einen Schlag leisten. Bleibe er Sozialminister, wolle er aber bis 2027 für Gebührenfreiheit sorgen.

Kita-Kosten des Landes steigen rasant

Die Kita-Kosten fürs Land steigen durch die Reform enorm. 2017 steckte Kiel 216,4 Millionen Euro in Kitas, Krippen und die Betreuung durch Tagesmütter und -väter, 2019 304,3 Millionen. 2022 sollen es schon 469,7 Millionen Euro sein. Die Bundeszuschüsse für die frühkindliche Bildung steigen von 2017 bis 2022 von 28,4 auf 97,9 Millionen Euro.

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