Klage vor dem OVG in Schleswig: Wird der Scandlines-Fähranleger auf Fehmarn abgehängt?

Der Fehmarnbelttunnel kommt. Die Fähre will trotzdem weitermachen. Schon bei der Planung der künftigen Autobahnanbindung in Puttgarden werde man aber vom Tunnelbauer Femern A/S und dem Land benachteiligt, klagt die Reederei Scandlines. Sie ist vors Oberverwaltungsgericht Schleswig gezogen. In wenigen Wochen soll dort ein Urteil fällen. Es könnte die Planungen womöglich weiter verzögern. Die B207 führt künftig zum Tunnel, nicht mehr zur Fähre: Bislang endet die B207 im Norden der Insel direkt vor dem Fähranleger. Künftig soll die vierspurig ausgebaute Straße direkt in den Tunnel führen. Wer zur Fähre will, muss von dieser autobahnartigen Straße abfahren. Das soll an der Anschlussstelle Puttgarden passieren, an der jetzt schon eine Kreisstraße angebunden ist. Über eine kleine Brücke soll es gehen, mit 90-Grad-Abzweigungen, mit Ampeln und einem Kreisverkehr. So haben es die Straßenbauer des Landes geplant. Scandlines hingegen pocht auf eine eigenständige Zufahrt, direkt zur und von der Fähre rauf auf die neue Quasi-Autobahn. Droht in Puttgarden ein Rückstau bis auf die Fähren? Die Sorge der Reederei: Bei der bislang geplanten Variante bestünde Staugefahr. Womöglich samt Rückstau der Autos und LKW auf die Fähre und Verzögerung der nächsten Abfahrt? „Wir wollen eine gleichberechtigte Anbindung für eine freie Wahl zwischen Fähre und Tunnel“, sagt Scandlines-Sprecherin Anette Ustrup Svendsen nur. „Die Kunden müssen den Weg zu uns finden, ohne Ampel und Kreisverkehr.“ Schon 2015 war der erste Plan fertig: Die Planer im Kieler Verkehrsministerium allerdings wollten von ihrer Ursprungsidee nicht mehr abrücken und nicht umplanen. Das hätte den Planfeststellungsbeschluss auch verzögert, hieß es. SPD-Minister Reinhard Meyer hatte diesen Beschluss schon 2015 erlassen. FDP-Minister Bernd Buchholz schob 2018 eine Planergänzung nach – allerdings ebenfalls ohne die von Scandlines gewünschte Änderung. „Das war ein Fehler“, sagt der eigene Koalitionspartner, der Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze. Im September wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine weitere Scandlines-Klage verhandelt. Die Reederei zieht darin die Verkehrsprognosen für die künftige Auto-Strecke Puttgarden-Rödby und somit den Bedarf für einen Fehmarnbelttunnel generell in Zweifel. Außerdem fürchtet Scandlines um die Sicherheit seiner Schiffe während der Bauzeit. Die Scandlines-Klage in Schleswig könnte schon im Frühjahr verhandelt werden. Während eine Neuplanung der Zufahrt vielleicht drei Monate Zeit gekostet hat, könnte Scandlines die Klage jetzt leicht bis zum EU-Gerichtshof weiter tragen. Denn es gehe hier möglicherweise um einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht, sagt Tietze. Das Geschäftsmodell von Scandlines sei ja gerade das schnelle Be- und Entladen der Schiffe binnen 15 Minuten. Das dürfte die Fähre auch künftig für manchen LKW-Fahrer oder für Familien mit Kindern attraktiv machen, für Tunnel-Phobiker sowieso. Grüner: Scandlines hätte einbezogen werden müssen: Wenn nun ein staatlicher Konzern wie der dänische Tunnelbetreiber Femern A/S einer privaten Reederei wie Scandlines mit unfairen Mitteln das Wasser abgrabe, dürften die Brüsseler Wettbewerbshüter sehr empfindlich reagieren, sagt Tietze. Somit hätte dann gerade ein Minister der FDP, die Planungen doch beschleunigen wolle, mit seiner Entscheidung dafür gesorgt, dass sich das Projekt verzögere. „Wann lernen wir endlich, dass auch Planungen von Straßen viel besser laufen, wenn von Anfang an alle Beteiligten mit einbezogen werden?“, fragt Tietze. Landtags-FDP: „Planungen sind rechtssicher“: Unterstützung bekommt die Reederei auch von der SPD. „Für uns sind die Forderungen nachvollziehbar“, sagt der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel. „Auch wir erwarten, dass sowohl der Zugang in den Tunnel, als auch der Zugang zur Fähre gleichberechtigt sind.“ Nach der gegenwärtigen Planung sei ein Wettbewerbsnachteil für Scandlines nicht zu leugnen. Bei der Landtags-FDP hingegen sieht man das ganz anders. „Wir gehen davon aus, dass die Planungen rechtssicher sind“, sagt ihr Fraktionschef Christopher Vogt. Nicht die einzige Klage der Reederei: Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp wird noch deutlicher. „Ich halte von der Scandlines-Klage gar nichts“, sagt der Christdemokrat. Der Fährhafen bekomme ja einen guten Anschluss ans Straßennetz, „mehr kann man nicht erwarten“. Und: Man dürfe bei der ganzen Sache auch nicht ausblenden, dass dies nicht die einzige Klage sei, die Scandlines gegen das Projekt führt. Arp: „Scandlines will den Tunnelbau generell verhindern“: „Die Reederei will den Tunnelbau generell verhindern“, sagt Arp. Das könne man ihr als Konkurrenzbetrieb nicht verwehren. „Das muss man ja aber nicht auch noch unterstützen“, sagt der CDU-Politiker. Er erhebt zudem noch weitere Vorwürfe gegenüber der Reederei. So sei sie dem Kieler Verkehrsministerium gegenüber in der Sache nicht gesprächsbereit gewesen. „Es war daher im Vorwege gar keine Einigung möglich“, sagt Arp. Im September wird auch in Leipzig verhandelt: Tatsächlich wird im September vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine weitere Scandlines-Klage verhandelt. Die Reederei zieht darin die Verkehrsprognosen für die künftige Auto-Strecke Puttgarden-Rödby und somit den Bedarf für einen Fehmarnbelttunnel generell in Zweifel. Außerdem fürchtet Scandlines um die Sicherheit ihrer Schiffe während der Bauzeit des Tunnels. Die Scandlines-Klage in Schleswig, so ist zu hören, könnte schon im Frühjahr verhandelt werden. Vorher wolle die Reederei zu der ganzen Sache keine Stellung beziehen, sagt die Sprecherin. Lesen Sie auch: Scandlines klagt gegen Fehmarnbeltquerung Scandlines-Fähren werden leiser Bahn stoppt Verkehr über den Fehmarnbelt Ausbau der B207: Stadt und Land beenden Streit um Abfahrt Burg Von Wolfram Hammer

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