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Norddeutschland Klima-Debatte im Landtag reagiert auf Bauern-Protest in Hamburg
Nachrichten Norddeutschland Klima-Debatte im Landtag reagiert auf Bauern-Protest in Hamburg
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13:54 14.11.2019
In Brunstorf trafen sich am Morgen 168 Landwirte mit ihren Traktoren, um über die B 207 zur Treckerdemo nach Hamburg zu fahren. Quelle: TIMO JANN
Kiel/Hamburg

Während sich in Norddeutschland zahlreiche Landwirte mit Treckern auf den Weg zu einer Demonstration in Hamburg machten, hat der Landtag über die Ausrichtung des Agrarsektors in Schleswig-Holstein gestritten. Agrarminister Jan Philipp Albrecht mahnte Reformen an. Denn an den gegenwärtigen Problemen der Landwirte sei das «Weiter so der Agrarpolitik» in vergangenen Jahrzehnten schuld, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Kiel.

Albrecht setzt bei der Agrarwende auf einen konstruktiven Dialog mit Landwirten und Naturschützern. «Es kann nur gelingen mit der Landwirtschaft, dass wir die Ziele beim Klima- und beim Artenschutz erreichen.» Dafür müssten die Betriebe aber bereit sein, neue Wege zu gehen und sich den Anliegen der Verbraucher zu öffnen. Die Proteste der Landwirten zeigten: «Hier ist etwas auseinandergeraten.» Bauern und Verbraucher hätten eine unterschiedliche Wahrnehmung der Probleme.

Agrarminister Albrecht mit Verständnis für die Wut vieler Bauern 

Der Grünen-Politiker zeigte Verständnis für die Wut vieler Bauern. «Wir haben eine schwierige Situation, weil die Betriebe an der Grenze des Belastbaren angekommen sind», sagte Albrecht. Sie könnten nicht ständig neuen Anforderungen gerecht werden. Landwirte, die Gewässer- und Klimaschutz ernst nehmen, müsse die Politik helfen. «Es sind nicht die Bäuerinnen und Bauern das Problem. Es ist die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte.»

Die Politik habe zu lange zu wenig getan für den Gewässerschutz etwa durch eine Begrenzung des Düngemittelverbrauchs, sagte Albrecht. «Die eine oder andere Meinungsverschiedenheit in der Koalition» sei zwar unproblematisch. Allen müsse aber klar sein, dass die Landesregierung nicht die Möglichkeit habe, verbindliches EU-Recht abzuschaffen.

CDU: Landwirte brauchen mehr Wertschätzung

Der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers hatte Albrecht bereits vor der Tagung kritisiert und ein Zeichen der Unterstützung durch den Minister für die Landwirte eingefordert. Am Donnerstag warnte der Abgeordnete vor einer Spaltung. Die Politik dürfe den Landwirten nicht entgegnen, alles laufe falsch. «Das kann doch wirklich kein Bauer verstehen.» Die Landwirte bräuchten mehr Wertschätzung.

Mehrere tausend Landwirte – auch aus Schleswig-Holstein – wurden am Donnerstagnachmittag zu Protesten bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg erwartet. Sie wollen dort gegen Umweltauflagen demonstrieren. Dabei geht es unter anderem um den Schutz des Grundwassers sowie um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat. Der Protest richtet sich insbesondere gegen das sogenannte Agrarpaket der Bundesregierung. «Aus Sicht des Berufsstandes wird jetzt noch mal wieder draufgesetzt - auch aus Berlin», sagte Rickers.

Protest zum Start der Umweltminister-Tagung: 168 Trecker aus dem Lauenburgischen machten sich am Donnerstagmorgen auf den Weg in die Hansestadt Hamburg.

Votum aller Fraktionen außer der AfD: Klimacheck für neue Gesetze

Im weiteren Verlauf der Debatte im Landeshaus haben sich bis auf die AfD alle Fraktionen dafür ausgesprochen, in Zukunft alle Gesetze und Verordnungen stets einem Klimacheck zu unterziehen. Alle für den Klimaschutz relevanten Regelungsentwürfe sollten von der Landesregierung auf die Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen des Landes hin überprüft werden, hieß es am Donnerstag in Kiel in dem Antrag der Jamaika-Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP. Auch die Oppositionsfraktionen von SPD und SSW stimmten zu. Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sagte, das Land dürfe sich nicht ausbremsen lassen beim Klimaschutz.

Ziel des Antrags ist es, die CO2-Belastung zu reduzieren, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Die SPD betonte, eine Umweltprüfung sei schon für öffentliche Aufträgen im Tariftreuegesetz von 2013 geregelt gewesen, das die Jamaika-Koalition aber abgeschafft habe. Der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck bezeichnete den Jamaika-Antrag als Gipfel der Scheinheiligkeit. Um einen Klimacheck für Gesetze künftig praktisch umzusetzen, sollte die Landesregierung in der Staatskanzlei eine Stabsstelle für Klimaschutz einrichten. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben wies den Vorschlag zurück. Eine Klimaprüfung von Gesetzen sei bei Minister Albrecht in besten Händen. Der SPD-Vorstoß scheiterte am Nein von Jamaika und der AfD.

SPD will Austausch von Ölheizungen auch durch Landesprogramm fördern

Einzig die AfD-Fraktion bestritt den menschengemachten Klimawandel und forderte in einem von allen anderen Fraktionen abgelehnten Antrag, Deutschland solle das EEG-Gesetz abschaffen und aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. AfD-Fraktionschef Jörg Nobis sprach von Klimahysterie, auch das Klimapaket der Bundesreregierung sei ein Irrsinn. Das Problem würde aufgebauscht, die Industrie durch Umweltauflagen geschwächt. Flemming Meyer vom SSW warf der AfD eine verantwortungslose und rücksichtslose Politik vor. Joschka Knuth (Grüne) sprach von einer surrealen Debatte, im Jahr 2019 noch den menschengemachten Klimawandel zu bestreiten.

Die SPD forderte in einem weiteren Umwelt-Antrag, das Bundesprogramm zum Austausch von Ölheizungen durch ein Landesprogramm zu ergänzen. Noch 18 Prozent der Haushalte in Schleswig-Holstein heizten mit Öl. Und bis 2025 werde angestrebt, 22 Prozent der schleswig-holsteinischen Wärme aus erneuerbaren Quellen stammen. Daher sei es sinnvoll, Ölheizungen forciert auszutauschen. Redner der Jamaika-Fraktionen gingen in der Debatte auf die Forderung nach einem Landesprogramm nicht ein. Am Ende lehnten CDU, Grüne, FDP sowie die AfD den Antrag ab.

Weiteres Thema: Ölförderung im Watt

Auf Initiative der SPD wurde auch über eine Ausweitung der Ölförderung im Wattenmeer debattiert. Minister Albrecht betonte, über den entsprechenden Antrag von Dea Wintershall werde das zuständige Bergamt nach Recht und Gesetz entscheiden. Man müsse wegkommen von der Förderung fossiler Brennstoffe. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben ergänzte: «Nationalpark und Ölförderung vertragen sich nicht.» Im Koalitionsvertrag sei aber Bestandsschutz für die Förderplattform Mittelplate vereinbart worden. Oliver Kumbartzky von der CDU und Lukas Kilian FDP betonten dagegen, dass die Ölförderung im Watt seit Jahrzehnten umweltgerecht und pannenfrei erfolge.

Von RND/pat/dpa

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