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Norddeutschland Klimanotstand: Wer folgt dem Beispiel Kiel?
Nachrichten Norddeutschland Klimanotstand: Wer folgt dem Beispiel Kiel?
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06:01 21.05.2019
Mitglieder der Bürgerinitiative „Klimanotstand Kiel“ stehen vor dem Rathaus. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Lübeck

Konstanz, Kiel, Ludwigslust, Herford – diese vier deutschen Städte haben bisher den Klimanotstand ausgerufen. Am Dienstag könnten die Stadtvertreter in Bad Segeberg einen solchen Entschluss fassen, auch Mölln will darüber beschließen. Am Donnerstag könnte Lübeck dazustoßen. Dann debattiert die Bürgerschaft auf Antrag der Linken und der Grünen, ob auch die Hansestadt einen solchen Schritt geht (die LN berichteten). Die Grünen haben dazu einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt.

Nabu: Bisher halbherziges Vorgehen

„Ich hoffe sehr, dass auch Lübeck den Klimanotstand ausruft und Maßnahmen ergreift“, sagt Ingo Ludwichowski, Geschäftsführer des Naturschutzbundes (Nabu) in Schleswig-Holstein. Dieser Schritt sei „prinzipiell notwendig“, denn der Klimawandel habe dramatische Auswirkungen. Eigentlich, so der Nabu-Geschäftsführer, müssten Bund und Länder den Notstand ausrufen. „Bei der Finanzkrise haben die Staaten Milliarden Euro rausgeschmissen, um Banken zu retten, aber wenn es um Probleme geht, durch die den Menschen das Wasser buchstäblich bis zu Hals stehen kann, geht man nur langsam und halbherzig vor.“

In Lübeck fordern Linke und Grüne unter anderem, dass mehr Geld in den Busverkehr gesteckt wird, dass die Busse billiger werden und öfter fahren, dass das Geld für Radwege und für energetische Sanierung deutlich aufgestockt wird.

Freitagsdemo für Klimaschutz

Fridays for Futureorganisiert zur Europawahl eine globale Demo fürs Klima. Am 24. Mai gibt es um 11.30 Uhr eine Auftaktkundgebung vor der Musik- und Kongresshalle (MuK) in Lübeck mit Redebeiträgen und Musik. Danach ziehen die Demonstranten durch die Altstadt, am Rathaus vorbei und über den Mühlen- und den Lindenteller. Auch auf Fehmarn, in Eutin, Bad Segeberg, Bad Oldesloe und Bargteheide sind Kundgebungen geplant.

Motto der Demo ist „Europawahl ist Klimawahl“. Mit der Demo wollen die Schüler darauf aufmerksam machen, „dass Klimagerechtigkeit und Klimaschutz ein zentraler Aspekt der Wahlentscheidung sein sollte.“ Fridays for Future fordert eine CO2 -Steuer, den kompletten Kohleausstieg bis 2030 und eine 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien bis 2035.

IHK will mitgestalten

Die Industrie- und Handelskammer zu Lübeck will aktiv am Klimaschutz mitarbeiten. „Als Mitglied der Initiative ,Klima pro Lübeck’ beispielsweise wollen wir Initiativen anstoßen und Impulse setzen“, sagt Dr. Sabine Hackenjos, Geschäftsbereichsleiterin Innovation und Umwelt. „Ein Klimanotstand stellt alle Beteiligten sicherlich vor Herausforderungen, bietet aber auch Chancen. Wichtig dabei ist ein konstruktiver Dialog.“ Die IHK zu Lübeck biete schon jetzt vielfältige Informationsangebote zum Thema Klimaschutz an.

Geteilte Reaktionen in Kiel

In Kiel gab es vergangene Woche eine breite Mehrheit für den Antrag, den SPD, Grüne, FDP und die „Fraktion“ gestellt hatten. Auch der SSW stimmte zu, nachdem als Ziel aufgenommen wurde, eine Stadtbahn zu bauen. Die Grünen erklärten, im Zuge der Diskussion müsse man auch über die Kreuzfahrer reden. „Heißt das, dass jetzt keine Kreuzfahrtschiffe mehr in Kiel starten oder ablegen dürfen?“, fragte ein Leser in der Online-Ausgabe der Kieler Nachrichten. „Investoren werden sich zweimal überlegen, ob sie in Kiel investieren“, schrieb ein anderer. Doch es gab auch positive Stimmen: „Gut, dass Kiel vorprescht“, erklärte ein Leser, noch besser wäre es, wenn das wie in Großbritannien auch auf nationaler Ebene passieren würde.

Konkrete Ziele in Konstanz

Konstanz, die erste deutsche Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat, setzt sich ganz konkrete Ziele: Pro Jahr jeweils zehn Prozent Wachstum bei Photovoltaik auf Dächern der energetischen Sanierung von Gebäuden. Ein „sofortiges Betonverbot“. Bis Ende kommenden Jahres soll jeder fünfte Parkplatz „entsiegelt“ und auf der Fläche ein Obstbaum gepflanzt werden. Bis 2030 sollen in der Stadt am Bodensee keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr fahren.

Greenpeace: Starkes Signal

„Die Ausrufung des Klimanotstandes kann ein sehr starkes Signal sein. Es müssen danach aber auch wirkliche Taten folgen“, sagt Lisa Göldner von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. „Je konkreter die Ziele sind, desto besser. Und auf kommunaler Ebene lässt sich das auch gut umsetzen. Sämtliche Vorhaben einer Kommune müssen dann auch dem Klimaschutz nützen“, sagt sie. „Wenn aber Staaten wie Großbritannien und Irland den Klimanotstand ausrufen, finde ich das eine Frechheit. Staaten haben sich mit ihrer Unterschrift unter dem Pariser Klimaabkommen sowieso schon dazu verpflichtet alles zu tun, um die Klimakrise aufzuhalten.“

Sollten Bad Segeberg, Mölln und Lübeck einen entsprechenden Beschluss fassen, sind sie in prominenter Gesellschaft: Auch Los Angeles, Vancouver, London und Basel sind schon diesen Weg gegangen.

Christian Risch

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