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Norddeutschland Klimaschutz im Verkehr: Der Norden fordert Geld vom Bund
Nachrichten Norddeutschland Klimaschutz im Verkehr: Der Norden fordert Geld vom Bund
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16:34 13.09.2019
Vorfahrt für Busse und Bahnen, umweltschonende Antriebe für Autos, mehr Radwege: Im Norden gibt es viele Ideen für die Verkehrswende. CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer will bis 2020 bundesweit 75 Milliarden Euro dafür bereitstellen. Quelle: Lutz Roeßler
Kiel

75 Milliarden Euro will CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bis 2030 in die Verkehrswende pumpen. Das geht aus einem Konzept seines Ministeriums hervor. Im Norden wissen Landespolitiker schon, was man damit machen könnte. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther müsse sich daher in Berlin jetzt dafür stark machen, dass ein Gutteil des Geldes auch nach Schleswig-Holstein fließt.

Erst Bahnstrecken und Radwege sanieren?

Wofür das Geld als erstes ausgegeben werden sollte, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander, auch innerhalb der Jamaika-Koalition. Der Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze etwa will zunächst die bestehende Infrastruktur grundsanieren: „Wir haben zum Beispiel einen riesigen Nachholbedarf bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken, 550 Kilometer genau.“

Tatsächlich haben im Norden nur 29 Prozent der Strecken Oberleitung, bundesweit sind es 60 Prozent. Das sei im Kalten Krieg so gewollt gewesen, weil in Schleswig-Holstein und in Bayern eine nationale Diesellok-Reserve vorgehalten werden sollte, die im Kriegsfall auch bei Stromausfall hätte fahren können. Dadurch habe sich das Land jetzt aber auch einen größeren Anteil der Scheuer-Milliarden verdient, um endlich aufzuholen. Außerdem müssten die bestehenden Radwege allesamt saniert und Radwanderwege ausgebaut werden sowie in den städtischen Regionen Rad-Schnellwege entstehen.

Grüne fordern mehr Einsatz von Ministerpräsident Günther

Von Günther fordert Tietze entsprechenden Einsatz in Berlin. Es sei ja schön, dass der MP sich dort ständig für große Projekte wie den Lärmschutz an der Belt-Trasse stark mache. „Man darf aber nicht nur solche Prestigeprojekte vorantreiben, während die meisten Menschen im Land an der Bahnsteigkante stehen bleiben“, sagt der Grünen-Politiker. Günther müsse auf die Erstellung eines Bundes-Infrastrukturberichts drängen, damit die Gelder nach Bedarf vergeben werden, „und nicht danach, wer am lautesten schreit“.

Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp hingegen legt den Schwerpunkt auf die Forschung. Die Staatskanzlei müsse jetzt schnell die Wasserstoff-Strategie des Landes fertigstellen. Günther solle damit dann in Berlin Fördergeld aus dem Milliarden-Topf einwerben. Im Norden ließe sich die überschüssige Windenergie nutzen, um Wasserstoff CO2-neutral herzustellen. Das werde bald die wichtigste Stütze der umweltschonenden Mobilität sein. „Das geht auch viel schneller, als wenn man Jahrzehnte darauf wartet, dass die Stromleitungen in den Süden endlich fertig werden“, sagt Arp.

Extra-Milliarden für Schienen und Straßen

29,8 Milliarden Euro will der Bund 2020 für Verkehr ausgeben. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat jetzt die Haushaltsplanung vorgelegt. Der Großteil des Geldes – 10,81 Milliarden Euro – fließt in die Bundesfernstraßen, also Autobahnen und Bundesstraßen. 9,6 Milliarden Euro davon werden für Bau, Erhaltung und Betrieb der Straßen und Brücken ausgegeben, knapp 400 Millionen Euro mehr als 2019. Für die Schienenwege sollen die Ausgaben im Verkehrsetat um 1,2 Milliarden Euro auf 6,8 Milliarden Euro steigen. 1,5 Milliarden Euro davon sind Zuschüsse für den Neu- und Ausbau von Strecken, etwas weniger als im Vorjahr. Das meiste Geld fließt in den Erhalt des zum Teil maroden Schienennetzes.

Der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel verlangt vor allem Fördermilliarden für die Umrüstung der Busflotten in Städten und Kreisen. Außerdem brauche es eine Sanierung der Stellwerke, zum Beispiel südlich von Elmshorn, wo es immer wieder Ausfälle gebe. „Für Lübeck und Umgebung sind Fahrradparkhäuser entlang aller Bahnstrecken angesagt, damit wirklich jede Person das Fahrrad sicher und problemlos parken kann“, sagt Vogel.

Und auch die Lade-Infrastruktur für Elektroautos sei in Schleswig-Holstein gerade auf dem Land noch vollkommen unzureichend ausgebaut, sagt Vogel. Das sieht Kiels FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz genauso. Vor allem auf abseits gelegenen Flächen wie Rastanlagen und Pendlerparkplätzen seien die Kosten für die Zuwegung für Betreiber finanziell nicht attraktiv. Da müsse der Bund einspringen. Auch die Bahn-Elektrifizierung und Streckensanierung würde Buchholz begrüßen.

Buchholz: Scheuer-Pläne sind unausgegoren

Generell hält Buchholz Scheuers Pläne aber für unausgegoren, etwa, dass Scheuer eine 4000-Euro-Prämie für den Kauf günstiger E-Autos unter 30 000 Euro verspricht. Es handle sich um ein „Prämien-Gewitter“ ohne Technologieoffenheit. So müsse zum Beispiel auch die Wasserstofftechnik genauso gefördert werden. Und wieso überhaupt bekomme man eine Prämie, wenn man ein E-Auto kaufe, fragt Buchholz, aber keine, wenn man ein Skateboard oder Fahrrad kaufe, um das Auto mal stehen zu lassen? Statt solcher Einzelmaßnahmen müsse endlich eine CO2-Bepreisung her.

Scheuer jedenfalls will 2030 sieben Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs wissen. Die Lade-Infrastruktur soll dann schon für zehn Millionen Autos reichen. Alternativer Kraftstoff für den Güterverkehr soll aus Abfall- oder Reststoffen gewonnen werden. Bei der Bahn sollen 20 Milliarden Euro unter anderem für die Digitalisierung von Signalen und Stellwerken ausgegeben werden, um deutlich mehr Züge parallel rollen zu lassen. In den Städten will Scheuer U-, S- und Straßenbahnnetze ausbauen. In Stadt und auf dem Land soll es mehr Radwege geben. Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel dazu ein großes Maßnahmenpaket vorlegen.

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