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Norddeutschland Kommunalwahl - was bedeutet das eigentlich?
Nachrichten Norddeutschland Kommunalwahl - was bedeutet das eigentlich?
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13:33 06.05.2018
Hannes Berning kippt pünktlich um kurz nach 18 Uhr die Wahlurne in Wentorf AS zur Auszählung der Wahlzettel auf den Tisch des Wahllokals.
Hannes Berning kippt pünktlich um kurz nach 18 Uhr die Wahlurne in Wentorf AS zur Auszählung der Wahlzettel auf den Tisch des Wahllokals. Quelle: JENS BURMESTER
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Wer wird gewählt?

Grundsätzlich ist die Kommunalwahl eine Wahl von Personen. Daher gibt es auch anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen keine Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitstimmen. Taktische Manöver wie „Leihstimmen“ oder „Stimmensplitting“ sind daher nicht möglich.

Für die Gemeindeebene gilt: Bis zu einer Größe von 2500 Einwohnern gibt es nur einen Wahlkreis. Jeder Wahlberechtigte kann dann auf dem Wahlzettel so viele Kreuze machen, wie es direkt zu vergebende Mandate gibt. Weniger Kreuze sind erlaubt, bei mehr Kreuzen wird der Wahlzettel ungültig.

Gemeinden, die zwischen 2500 und 5000 Einwohner haben, sind in drei Wahlkreise mit jeweils drei direkt zu wählenden Gemeindevertretern eingeteilt.

Orte, die zwischen 5000 und 10 000 Einwohner haben, in fünf Wahlkreise mit je zwei Direktmandaten.

Bei den größeren Gemeinden und Städten gibt es pro zu vergebendes Direktmandat einen Wahlkreis. Gleiches gilt bei den Wahlkreisen für den Kreistag. Daher kann auf beiden Wahlzetteln jeweils auch nur ein Kreuz gemacht werden.

Wer bei der Wahl antreten will, muss nicht zwangsläufig Mitglied einer Partei oder Wählergemeinschaft sein.

Wie viele Stimmen muss man bekommen?

Allerdings muss ein Einzelbewerber dann die für einen Sitz erforderliche Stimmenzahl erreichen. Je nach Zahl der Sitze im Gremium und Anzahl der Wahlkreise sind das in kleinen Gemeinden mit 11 Sitzen etwa acht Prozent.

In größeren Gremien wie dem Kreistag haben schon mal 1,7 Prozent der Stimmen für einen Sitz gereicht. Da das aber nicht so einfach ist, treten Parteien und Wählergemeinschaften mit Listen an. Auf denen können je nach Parteistatuten auch Nicht-Mitglieder stehen. Die Stimmen aller Kandidaten werden dann zusammengezählt und entsprechende Mandate gemäß der Listenplätze besetzt. Zuvor abgezogen werden die gewonnenen Direktmandate. Denn gewählt sind auch alle Kandidaten, die ihren Wahlkreis direkt gewinnen oder die im Wahlkreis einen der direkt zu vergebenden Sitze erreichen.

Scheidet im Laufe einer Wahlperiode ein Mandatsträger aus, wird dieser Platz über die Liste der Partei oder Vereinigung, für die er ursprünglich angetreten ist, nachbesetzt.

Dabei wird die Mehrheit der Sitze grundsätzlich direkt vergeben. Im lauenburgischen Kreistag sind das bei 23 Kreistagswahlkreisen auch 23 Sitze bei später insgesamt 45 Kreistagsmitgliedern – mindestens.

Denn theoretisch kann eine Partei über die Direktmandate auch mehr Sitze gewinnen, als ihr aufgrund der Stimmenzahl zustehen. Diese Überhangmandate müssen seit dem Jahr 2008, bis dahin gab es sogenannte „ungedeckte Mehrsitze“, durch Ausgleichsmandate der anderen Parteien ausgeglichen werden. So hat die Stadtvertretung Geesthacht statt der eigentlichen 31 Sitze in der nun ablaufenden Wahlperiode 40 Abgeordnete.

Wer als Kandidat antreten möchte, muss sich zunächst einmal parteiintern durchsetzen und in der Regel einen Platz als Direktkandidat ergattern. Allerdings ist die parteiinterne Konkurrenz um diese Kandidaturen häufig längst nicht mehr so groß wie in früheren Jahren – selbst bei den großen Parteien. Einige haben inzwischen sogar Probleme, in einigen Wahlkreisen überhaupt Direktkandidaten zu finden.

Was bringen die Listenplätze?

Aber da es, anders als bei Bundes- und Landtagswahlen, keine Zweitstimmen gibt, kann eine Gruppierung ohne Direktkandidat in einem Wahlkreis auch keine Stimmen für ihre Liste bekommen. Üblich ist, dass die vordersten Listenplätze in der Zahl der zu vergebenden Direktmandate auch von den Direktkandidaten besetzt werden.

Dass ein vorderster Listenplatz aber zumindest bei den Parteien, die viele Direktmandate gewinnen, nicht gleichzeitig eine Garantie ist, später auch einen Sitz zu bekommen, musste einst Jost de Jager bei der CDU bitter erfahren. Der als möglicher späterer Ministerpräsident gehandelte Kandidat gewann seinen Wahlkreis nicht, und da die CDU mehr Sitze direkt gewonnen hatte, als ihr nach den Stimmen zugestanden hätten, war nur durch den Verzicht eines anderen siegreichen Direktkandidaten auf das Mandat ein Einzug mit Listenplatz möglich gewesen. Der erfahrene Politiker de Jager zog sich daraufhin aus der Politik zurück.

Was ist im Wahllokal erlaubt?

Wenn am Sonntag die Bürger Schleswig-Holsteins zur Urne gebeten werden, gelten im Wahllokal ein paar Regeln. Klicken Sie sich durch die Galerie.

Wahlbenachrichtigung und Ausweis: Wer zur Wahl geht, ohne seine Wahlbenachrichtigung in der Tasche zu haben, muss nicht auf dem Absatz kehrt machen. Es genügt, wenn er einen Ausweis mit Foto dabei hat. Das kann ein Personalausweis sein, notfalls sogar ein abgelaufener, aber auch ein Führerschein erfüllt den Zweck.

Handy: Wer sein Handy mit in die Wahlkabine nehmen will, darf das tun. „Aber benutzen darf man’s nicht“, sagt Beate Lege, Leiterin des Bereichs Logistik, Statistik und Wahlen der Hansestadt Lübeck. „Wenn Sie in der Kabine telefonieren, ist das einfach unhöflich den anderen Wählern gegenüber. Wenn Sie es benutzen, um den eigenen Wahlschein zu fotografieren, widerspricht das dem Grundsatz der geheimen Wahl.“ In so einem Fall würde der Wähler aufgefordert, seinen Stimmzettel vor den Augen des Wahlvorstands zu zerreißen, und bekäme einen neuen.

Stift: „Wenn Sie einen Lippenstift zum Ankreuzen haben – bitte sehr“, sagt Beate Lege. Ob das Kreuz mit Bleistift, Füller oder grünem Tintenroller gemacht wird, ist den Wahlvorständen egal. „Relevant ist nur: Ist der Wählerwille klar erkennbar?“ Probleme kann es allerdings mit Filzstiften geben, die so stark durchs Papier drücken, dass das Kreuz auch auf dem gefalteten Wahlschein von außen zu erkennen ist.

Begleitung: Einen Begleiter mit in die Wahlkabine zu nehmen, ist verboten – mit einer Ausnahme: Bei einer erkennbaren körperlichen Einschränkung, die Hilfe beim Wahlakt nötig macht, darf jemand als Erfüllungsgehilfe mitkommen. „Wenn einer beide Arme in Gips hat, kann ich das sehen“, sagt Beate Lege.

Alkohol und Drogen: Es ist nicht verboten, betrunken oder berauscht zur Wahl zu gehen. „Solange er niemand anderen stört, wird der Wahlvorstand dem Betrunkenen trotzdem einen Stimmzettel aushändigen“, sagt Lege. Für alle anderen Fälle habe der Wahlvorstand das Recht, dem Hausrecht Geltung zu verschaffen.

Hunde: Niemand hat einen Anspruch darauf, seinen Hund mit ins Wahllokal zu nehmen (wenn es kein Blindenhund ist). Wahllokale befinden sich häufig in Räumen, in die Hunde grundsätzlich nicht mitgenommen werden dürfen. Der Wahlvorstand übt das Hausrecht aus. Beate Lege sagt: „Von uns deshalb immer die Bitte: Hunde möglichst draußen lassen.“

Was verdient eigentlich ein Kommunalpolitiker?

Reich wird man als ehrenamtlicher Politiker nicht. Eine durchaus nennenswerte Entschädigung gibt es allerdings schon mal, wenn zusätzliche Aufgaben übernommen werden.

Als Grundlage für die Bemessung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern dient in Schleswig-Holstein die „Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern“, kurz Entschädigungsverordnung. Auf diese Empfehlungen beziehen sich viele Kommunen mit ihren Prozentsätzen (häufig zwischen 80 und 100 Prozent). Grundsätzlich gilt auch: je größer die Gemeinden oder Städte, desto mehr Mandatsträger und desto mehr Geld für deren Engagement.

Die Empfehlungen für den einfachen Gemeindevertreter reichen von einer monatlichen Gesamtpauschale von 30 Euro für ein Dorf mit bis zu 1000 Einwohnern und 138 Euro für Städte bis zu 30 000 Einwohnern. Für Kreistagsmitglieder wird eine Pauschale in Höhe von 389 Euro vorgeschlagen. Zusätzlich sind anlassbezogene Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Hauptausschusses, Fraktions- oder Ausschussvorsitze und Stellvertreterposten üblich.

Ein Bürgervorsteher einer 15 000-Einwohner-Gemeinde bekommt immerhin zusätzlich 517 Euro, ein ehrenamtlicher Bürgermeister zwischen 261 Euro (bis zu 200 Einwohner) und 1401 Euro (bis zu 5000 Einwohner). Die Bürgermeister und weitere Gemeindevertreter sind häufig auch in Amtsausschüssen vertreten. Bei einer typischen Amtsgröße zwischen 8000 und 12 000 Einwohnern gibt es dort für den Amtsvorsteher 1472 Euro monatlich.

Für ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Gemeinden mit bis zu 5000 Einwohnern wird eine Entschädigung in Höhe von 238 Euro vorgeschlagen. Weitere Entschädigungen gibt es für Posten in Aufsichtsräten oder Verbänden. Bei Einrichtungen, an denen wie bei Stadtwerken oder Sparkassen Kommunen beteiligt sind, werden diese Posten über die Fraktionen besetzt. Zu den lukrativsten bundesweit gehören die vom Land Niedersachsen besetzten Aufsichtsratsposten bei Volkswagen. Dagegen sind die rund 6000 Euro für einen Sitz im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Peanuts.

Was passiert mit den Stimmen der Wählerinnen und Wähler?

Wenn um Punkt 18 Uhr am Sonntag die Wahllokale schließen, beginnt das große Zählen. In den Wahllokalen treffen dazu alle Wahlhelfer zusammen. Zunächst müssen die Zettel für die Wahl zum Kreistag und die Gemeindevertretungen sortiert werden. Dann werden die Stimmzettel für die Kreiswahl ausgezählt.

Jeder Wahlvorstand vor Ort meldet sein Ergebnis dem Amt. Dort laufen die einzelnen Ergebnisse aus dem Wahlkreis zusammen. Verschlüsselt und mit einem Kennwort gesichert, erfolgt dann eine elektronische Meldung an den Kreis. Der macht noch einmal eine Plausibilitätsprüfung und veröffentlicht die Zahlen. Vom zuständigen Gemeindewahlleiter vor Ort erfolgt noch einmal eine Bestätigung. Bestätigte Ergebnisse werden dann auch nach Kiel gemeldet. Einige Ämter und Städte veröffentlichen bereits mit der verschlüsselten Meldung an den Kreis die Wahlkreisergebnisse auch selbst.

Die Stimmen aus den Wahlen für die Gemeinde- und Stadtvertretungen werden anschließend ausgezählt. Für deren Veröffentlichung sind die Städte und Ämter selbst zuständig. Sie müssen erst am Folgetag dem Kreis mitgeteilt werden.

Für die Kreise bedeutet die digitale Meldung der Ergebnisse eine deutliche Arbeitserleichterung. „Früher sah das hier aus wie die Telefonzentrale von Aktenzeichen XY“, sagt Karsten Steffen, Leiter der Kommunalaufsicht beim Kreis Herzogtum Lauenburg. Allein sechs oder sieben Mitarbeiter hätten an den Telefonen gesessen und sich dort die einzelnen Ergebnisse in den Block diktieren lassen. Insgesamt seien an einem Wahlabend 30 und mehr Kollegen beschäftig gewesen.

Wenn am Sonntag die Kommunalwahl ansteht, werden es gerade einmal zehn Verwaltungsmitarbeiter sein, die im Kreishaus sind. „Allein zwei Kollegen kümmern sich um die IT und zwei sind für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig“, sagt Steffen. Denn für die Kommunalwahl habe sich der Kreis entschlossen, noch einmal eine öffentliche Wahlveranstaltung mit Präsentation der Ergebnisse anzubieten. „Mal sehen, wie das angenommen wird“, sagt Steffen.

Politisches Amt und ein Job im Aufsichtsrat – ist das ok?

Stadtwerke, städtische Eigenbetriebe, Zweckverbände, Schulverbände oder Wirtschaftsförderungs- oder Tourismusgesellschaften – viele Städte und Gemeinden haben Aufgaben ausgelagert. Und die Arbeit dieser Anstalten öffentlichen Rechts oder anderer Rechtsformen muss kontrolliert werden. Wer also, wenn nicht von Bürger gewählte Vertreter, soll die Arbeit von Institutionen kontrollieren, die sich im kommunalen Eigentum befinden? Diese Regelung bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass nur Mandatsträger in Aufsichtsräte gewählt werden. So sind etwa für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat einer Sparkasse aus bankenaufsichtsrechtlicher Sicht auch gewisse Qualifikationen erforderlich.

Für Aufsehen gesorgt hatte jüngst ein Verwaltungsgerichtsurteil aus Stockelsdorf, wonach Aufsichtsräte kommunaler Gesellschaften geschlechterparitätisch zu besetzen seien. Daraufhin hatte es einen Aufruf der Gleichstellungsbeauftragten gegeben, dass sich qualifizierte Frauen für Gremienposten melden mögen. Das wiederum wurde aus Reihen der Kommunalpolitik kritisiert.

Von Holger Marohn und Hanno Kabel