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Norddeutschland Innenminister verstärken den Kampf gegen rechte Gewalt
Nachrichten Norddeutschland Innenminister verstärken den Kampf gegen rechte Gewalt
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14:06 06.12.2019
Lübeck: Die Teilnehmer der Innenministerkonferenz sitzen im Saal des Hotels. Am letzten Tag der Konferenz stehen Themen wie Kriminalität und Migrationspolitik auf der Tagesordnung. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Lübeck

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Kampf gegen rechte Gewalt, Antisemitismus und Rechtsterrorismus verstärken. Das ist das Signal, das von ihrer Konferenz in Lübeck ausgehen soll. Außerdem nehmen sie die Gewalt auf Fußballplätzen und in Fußballstadien schärfer in den Blick. Am Freitag ging die Arbeitssitzung zu Ende.

Es herrsche bei diesen Themen große Einigkeit unter allen Kollegen, betonte CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Abschluss-Pressekonferenz. Die Blutspur des Rechtsextremismus in Deutschland sei erschreckend, gefährlich und demokratiegefährdend. Künftig sollen die Verfassungsschutzämter der Länder enger miteinander und mit der Polizei zusammenarbeiten, um Gefahren früher zu erkennen. Dazu sollen sie personell verstärkt werden und dann auch das Internet schärfer beobachten. Das Bundeskriminalamt werde das unterstützen und soll dazu um 550 Stellen aufgestockt werden, versprach Seehofer.

Anbieter sollen IP-Adressen von Hass-Postern herausgeben

Die Justizminister werden von den Länder-Innenministern aufgefordert, die Internet-Dienstanbieter gesetzlich zu zwingen, von sich aus Hass- und Gewaltpostings anzuzeigen und die IP-Adressen der Täter preiszugeben. Die Bundesjustizministerin habe dabei bereits Unterstützung zugesagt, heißt es. Außerdem wird künftig vor jeder Erteilung eines Waffenscheins geprüft, ob der Antragsteller beim Verfassungsschutz als extremistisch bekannt ist. Dann wird der Antrag automatisch abgelehnt. Synagogen im Land sollen zudem künftig immer von der Polizei bewacht werden, wenn sich darin Menschen versammeln.

Die Innenminister wollen zudem einen Überblick über Gewalt im Fußball erstellen lassen. Man habe bislang immer sehr die Erste und Zweite Liga im Blick gehabt. „Dabei ist möglicherweise aus dem Blick geraten, was in den Ligen darunter passiert“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Innenminister Lorenz Caffier. In der Region Lübeck zum Beispiel hatte es erst am letzten Wochenende in einem Siebtligaspiel in Eichholz einen Gewaltvorfall gegeben.

Abschiebestopp für Syrien soll sechs weitere Monate gelten

Das sind weitere Beschlüsse der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Lübeck: Der Abschiebestopp für Syrien wird bis Ende Juni 2020 verlängert. Der Bundesinnenminister soll prüfen, ob danach schwere Straftäter abgeschoben werden können und jene Syrer, die in Deutschland wegen einer angeblichen Gefährdung von Leib und Leben Asyl beantragen, dann aber Urlaub in ihrem Heimatland verbringen. Das ärgere viele in der Bevölkerung. Ob solche Abschiebungen angesichts der desolaten Lage in Syrien rechtlich überhaupt möglich seien, müsse aber sehr gründlich geprüft werden, betonte CSU-Innenminister Horst Seehofer.

Die Clan-Kriminalität wollen die Innenminister ebenfalls stärker bekämpfen. Dazu soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern weiter ausgebaut werden. Die Zahl der besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge, die im Rahmen des Resettlements-Programmes dauerhaft nach Deutschland geholt werden sollen, steigt von 500 auf 1600 Personen pro Jahr. Die Justizminister werden aufgefordert, die Strafen für Kindesmissbrauch heraufzusetzen. Daten von solchen Straftätern sollen im Bundeszentralregister länger als bisher abrufbar sein, bevor sie gelöscht werden müssen.

Künftig soll zudem der Begriff „Flüchtling“ bei der Erfassung von Straftaten durch oder gegen sie bundesweit vereinheitlicht werden. Gerade bei diesem sensiblen Thema brauche man eindeutige Statistiken, so der Tenor von Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius. Zudem soll es höhere Strafen für Kleintransporter-Fahrer geben, wenn sie ihr Fahrzeug gefährlich überladen oder sie unzureichend sichern.

„Wir dulden keine Gewalt bei Fußballspielen“, betonte auch Seehofer. Deshalb soll nach dem Willen der Innenminister künftig das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien unter das Sprengstoffgesetz fallen und als Straftat strenger bestraft werden können. Die Justizminister mauerten bei diesem Vorhaben bislang, hieß es in Lübeck. Es sei angesichts der zunehmenden Zahl von Gewaltvorfällen aber auch bei ihnen Bewegung erkennbar.

Die Konferenz fand unter Leitung von Kiels CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote im Lübecker Radisson-Hotel statt – unter hohem Polizeischutz. Man habe in Lübeck optimale Tagungsbedingungen vorgefunden, lobte Lorenz Caffier zum Abschluss. Niedersachsen SPD-Innenminister Boris Pistorius erklärte, zu den schnellen Einigungen habe „möglicherweise eine gute Portion Lübecker Marzipans“ beigetragen. „Bei mir ganz bestimmt“, sagte Seehofer.

Das Radisson Blu Senator Hotel gleicht einer Festung, die Innenminister tragen sich im Goldenen Buch der Stadt ein und zwei Demonstrationen ziehen am Abend durch die Innenstadt. Alle Bilder zur Innenministerkonferenz.

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