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Norddeutschland Kopftuchverbot an Grundschulen und Kitas? Das sagen Politiker
Nachrichten Norddeutschland Kopftuchverbot an Grundschulen und Kitas? Das sagen Politiker
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14:12 20.11.2019
Kann man das Tragen von Kopftüchern in Kitas und Schulen verbieten? Quelle: dpa
Berlin/Kiel

Kopftuchverbot in Kitas und Grundschulen? Die CDU-Spitze hat sich vor ihrem Parteitag gegen das Tragen von Kopftüchern bei Mädchen an Grundschulen und Kitas ausgesprochen. Man setze vor allem auf die Überzeugung der Eltern, schließe aber „als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus“, heißt es in einer Beschlussempfehlung der Antragskommission für den Parteitag in Leipzig am Freitag und Sonnabend.

Kritik von Grünen und SPD aus Schleswig-Holstein

„Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. Dies wollen wir in jedem Fall verhindern“, heißt es in der Beschlussempfehlung weiter.

Heftige Kritik kommt von SPD und Grünen im Landtag. „Das ist aus unserer Sicht eine völlig unnötige Debatte“, sagt Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir setzen auf Integration und Toleranz und nicht auf Verbote.“

Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD, geht noch weiter: „Wenn nichts geht, gegen Ausländer geht immer. Innerhalb der CDU wird man sich bei diesem Thema schnell einigen können“, vermutet Habersaat. „Natürlich sind auch wir nicht dafür, dass kleine Mädchen zum Kopftuch gezwungen werden. Aber Verbote am Rande der Verfassung und solche Debatten zur Schärfung des eigenen Parteiprofils helfen uns nicht weiter und lösen kein real existierendes Problem.“

FDP will Kopftuchverbot, auch wenn es nicht viele Fälle gibt

Christopher Vogt, Fraktionsvorsitzender der FDP, denkt nicht, dass Kinder im Grundschul- und Kitaalter selbstbestimmt über ihre Religionsausübung entscheiden können. „Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres möchte ich das Tragen des Kopftuches in Bildungseinrichtungen deshalb nicht erlauben, wenn dies rechtlich möglich ist“, sagt Vogt. „Es wird in Schleswig-Holstein sicherlich nicht viele Fälle geben, wo dies ein Problem darstellt, aber wir sollten klare Regeln für alle Schulen und Kitas schaffen.“

Wie viele Mädchen von so einem Verbot genau betroffen wären, ist unklar. Islamverbände hatten die Debatte im Sommer kritisiert. Es handele sich um Fälle im „Promillebereich“. Zudem wiesen sie darauf hin, dass die religiöse Pflicht für das Tragen eines Kopftuchs erst „ab der religiösen Mündigkeit, also ab der Pubertät“ gelte.

Kopftuchverbot verfassungsrechtlich überhaupt durchsetzbar?

Nach Ansicht mehrerer Staatsrechtler könnte das Verbot von Kopftüchern in Schulen und Kitas verfassungswidrig sein. „Ob das Tragen eines Kopftuchs Nachteile für Kinder mit sich bringt, bewerten und entscheiden nach der Verfassung die Eltern und nicht der Staat“, sagte Joachim Wieland von der Universität Speyer dem „Handelsblatt“. Der Staat dürfe nicht ohne überwiegende Gemeinwohlgründe in das Recht auf religiöse Kindererziehung eingreifen.

Hans Michael Heinig, Professor für Staatskirchenrecht an der Universität Göttingen, sagte der Zeitung: „Ein pauschales Verbot religiöser Bekleidung in öffentlichen Schulen wäre sicherlich verfassungswidrig. Und auch für eine Regelung nur für Grundschulen und Kitas sehe ich keinen Raum.“

CDU-Landtagsfraktion: Kopftuchverbot rechtlich nicht möglich

Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zweifelt selbst an der Verfassungsrechtlichkeit eines Kopftuchverbotes an Grundschulen und Kitas. „Wir würden so ein Verbot nicht gesetzlich auf den Weg bringen, weil wir nicht glauben, dass es verfassungsrechtlich durchgeht. Trotzdem sind wir von der ausgrenzenden Wirkung eines Kopftuches in Kitas und Grundschulen überzeugt.“

Es ist nicht das erste Mal, dass ein solches Kopftuchverbot diskutiert wird. Der Tübinger Verfassungsrechtler Martin Nettesheim kam im August dieses Jahres in einem Gutachten für die Organisation Terre des Femmes zu dem Ergebnis, das ein Verbot, ähnlich wie in Österreich, auch in Deutschland rechtlich möglich wäre.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erklärte 2017 dagegen, dass das verfassungsrechtlich „wohl nicht zulässig“ wäre. Er bezog sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lehrerinnen mit Kopftuch.

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Von Hannes Lintschnig

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