Kostenexplosion: Wird der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals gestoppt?

Die künftige fünfte Schleusenkammer des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) bleibt das größte Sorgenkind unter den zahlreichen Wasserstraßen-Projekten im Norden. Seit 2012 wird am dringend benötigten Neubau gearbeitet. Doch inzwischen sind die erwarteten Kosten von einst veranschlagten 273 Millionen auf voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro (Stand Dezember 2020) in schwindelerregende Höhe geklettert, teilte das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen mit. Und statt 2020, wie Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinerzeit noch hoffte, dürfte die fünfte Schleusenkammer erst im Dezember 2026 fertig werden. 838 Millionen Euro eingeplant: Weil auch bei anderen Vorhaben die Kosten aus dem Ruder laufen, verlangen die Grünen jetzt Klarheit über die wirklichen Kosten. Und auf den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) sollte komplett verzichtet werden. Bereits Anfang 2020 hatte das Bundesverkehrsministerium den ELK-Ausbau erst mal auf Eis gelegt, nun droht sogar das völlige Aus. Die seit Jahren wabernde Debatte um das Für und Wider des ELK nimmt damit neue Fahrt auf. Offenbar auch weil wegen der dramatischen finanziellen Folgen der Corona-Krise Investitionen in Verkehrsprojekte nicht mehr so üppig ausfallen werden wie vor der Pandemie. Dabei wurden für den Ausbau der rund 60 Kilometer langen Wasserstraße zwischen Elbe und Ostsee im Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 erst einmal 838 Millionen Euro reserviert. Mit diesem Geld sollte der Kanal bis zum Jahr 2030 deutlich breiter und tiefer gemacht sowie Brücken und Schleusen entsprechend angepasst werden. Grüne: Baukosten werden stark steigen: Nun bekommen die Kritiker des Kanal-Ausbau-Projekts jedoch Rückenwind. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Claudia Müller verlangt im LN-Gespräch: „Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals macht keinen Sinn. Den Kanal gegen das Ergebnis aller realistischen Prognosen ausbauen zu wollen, ist unverantwortlich. Bei den zuletzt im Jahre 2014 geschätzten Kosten von 838 Millionen Euro wird es wegen der stark steigenden Baukosten bei weitem nicht bleiben. Das würde das ohnehin schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis noch zusätzlich verschlechtern.“ Schon bei der Aufnahme in den sogenannten „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans 2016 hatte es wegen des prognostizierten ungünstigen Nutzen-Kosten-Verhältnisses heftige Debatten gegeben. Beim ELK liegt es unter der eigentlich angestrebten Marke von Eins. Das heißt, dass sich wirtschaftlicher Nutzen und Investitionskosten für den Ausbau zumindest die Waage halten müssten. Buchholz verweist auf ökologischen Nutzen: Der Kieler Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) verweist dagegen auf die große ökologische und wirtschaftliche Bedeutung, die ein leistungsfähiger Anschluss Lübecks an das deutsche und europäische Binnenwasserstraßennetz, perspektivisch etwa mit 110 Meter langen Großmotorgüterschiffen (GMS), habe. Um das Klima zu schonen und Emissionen im Verkehrsbereich zu verringern, sei ein Anstieg von Transporten auf Binnenwasserstraßen unerlässlich. Der Ausbau des ELK gehöre dazu. Verkehrsexperten erwarten zudem eine Entlastung des Hamburger Hafens. Lesen Sie auch 125 Jahre Nord-Ostsee-Kanal: Das sind die Geschichten der Menschen Elbe-Lübeck-Kanal: Enttäuschung über Rückschlag aus Berlin Grüne bemängeln fehlende Informationen zum Elbe-Lübeck-Kanal Preissteigerung in Brunsbüttel „erschreckend“: Buchholz verweist zugleich darauf, dass auch andere wichtige Wasserstraßen im Norden nicht aus dem Blickfeld geraten dürften, wie etwa die Zufahrt des Lübecker Hafens über die Trave, die Zufahrt zur Werft in Wewelsfleth oder die Sanierung der Gieselauschleuse als Verbindung von NOK und Eider. Die Preissteigerung bei der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel nennt Buchholz „erschreckend“. Allerdings seien viele Probleme, etwa im Gewässergrund, „nicht vorhersehbar“ gewesen. Er hofft, dass „derartige Überraschungen“ nicht auch bei anderen Wasserstraßen-Projekten im Norden auftreten. Das Bundesverkehrsministerium kündigt derweil an, dass „bis 2022 eine Aktualisierung der Gesamtausgaben der einzelnen Investitionsprojekte auf Basis aktueller Erkenntnisse und Preisstände“ vorgenommen werde, so Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU). Von Reinhard Zweigler