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Norddeutschland Kostenfreies Mittagessen für arme Kinder
Nachrichten Norddeutschland Kostenfreies Mittagessen für arme Kinder
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20:10 23.03.2018
Berlin/Kiel

Der Kieler Sozialminister Heiner Garg (FDP) startete gestern zusammen mit Amtskollegen aus Berlin, Bremen und Hamburg einen Gesetzesvorstoß zum Wegfall dieses Eigenanteils für sozial schwache Familien. Garg sagte in der Länderkammer: „Dieser eine Euro Eigenleistung stellt für einen Teil der Leistungsbezieher eine unüberwindbare Hürde dar.“ Das bedeute für die betroffenen Kinder jedoch nicht nur den Ausschluss von einer warmen Mahlzeit, sondern auch Ausschluss von Teilhabe an der Gemeinschaft, Ausschluss von einer wichtigen Alltagskompetenz. Kinder, die nicht am gemeinsamen Mittagessen teilnähmen, würden stigmatisiert. Außerdem sei ein gehaltvolles Mittagessen enorm wichtig für die Gesundheit und den Bildungserfolg der Kinder. Das müsse unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gelten.

Hartz-IV-Bezieher müssen etwa 22 Euro pro Monat zum Essen eines Kindes in Kita oder Schule beisteuern. Nach Ansicht der Jamaika-Regierung sollte dieses Geld künftig vom Staat übernommen werden. Dass eine Übernahme des Eigenanteils am Mittagessen praktisch möglich sei, beweise die Landesregierung, die zusammen mit kommunalen Partnern bereits Landesmittel zur Entlastung in Grund- und Förderschulen bereitstelle. Auch für Kitas sei das geplant, kündigte Garg an. Der Wegfall des Eigenanteils für sozial schwache Familien bringe zudem weniger Verwaltungsaufwand. „Unter dem Strich werden die entstehenden Mehrkosten kompensiert“, erwartete Garg. Zunächst beraten Ausschüsse der Länderkammer über den Gesetzesvorstoß.

Ebenfalls an die Bundesrats-Ausschüsse überwiesen wurde die Kieler Initiative zur Einrichtung sogenannter Portalpraxen in Krankenhäusern. Damit sollen die stark überlaufenen Notaufnahmen der Kliniken entlastet werden. Nur bei rund der Hälfte der Patienten, die sich in den Notaufnahmen meldeten, sei eine stationäre Behandlung erforderlich, bei gerade mal drei Prozent handele es sich um schwerwiegende Krankheiten. Menschen mit nur leichten Erkrankungen würden viel Kapazität der Notaufnahmen binden. Der Norden hat seit elf Jahren bereits Erfahrungen mit 33 solcher Anlaufpraxen an Krankenhäusern gemacht. Allerdings dürfen die dort tätigen Ärzte bisher nur außerhalb der Sprechzeiten von Arztpraxen behandeln und beraten. Mit einer Änderung im Sozialgesetzbuch sollen künftig Portalpraxen rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr geöffnet werden können, sagte Garg.

R. Zweigler