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Norddeutschland Kritik aus Berlin: Minister streiten um Abschiebe-Stopp
Nachrichten Norddeutschland Kritik aus Berlin: Minister streiten um Abschiebe-Stopp
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08:35 09.12.2014
Flüchtlinge gehen in Hamburg mit ihrem Gepäck über den Hof einer ehemaligen Schule am Karl-Arnold-Ring im Stadtteil Wilhelmsburg. Quelle: dpa
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Berlin/Kiel

Die Kieler SPD-Grünen-SSW-Landesregierung gerät wegen des von ihr verhängten Winter-Abschiebestopps für abgelehnte Asylbewerber unter Druck. CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirft seinem Kieler SPD-Amtskollegen Stefan Studt per Brief vor, den im September geschlossenen Asylkompromiss von Bund und Ländern zu unterlaufen, droht dem Land kaum verhohlen mit finanziellen Konsequenzen.

Man schiebe „niemanden, der unserer Hilfe bedarf, in die Kälte“ ab, hatte SPD-Ministerpräsident Torsten Albig den Beschluss vergangene Woche begründet. Bis 15. März will das Land Ex-Asylbewerber aus 15 Staaten nicht mehr zur Ausreise zwingen, darunter auch die aus den Balkanländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Das sind laut dem mehrheitlich, wenn auch gegen die Stimmen Kiels beschlossenen Asylkompromiss sichere Herkunftsstaaten.

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Kiel setze sich damit „in deutlichem Widerspruch“ zur Verpflichtung der Länder, „bestehende vollziehbare Ausreisepflichten rasch durchzusetzen“, schreibt de Maizière jetzt. Dabei diene das dazu, Kapazitäten für wirklich Bedürftige frei- und „die große Akzeptanz der Bevölkerung bei der Aufnahme von Flüchtlingen“ zu erhalten. Auch Schleswig-Holstein habe in den Asylkompromiss-Verhandlungen in diesem Punkt nicht widersprochen, rühre mit dem Abschiebestopp jetzt „an die Geschäftsgrundlage für die vereinbarte Unterstützung der Länder durch den Bund“, so der Bundesinnenminister.

Fürs Land könnte der Alleingang teuer werden. Der Bund hatte Ländern und Kommunen für ihre Zustimmung eine Milliarde Euro und die Überlassung von Kasernen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen zugesagt. CDU- Landeschef Ingbert Liebing warf dem Ministerpräsidenten ein fürs Land schädliches Verhalten vor: „Mit diesem Vorgehen isoliert Albig Schleswig-Holstein in Deutschland.“ Die permanenten Rufe nach mehr Hilfe des Bundes würden immer unglaubwürdiger werden, wenn die Landesregierung zugleich beschlossene Hilfsmaßnahmen des Bundes zu Lasten der Kommunen unterlaufe. Die Kommunen müssen 30 Prozent der Unterbringungskosten zahlen, das Land übernimmt nur 70 Prozent.

„Geschäftsgrundlage der Flüchtlingspolitik ist die Humanität“, kontert Innenminister Studt. Das sei das einzige und ehrenwerte Ziel des Winterabschiebungsstopps. Unterstützung kommt von der FDP. „De Maizière beweist mit seinem Brandbrief einmal mehr, dass ihm an einer humanitären Flüchtlingspolitik wenig gelegen ist“, sagt der Landtagsabgeordnete Ekkehard Klug. Die Liberalen stünden in dieser Frage an der Seite von Studt.

CDU-Oppositionsführer Daniel Günther hingegen geht die Landesregierung hart an: „Der sogar für Flüchtlinge aus EU-Beitrittskandidatenländern erlassene Winterabschiebestopp soll nur von ihrem Versagen in der Flüchtlingspolitik ablenken.“ SPD, Grüne und SSW hätten viel zu spät auf die dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen reagiert, es fehle für die notleidenden Menschen an allem, an Unterkünfte, an Deutschlehrern zum Beispiel. „Durch den Abschiebestopp auch in sichere Herkunftsländer wird das verschlimmert.“ Bezahlen müssten die „populistische Maßnahme“ die aufnehmenden Kommunen.

Viele Kriege, viele Anträge

10 197 Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber mussten Deutschland 2013 wieder verlassen, im ersten Halbjahr 2014 waren es 5743. Bis November wurden 155 427 Asyl-Neuanträge gestellt, der vielen Kriege wegen. Im friedlicheren Jahr 2004 gab es bei nur 35 607 Anträgen 23 334 Abschiebungen. Im Vergleich mit den 90er Jahren ist die Zahl der Flüchtlinge im Land dennoch gering, 1992 war sie dreimal so hoch.

pet/wh