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Norddeutschland Tunnelhilfen: Kritiker reiben sich die Hände
Nachrichten Norddeutschland Tunnelhilfen: Kritiker reiben sich die Hände
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19:20 13.12.2018
Dieses Luftbild zeigt den Fährhafen in Puttgarden. Quelle: Louis Gäbler
Puttgarden/Kopenhagen

Sie planen seit vielen Jahren an ihrem Tunnel und geben sich trotz aller Verzögerungen unbeirrt. Die Dänen wollen die knapp 18 Kilometer lange Ostseeröhre zwischen Rødbyhavn und Puttgarden mit aller Macht, man könnte meinen: koste es, was es wolle. Sie buddeln auf dänischer Seite bereits – ihr Baugesetz erlaubt das – und erwarten mit Spannung den deutschen Planfeststellungsbeschluss Ende Dezember. Und nun das: Das EU-Gericht in Luxemburg will die staatlichen Beihilfen auf dem Prüfstand sehen. Die EU-Kommission hätte die Beihilfen vor drei Jahren nicht so mir nichts, dir nichts durchwinken dürfen. Die Reedereien Scandlines und Stena Line hatten geklagt.

200 Millionen Euro Fördermittel

Mehr als 200 Millionen Euro an Fördermitteln sind von der EU bereits an den staatseigenen dänischen Konzern Femern A/S – zuständig für Planung, Bau und Betrieb des Tunnels – geflossen. 589 Millionen Euro sind für den Zeitraum 2016 bis 2019 zugesagt. Das alles passiert vor dem Hintergrund, dass die EU ein transeuropäisches Netz (TEN) vorantreibt. Europa soll zusammenwachsen. Der längste, kombinierte Absenktunnel der Welt passt da prima ins Konzept.

Doch jetzt muss das Finanzierungsmodell auf richterlichen Beschluss auf den Prüfstand. Die Kritiker des Tunnels halten das für das Ende des Projekts. „Und tschüs“, schreibt Cornelia Möhring, Linken-Fraktionsvize im Bundestag. Das Urteil sei „ein tolles Weihnachtsgeschenk für alle, die sich gegen dieses wahnwitzige Projekt stemmen“. Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn erklärt: „Das Urteil hat die Wucht, die dänische Gesamtfinanzierung zum Einsturz zu bringen.“ Dänemark müsse mit der EU-Kommission jetzt ganz neu verhandeln.

Grüne: Es ist Zeit zum Umdenken

Marlies Fritzen, grüne Landtagsabgeordnete in Kiel, sagt: „Spätestens jetzt ist es Zeit zum Umdenken.“ Die Querung habe von Anfang an in keinem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis gestanden. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, erklärt: „Spätestens nach diesem Urteil ist die Finanzierungslücke so groß, dass sie auch durch Schönrechnerei nicht mehr kaschiert werden kann.“ Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Jetzt ist klar, dass keine rechtswidrigen Staatsbeihilfen dazu genutzt werden dürfen, um mit dem hoch riskanten Mega-Tunnelprojekt in einem europäischen Schutzgebiet einen ökologischen Totalschaden anzurichten.“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Kay Richert mahnt dagegen zur Gelassenheit. Das Urteil beziehe sich auf das Prüfverfahren für die Finanzierung des Tunnels, nicht auf das Projekt selbst. Wer jetzt vom Ende der Fehmarnbeltquerung spricht, wolle nur „krampfhaft Stimmung gegen dieses so wichtige Vorhaben machen“.

Scandlines schlägt versöhnliche Töne an

Derweil schlägt die vor Gericht obsiegende Reederei Scandlines unerwartet versöhnliche Töne an. Man sei nicht gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, die unterstützend mit Beihilfen gebaut wird, sagt Reedereichef Sören Poulsgaard Jensen. Beihilfen seien vielleicht notwendig, um so große Projekte zu realisieren. „Wir erwarten allerdings Transparenz bei der Entscheidung über Beihilfen und eine Gestaltung, die sich auf den fairen Wettbewerb nicht verzerrend auswirkt.“

Curd Tönnemann und Reinhard Zweigler

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