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Norddeutschland SoKo-Vize-Chef: Geheimpapier fiel wohl versehentlich in Rockerhände
Nachrichten Norddeutschland SoKo-Vize-Chef: Geheimpapier fiel wohl versehentlich in Rockerhände
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19:29 25.02.2019
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags versucht weiter, die LKA-Affäre aufzuklären. Am Montag sagte zunächst ein leitender Beamter der „Soko Rocker" als Zeuge aus. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

Ein hochbrisantes Polizei-Geheimpapier fällt in die Hände der Rocker, wird 2010 nur zufällig bei einer Durchsuchung entdeckt. Warum es überhaupt aus dem Landeskriminalamt verschwinden konnte, das kann auch der damalige Vize-Chef der „SoKo Rocker“, Thorsten W., nicht schlüssig erklären.

Am Montag sagte der 52-Jährige vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zur LKA-Affäre aus. An die meisten Details, die die Abgeordneten zu den damaligen Ermittlungspannen abfragten, konnte er sich laut eigenem Bekunden ohnehin nicht mehr erinnern.

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Wie kam das Polizei-Geheimpapier in das Rocker-Auto?

Eine Rocker-Messerstecherei in einem Schnellimbiss hatte die Ermittler damals nach Neumünster geführt. Sie durchsuchten das Clubheim der „Bandidos“. Das Auto des Tatverdächtigen Peter B. wurde zum LKA nach Kiel geschleppt.

Die zwei verantwortlichen Ermittler Axel R. und Martin H. filzen es – und entdeckten eine InPol-Abfrage über den niedersächsischen Rocker L., also einen geheimen Auszug aus der Polizeidatenbank, aus dem detailreich hervorgeht, über welche Informationen die Ermittler über die betreffende Person verfügen und wie sie sie einschätzen. Auftraggeber der Abfrage: Thorsten W.

Claus Christian Claussen (CDU) ist Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rocker- und LKA-Affäre. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Ja, er habe die Abfrage tatsächlich in Auftrag gegeben, bestätigte W. am Montag dem Ausschuss. 2008 sei das gewesen, im Zuge eines anderen Rocker-Verfahrens, in dem L. aufgetaucht war. Der Rest ist eine Hypothese des Beamten: Die InPol-Abfrage könnte vielleicht in der Aktentasche am Ende der Ermittlungsakte gelandet und so auch zur Staatsanwaltschaft gelangt sein, erklärte W. Dann könnte die Staatsanwaltschaft sie versehentlich auch so dem Rechtsanwalt eines Beklagten zur Akteneinsicht überlassen haben, ohne die Abfrage herauszunehmen. Und so sei sie wohl irgendwann samt einigen anderen Papieren aus der Akte bei den Rockern gelandet.

Viele Abgeordnete trauen der Erklärung des Ermittlers nicht

Ungläubige Gesichter bei den Abgeordneten. Einen solchen Fall habe er in langen Jahrzehnten als Anwalt nie erlebt, sagte der Grüne Burkhard Peters. „Das erstaunt mich“, sagte auch seine SPD-Kollegin Kathrin Wagner-Bockey, selber eine Kriminalbeamtin. Sie hält es für arg ungewöhnlich, dass überhaupt eine Akte das LKA verlässt, ohne dass vorher nicht dazugehörige Papiere aus den Seitentaschen entnommen und korrekt verwahrt werden.

Dass Axel R. und Martin H. ihm den Auszug damals im Januar 2010 – laut ihrer eigenen Aussagen kürzlich vor dem PUA – übergeben und mit ihm über ein mögliches Leck im LKA gesprochen haben wollen, erinnerte W. am Montag nicht. Auch an eine generelle Diskussion über eine Leck-Suche könne er sich nicht erinnern – tatsächlich ließ das LKA später sogar gegen mehrere Polizisten, auch gegen H., wegen dieses Verdachts ermitteln.

Dass R. und H. derweil mit ihren Vorgesetzten in einen heftigen Streit darüber gerieten, ob auch eine entlastende Aussage eines Informanten in die Akte aufgenommen werden solle, will W. erst spät erfahren haben.

Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rocker- und LKA-Affäre warten am Montag auf den Beginn der Sitzung. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Es handelte sich bei dem Informanten um einen führenden Rocker, den ein V-Mann-Führer und die LKA-Führung offenbar als V-Mann gewinnen und auf keinen Fall durch einen Aktenvermerk enttarnen wollten. R. und H., die, juristisch sauber, dennoch vehement auf die Aufnahme der Aussage in die Akte pochten, wurden kurz darauf vom damaligen LKA-Vizechef Ralf Höhs von ihren Posten weggemobbt.

Davon hat Joachim Sch. im Gegensatz zu W. nach eigenem Bekunden eine Menge mitbekommen, wie er am Montag als zweiter Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagte. Sch. war damals Sachgebietsleiter im LKA und ebenfalls Vorgesetzter von R. und H. – die Führungsstruktur in der „SoKo Rocker“ soll äußerst unübersichtlich gewesen sein.

Er habe R. sogar darin bestärkt, selber einen entsprechenden Vermerk anzufertigen, und fuhr gemeinsam mit ihm zu einem Gespräch darüber zum ermittelnden Kieler Oberstaatsanwalt O., sagt Sch. R. sei ein integerer Beamter gewesen und „eine tragende Kraft“ in den Ermittlungen zur Messerstecherei.

Sachgebietsleiter: Akten-Verschwinden ist „unerklärlich“

Dass Höhs R. wegen des Streits über diesen Vermerk wegversetzen ließ, sei ein „schwerer Schlag“ für die Ermittlungen gewesen. Die beiden, Höhs und R., seien in einem letzten Gespräch wie zwei Boxer aufgetreten, „die gleich aufeinander losgehen“ würden.

Der Gesprächsverlauf habe eine Schärfe angenommen, wie er sie noch nie zuvor erlebt habe, sagte Sch.. R. wehrte sich wie auch H. später per Anwalt. Höhs, mittlerweile sogar Polizeichef des Landes, wurde 2017 offensichtlich auch wegen seiner Verwicklung in diese LKA-Affäre von CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote abgelöst.

Man hätte das Gespräch als Vorgesetzter damals tatsächlich ganz anders führen können, urteilte Sch. am Montag. Im Nachhinein erscheine ihm auch der InPol-Vorgang „unerklärlich“. Hätte er damals schon davon gehört, hätte er in jedem Fall ein Verfahren eingeleitet und ermitteln lassen, wie das Papier in Rocker-Hände gelangen konnte.

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