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Norddeutschland Land: Ein kleiner Untertrave-Umbau ist noch möglich
Nachrichten Norddeutschland Land: Ein kleiner Untertrave-Umbau ist noch möglich
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21:10 07.01.2017
Lübeck/KIel

Wird in Lübeck an der Untertrave bald doch gebaut? Während CDU und SPD im Landtag nach dem Bürgerentscheid zur Lindenrettung über höhere Hürden für die direkte Demokratie nachdenken, könnte die Hansestadt zumindest für den lindenfreien Abschnitt zwischen Drehbrückenplatz und Großer Altefähre trotz des Bürgervotums Geld aus dem Städtebauförderungsprogramm „Sanierung und Entwicklung“ beantragen, heißt es aus dem Kieler Innenministerium. Die Stadt könne dann „diesen Abschnitt in der bisher geplanten Form umsetzen“.

Noch allerdings liegt kein entsprechender Antrag aus Lübeck in Kiel vor, erfuhren die LN. Von rund 934000 Euro Landes- und Bundesmitteln sowie EU-Fördergeld aus dem EFRE-Topf, die weiterhin nach Lübeck fließen könnten, geht aber auch die Stadtverwaltung selber aus – vor dem Bürgerentscheid waren zehn Millionen zugesagt. Wolle man die Fördermittel noch retten, müsse man mit den Programmverantwortlichen aller drei Fördertöpfe reden, sagt SPD-Bürgermeister Bernd Saxe. „Der Bausenator ist gerade dabei, das zu tun. Ein Ergebnis gibt es noch nicht.“ Insgesamt neun Millionen Euro Fördergelder drohen der Stadt aber in jedem Fall verloren zu gehen. „Die Ausschreibung der nun freigewordenen Mittel des EFRE-Fonds ist derzeit in Vorbereitung“, sagt die Sprecherin des Innenministeriums, Jana Ohlhoff. Dann würden alle entsprechenden Anträge geprüft. Anschließend würden die Gelder vergeben werden – „für zuwendungsfähige Projekte anderer Städte oder für ein anderes zuwendungsfähiges Projekt der Hansestadt“.

Im Landtag wollen SPD und CDU offenbar die Zeit unmittelbar nach der Landtagswahl am 7. Mai nutzen, um mit ihrer großen Mehrheit gemeinsam Änderungen in den Wahlgesetzen durchzusetzen. So könnten die Quoren für Bürgerentscheide wieder angehoben werden. Derzeit können die Stimmen von acht Prozent der Wahlberechtigten ausreichen, um ein Anliegen durchzusetzen oder zu verhindern. Bis 2013 lag dieses Quorum bei 20 Prozent, der Linden-Entscheid wäre dann gescheitert. Außerdem soll es weniger Kleinstfraktionen in Stadträten geben. Er höre „mit Freude“, dass es in Kiel nunmehr solche Überlegungen gibt, sagt Saxe. Damit käme das Land den jahrelangen Forderungen des Städtetags und der anderen kommunalen Verbände nach.

Die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seien „deutlich zu niedrig“, sagt Saxe. Für ein Bürgerbegehren sind in Lübeck derzeit nur etwa 6800 Unterschriften nötig, für einen Bürgerentscheid rund 14000 Stimmen. „So kann eine kleine Minderheit die rechtmäßig zustande gekommenen Entscheidungen der demokratisch legitimierten Bürgerschaft aushebeln.“ Das sei „eine Pervertierung der Demokratie“. In Zeiten von wachsendem Populismus lägen darin „große Gefahren für die kommunale Demokratie“. Man sollte zum 20-Prozent-Quorum zurückkehren. Außerdem spricht sich Saxe für eine Vier-Prozent- Hürde bei Kommunalwahlen aus. Das Lübecker Beispiel zeige wohl am krassesten, wie absurd die jetzige Regelung sei. „Kleine und Kleinstfraktionen, die sich pausenlos neu zusammenschließen und aufspalten, um Fraktionsstatus zu erlangen und ein Maximum an Fraktionszuwendungen aus Steuergeldern zu bekommen.“ Darum sollte man auch gleich die Fraktionsmindestgröße auf vier Mitglieder festlegen. Wolfram Hammer

Kommentar: Mehr Stolz, bitte!

Ein Kommentar von Wolfram Hammer.

Von wegen „mehr Demokratie“: Die Absenkungen der Quoren für Bürgerentscheide hat dem Land geschadet. Kleine Gruppen stacheln Proteststimmung an, sachliche Argumente bleiben auf der Strecke, und weil der Mehrheit der Bürger die ständigen Abstimmungen sowieso zu viel sind, bleiben sie zu Hause. So können am Ende kleine Minderheiten die gute Arbeit von Politik und Verwaltung kaputt machen. Das Lübecker Linden-Desaster ist das letzte traurige Beispiel dafür.

Dass SPD und CDU im Kieler Landtag dieses Problem jetzt gemeinsam angehen und die Hürden für Bürgerentscheide wieder anheben wollen, ist daher gut und richtig. Die repräsentative Demokratie, die eben nicht jede Stimmung auf Entscheidungen durchschlagen lässt, hat sich in Deutschland bewährt. Trotz mancher Kritik im Detail: Die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen und der lange Atem unserer Beamten bei der Entwicklung des Gemeinwesens hat Deutschland in den letzten Jahrzehnten zu einem der besten Orte gemacht, an dem man auf Erden leben kann. Die Politiker sollten genau das wieder mit Stolz und offensiv nach außen vertreten, gerade auch gegenüber Wutbürgern und Nichtwählern. Sie sind die gewählten Vertreter und brauchen sich bei Entscheidungen nicht hinter Volksabstimmungen zu verstecken. Wer mit den Entscheidungen nicht einverstanden ist, kann am Wahltag genug verändern – oder sich gleich selbst in einer Partei engagieren.

Ein Kommentar von Wolfram Hammer

Wolfram Hammer