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Norddeutschland Scharfe Rechnungshof-Kritik: UKSH bezahlt Verwaltungschefs zu hoch
Nachrichten Norddeutschland Scharfe Rechnungshof-Kritik: UKSH bezahlt Verwaltungschefs zu hoch
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19:28 24.05.2019
Das UKSH mit seinen Standorten in Lübeck (Foto) und Kiel steht in der Kritik: Der Rechnungshof beklagt, dass führende Verwaltungsmitarbeiter zu hoch bezahlt werden. Quelle: Carsten Rehder dpa
Lübeck/Kiel

Zeitweilig seien bis zu 77 führende Verwaltungsmitarbeiter des UKSH einschließlich seiner Tochtergesellschaften nicht nach Tarifvertrag bezahlt worden, sondern hätten höhere außertarifliche Gehälter bezogen, heißt es in den „Bemerkungen“ des Landesrechnungshofes für das Jahr 2018. Rechnungshofpräsidenten Gaby Schäfer hat diesen Bericht am Freitag in Kiel vorgestellt. Es handle sich dabei, so erklärt die Kassenprüferin es, um Mitarbeiter direkt unter der Vorstandsebene, Stabs- und Pressestellenleiter etwa und Referatsleiter. Eine zu üppige Bezahlung der Vorstände und vieler Chefärzte hatte der Rechnungshof schon in den Jahren zuvor angeprangert.

Kosten für Verwaltungskräfte über dem Bundesdurchschnitt

Bereits 2013 hatte der schleswig-holsteinische Landtag das UKSH aufgefordert, die Personalausgaben im Verwaltungsbereich zu reduzieren. Diese Forderung hat das UKSH bisher nicht umgesetzt“, klagt Gaby Schäfer jetzt. Zwar habe das Uniklinikum seither 21 außertarifliche Verträge in tarifgebundene umgewandelt. „Einsparungen hat es dabei allerdings nicht erzielt.“ So seien Mitarbeiter einfach in die höchste Tarifstufe eingruppiert und mit einer Zulage versehen worden. Dadurch seien die Personalausgaben im Ergebnis sogar noch angestiegen, sagt die Rechnungshofpräsidentin.

„Auf Konzernebene liegen sie je Verwaltungsvollkraft sechs Prozent über dem Bundesdurchschnitt anderer Universitätsklinika“, hat Schäfer errechnet. Und das bei 900 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung insgesamt. Die großzügige Gewährung dieser Vergütungen stehe „in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Situation des Klinikums“.

Vom UKSH gibt es keine Stellungnahme zu den Vorwürfen des Rechnungshofes. Vorstandschef Jens Scholz will sich nicht dazu äußern. Die Landtags-FDP fordert bereits den Aufsichtsrat zum Handeln auf. Er war erst kürzlich neu strukturiert worden. Seine Kontrollfunktion müsse jetzt noch weiter gestärkt werden, sagt Fraktionschef Christopher Vogt. Es könne nicht angehen, dass die UKSH-Leitung Landtagsbeschlüsse einfach ignoriere. Die Wirtschaftlichkeit müsse noch stärkeres Gewicht bekommen, fordert CDU-Mann Ole Plambeck. Auch die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies sagt, man werde jetzt ein Augenmerk auf die außertarifliche Bezahlung von Führungskräften richten. Auch das werde aber nichts daran ändern, dass das Uniklinikum einen höheren Landeszuschuss wird bekommen müssen. Davor werde sich „die Landesregierung nicht drücken können“.

Rechnungshof: Jamaika soll endlich weniger Beamte einstellen

Auch anderswo prangert der Rechnungshof Geldverschwendung an – und das, obwohl die Zuwächse bei den Steuereinnahmen bis 2023 um 700 Millionen Euro geringer ausfallen sollen als bislang erwartet, wie Gaby Schäfer betont. Dazu müsse das Land noch die Milliarden-Schulden der ehemaligen HSH-Nordbank übernehmen. Schäfer fordert die Jamaika-Regierung daher dazu auf, den Personalkörper des Landes nicht weiter aufzublähen. Seit 2010 seien die Personalausgaben um 950 Millionen auf 4,2 Milliarden Euro gestiegen. Hätten CDU, Grüne und FDP nicht zusätzliches Personal eingestellt, wären es 200 Millionen Euro weniger gewesen. Die Koalition sei nach dem Motto verfahren, „wir legen überall noch ein Viertelpfund drauf“.

Gegensteuern ließe sich laut Landesrechnungshof zum Beispiel beim Landespolizeiamt. Dort seien von 646 Vollzeitkräften 220 Polizeivollzugsbeamte, die fünf Jahre früher in Pension gehen und 1800 Euro Jahreszulage bekommen. Mindestens 31 von ihnen könnten durch reine Verwaltungskräfte ersetzt werden und dafür lieber wieder Dienst in Revieren tun. Einsparpotenzial: Vier Millionen Euro. Die Finanzämter im Land müssten zudem Steuerschulden schneller eintreiben. Die Fördersumme für den Verband der Sinti und Roma müsse nach Unregelmäßigkeiten in den letzten Jahren gekürzt werden. Und Das Wissenschaftsministerium sollte den Hochschul-Ausbau besser steuern und den Zuschuss ans Studentenwerk einfrieren.

UKSH: Der größte Arbeitgeber im Land

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) zählt mit seinen Standorten Kiel und Lübeck zu den größten Universitätsklinika in Deutschland und Europa. Dort arbeiten rund 13 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter 1500 Ärzte. Es ist damit der größte Arbeitgeber im Land. Hervorgegangen ist das UKSH aus dem Zusammenschluss der Universitätskliniken Kiel und Lübeck im Jahr 2003. Verwaltungssitz des UKSH ist Lübeck.

Das Studentenwerk schreibe schwarze Zahlen, stelle dem Land aber horrend gestiegene Verwaltungskosten für die Abwicklung von BAföG-Leistungen in Rechnung, sagt Gaby Schäfer. Die seien zwischen 2012 und 2017 um 50 Prozent auf 3,3 Millionen Euro gestiegen, obwohl die Zahl der zu bearbeitenden Anträge nahezu stagnierte. Gefangene in den Justizvollzugsanstalten sollten stärker an den Kosten für Arzneimittel beteiligt werden. Das Land solle zudem eine verbindliche Regelung treffen, wie der Hilfebedarf behinderter Menschen ermittelt wird. Auch dort ließen sich Kosten sparen.

Die Kommunen verfehlen trotz hohen Aufwands die Klimaziele

Auch die Kommunen wurden bei der Untersuchung vom Landesrechnungshof unter die Lupe genommen, Kiel und Lübeck vor allem. Eklatante Mängel gebe es da etwa bei der Umsetzung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes des Landes, und das trotz eines hohen Aufwands um das Thema. Darin hatte die Landesregierung ehrgeizige Ziele festgeschrieben. In der Umsetzung hapert es aber – und das nicht nur, weil im Gesetz zum Beispiel verbindliche Regelungen für Kommunen und Öffentlichen Verkehr fehlen. Es fehle den Gemeinden und Städten schlichtweg auch an qualifiziertem Personal, sagt Gaby Schäfer. Und es fehle an Geld.

Beispiel Lübeck: Hier seien selbst bei Neubauprojekten städtischer Wohnungsbaugesellschaften nicht die strengsten Vorgaben zur Energieeinsparung umgesetzt worden. Das wäre für die Stadt wohl auch einfach zu teuer geworden, mutmaßt man beim Rechnungshof. Das Ergebnis: „Sowohl Kiel als auch Lübeck verfehlen die klimapolitischen Zielsetzungen bisher deutlich“, heißt es in dem Bericht. Hier müsse jetzt auch die Landesregierung ansetzen, „wenn sie es mit ihren eigenen Zielen aus dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz ernst meint“, sagt Gaby Schäfer. Auch um die Beseitigung von Unfallschwerpunkten im Verkehr kümmere sich vor allem Lübeck viel zu wenig.

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