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Norddeutschland Landtag verbietet Pferdesteuer
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22:10 23.02.2018
Kiel

Die Landesregierung reagierte damit auf die Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn, die im Juli 2017 als bislang einzige Kommune im Norden eine Pferdesteuer eingeführt hatte. 500 Pferde wurden dort registriert, aber noch keine Steuerbescheide verschickt, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses der Gemeinde, Raymond Haesler. Denn gegen die Abgabe von 150 Euro pro Pferd und Jahr haben Reiter eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig eingereicht.

In Tangstedt hatte es viele Debatten um die Pferdesteuer gegeben. Nun war das Thema im Landtag. Quelle: Foto: Dpa

In der Begründung des geänderten Kommunalabgabengesetzes wird die besondere Bedeutung des Pferdesports für Schleswig-Holsteins für Kinder, Jugendliche und Freizeitreiter betont. „Gerade im Geiste der landesverfassungsrechtlichen Staatszielbestimmung der Förderung des Sports soll es nicht einzelnen Städten und Gemeinden überlassen bleiben, aus haushälterischen Überlegungen den Reitsport durch Steuern zu belasten.“

Das geänderte Kommunalabgabengesetz tritt nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums mit der Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt am 29. März in Kraft.

Die Gemeinde Tangstedt steht aber nach Ansicht Haeslers damit noch nicht unter Zugzwang. Notwendig sei eine förmliche Anweisung des Innenmininisteriums, die Pferdesteuer abzuschaffen. Er halte es auch für juristisch fraglich, ob das Land den Kommunen diese Einnahmemöglichkeit überhaupt nehmen dürfe. Denn das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Urteil 2014 einer hessischen Gemeinde erlaubt, Pferdesteuer zu erheben. Ob Tangstedt eventuell juristisch vorgehen werde, werde der Gemeinderat erörtern.

Auf die Frage, ob die Pferdesteuer ein Schuss in den Ofen gewesen sei, antwortete Haesler: „Keinesfalls, denn die Pferdebesitzer in Tangstedt haben deutlich gemacht, dass sie Reitwege pflegen und Pferdeäpfel auf Straßen beseitigen wollen.“ Er bedaure, dass die Auseinandersetzung um die Pferdesteuer praktisch nur noch auf der juristischen Ebene stattfinde. „Ich bin sicher, bei einer Bürgerbefragung im Ort wäre die Mehrheit für die Pferdesteuer.“ Es sei bedenklich für die Demokratie, dass die Pferdelobby so starken Einfluss auf die Politik habe.

Dagegen begrüßte die Dressurausbilderin Anja Granlien aus Tangstedt das „Aus“ für die Pferdesteuer durch den Landtag. Granlien hat die Normenkontrollklage in Schleswig eingereicht. Zwei Hauptargumente sind dabei, dass durch die Steuer die Frauen diskriminiert würden, weil vor allem sie den Reitsport ausüben. Und: Die Steuer würde dem Staatsziel in der Landesverfassung, den Sport zu fördern, widersprechen. Laut Haesler könnte Tangstedt mit 80 000 Euro Pferdesteuer im Jahr rechnen. Dass noch keine Bescheide verschickt wurden, bedeute keinen Geldverlust. Denn die Gemeinde könnte noch vier Jahre nach der Einführung die Pferdesteuer einfordern, sofern sie rechtens sei.

LN