Landwirte lehnen "Bauernmilliarde" ab

Der grüne Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat die geplante Milliardenhilfe für Bauern begrüßt. „Endlich folgt der Bund unserer Forderung nach Mitteln zum Umbau der Landwirtschaft beim Gewässerschutz“, sagte Albrecht am Donnerstag. Die Mittel müssten aber auch dort ankommen, „wo auf besonders gewässerschonende Bewirtschaftung umgestellt werden soll“. Die Bundesregierung müsse zügig eine Reform des Düngerechts vorlegen, sagte Albrecht. Er sprach sich gegen pauschale Beträge aus. „Gute Betriebe dürfen nicht die schlechten Bilanzen anderer ausbaden müssen, die eigentlich deutlich größere Hausaufgaben bekommen sollten.“ Engagierte Landwirte müssten belohnt werden. Laut Bauernverband soll erst Düngeverordnung nachgebessert werden: Die Bauern hingegen reagierten empört. „Viele Bauern bringt das auf die Palme“, berichtet Stephan Gersteuer, Generalsekretär des Bauernverbandes Schleswig-Holstein. Sie hätten das Gefühl, sie sollten mit den Geldern ruhiggestellt werden, die schlechte Düngeverordnung solle nun mit Geld korrigiert werden. „Die Reihenfolge stimmt einfach nicht.“ Erst müsse bei der umstrittene Düngeverordnung nachgearbeitet werden. Dann könne man sehen, wo man mit Fördermaßnahmen nachbessern könne. „Wir wollen von unseren Erzeugnissen leben können“: Philipp Clausen vom Aktionsbündnis „Land schafft Verbindung“ wurde deutlicher. „Die Milliardenhilfe nehmen wir maximal als Schuldeingeständnis für das Versagen in der Agrarpolitik“, sagte der Landwirt aus Wangels (Ostholstein). „Es ist nicht in unserem Sinne, neue Subventionen zu erhalten. Wir wollen von unseren Erzeugnissen leben können.“ Eine Milliarde, umgelegt auf die landwirtschaftliche Erzeugerfläche in Deutschland, bedeute 15 Euro pro Hektar. „Damit bin ich weder für die neue Düngeverordnung gewappnet noch kann ich mir neue Ausbringtechnik anschaffen“, sagt Clausen. „Die Proteste werden weitergehen“, kündigte er an. In Hannover hatten schon am Donnerstag mehrere Dutzend Bauern mit ihren Treckern vor den Landtag gegen die vom Bund angekündigten Milliardenhilfe für Landwirte protestiert. Statt Trostpflaster müsse es eine verlässliche Agrarpolitik geben, forderten sie. Heftige Kritik von Greenpeace: „Wenn das Zuschießen von immer mehr Steuergeld für die Landwirtschaft nötig zu sein scheint, heißt das doch nur eins: Die regulatorischen Rahmenbedingen für den Landwirtschaftssektor sind so katastrophal, dass viele Betriebe allein durch einen einzigen Verordnungsentwurf über den Rand des Ruins getrieben werden können“, erklärte Oliver Kumbartzky für die Nord-FDP. Er bezeichnete die Bauernmilliarde als „unwirksames Schweigegeld“, das die Bauern aber nicht zum Verstummen bringen werde. Die Umweltorganisation Greenpeace warf der Großen Koalition „krasses Politikversagen“ vor. „Jetzt sollen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für jahrzehntelange Versäumnisse in der Agrarpolitik aufkommen“, sagte die Landwirtschaftsexpertin der Organisation, Stephanie Töwe. Geltende EU-Vorgaben zum Schutz des Trinkwassers seien immer wieder ignoriert worden, nun werde hastig nachgebessert. Koalition wollte auf Bauernproteste reagieren: Die Spitzen von Union und SPD hatten beschlossen, die Landwirte über vier Jahre mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, damit sie den Umbauprozess besser meistern. Damit will die Koalition auch auf Bauernproteste reagieren. Diese richten sich gegen eine erneute Verschärfung des Düngerechts zum Grundwasserschutz auf Druck der EU. Die Landwirte fordern zudem mehr Mitsprache bei neuen Umweltauflagen. Lesen Sie auch: Bauern sauer wegen Edeka-Werbung mit Otto Waalkes Greenpeace-Sprecherin Töwe sagte, die Koalition müsse nun sicherstellen, „dass sich die schweren Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“. Umweltschonender Anbau solle gefördert, die Tierzahlen in nitratbelasteten Regionen gesenkt werden. Von Julia Paulat

Agrarwirtschaft - Landwirte lehnen „Bauernmilliarde“ ab