Lockdown-Verlängerung bis 7. März: Das gilt jetzt in SH für Schule, Friseur, Einzelhandel

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns verständigt. Mindestens bis zum 7. März sollen die Kontaktbeschränkungen andauern, Restaurants, Kultureinrichtungen und die meisten Geschäfte geschlossen bleiben. Strittig blieb das Vorgehen bei Schulen und Kitas. Bei dem Thema hatte Schleswig-Holstein angekündigt, auch im Alleingang eine Öffnung schon im Februar anzustreben. Über Schulen darf Schleswig-Holstein allein entscheiden: Nun soll die Öffnung von Schulen und Kitas allein in die Hände der Bundesländer gelegt werden, kündigte Merkel an und machte deutlich, dass sie selbst bis Anfang März keine Öffnung befürwortet. Es sei aber die Kultushoheit der Länder ein wichtiges Element in einem föderalen Staat. Das gilt zwar laut Grundgesetz ohnehin immer, bei den letzten Corona-Konferenzen allerdings hatte sich die Runde stets auf eine einheitliche Linie geeinigt – von der manche Länder später abgewichen waren. Angesichts anstehender Schulöffnungen soll geprüft werden, ob Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher früher geimpft und in der zweiten statt der dritten Prioritätsstufe für Impfungen eingeordnet werden können. Günther: „Stufenplan kann Schritt für Schritt umgesetzt werden“: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte sich noch am Abend zu den Beschlüssen. „Es ist uns gelungen, eine ernsthafte Persektive zu beschließen, die den Weg in den nächsten Wochen und Monaten beschreibt.“ Sie definiere auch weitere Öffnungsschritte für die Zeit nach der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März, sagte Günther in Kiel. Nun könne der Stufenplan Schritt für Schritt umgesetzt werden. „Perspektivplan heißt nicht, wir gucken immer nur, wo man lockern kann.“ Es müsse auch verantwortungsvoll die Zahl der Infektionen im Blick behalten werden. Der erste Schritt sei jetzt, wie von ihm angekündigt, Schulen und Kitas schrittweise wieder zu öffnen. Grundschulen und Kitas ab 22. Februar im Regelbetrieb – aber vielleicht nicht überall: „Für die Familien in Schleswig-Holstein kann ich sagen, dass wir in einem ersten Schritt die Grundschulen und auch die Kitas nach dem 22. Februar in den Regelbetrieb zurückgeben.“ Günther schränkte aber ein, dass das in Lübeck, Flensburg und in den Kreisen mit einer hohen Inzidenz weit über 50 darüber noch nicht entschieden ist. „Wir werden uns die Infektionen am Montag, 15. Februar, ganz genau anschauen.“ Dann werde entschieden, ob Schulen und Kitas möglicherweise nicht im ganzen Bundesland geöffnet werden können. Friseure dürfen ab 1. März öffnen, Länder wollten früheren Termin: Aufatmen können Friseurinnen und Friseure: Es bestand Einigkeit darin, dass Friseure früher wieder öffnen dürfen. Die Länder wollten den Salons eine Öffnung zum 22. Februar erlauben, auf Druck des Kanzleramts wurde der Termin eine Woche später gelegt. Damit dürfen auch in Schleswig-Holstein die Salons am 1. März wieder geöffnet werden. „Das werden wir auch in Schleswig-Holstein so umsetzen“, sagte Günther. Deren Dienstleistung habe Bedeutung für die Körperhygiene, hieß es in einer Beschlussvorlage, die zwischen Kanzleramt, Bundesfinanzministerium sowie den Ländern Berlin und Bayern erarbeitet worden war. Deshalb sei das Friseurgewerbe eher mit den nach wie vor erlaubten körpernahen Dienstleistungen zu vergleichen als mit den weiterhin geschlossenen Dienstleistungen der individuellen Lebensgestaltung. Bereits im Vorfeld hatte es heftige Debatten gegeben, weshalb die Videoschalte, an der die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie wichtige Kabinettsmitglieder und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahmen, mit einstündiger Verspätung begonnen hatte. Stufenplan: Ab Inzidenz von 35 sind weitere Schritte möglich: Die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen. Da hätte er sich einen Öffnungsschritt gewünscht, räumte Günther ein. Es bleibe also bei der Regel, dass Personen aus einem Haushalt sich nur mit einer weiteren Person treffen dürfen. Weitere Schritte sollen den Bundesländern ab einer stabilen Inzidenz von maximal 35 ermöglicht werden. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen dürfen. Das erinnert an Stufenpläne, wie sie von Schleswig-Holstein und einigen anderen Bundesländern vorgelegt worden sind. Endlich werde sich nicht mehr von Konferenz zu Konferenz „durchgehangelt“, sagte Günther am Abend zu den erzielten Beschlüssen. 7. statt 14. März: Länder setzten sich gegen Merkel durch: Dass der bestehende Lockdown bis in den März verlängert werden würde, galt bereits vor Beginn der Konferenz als sicher. Begründet wurde das weniger mit den – zuletzt rückläufigen – Neuinfektionszahlen als mit der Sorge vor der sich auch in Deutschland immer weiter verbreitenden Virus-Mutation aus Großbritannien. „Da ist eine dritte Welle angelegt, die wir bekämpfen müssen“, sagte Merkel am Abend in Berlin. Streit gab es zuvor um die Frage, ob der Lockdown um drei oder um vier Wochen verlängert würde. Das Kanzleramt hatte die Fortführung der Einschränkungen bis zum 14. März gefordert, die Ministerpräsidenten hatten mehrheitlich für den 7. März plädiert – und sich am Ende durchgesetzt. Von Lars Fetköter