Lockdown-Verlängerung in SH: Diese Corona-Regeln sollen jetzt kommen und bis 14.2. gelten

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich am Dienstag auf die Verlängerung und Verschärfung des bundesweiten Corona-Lockdowns verständigt. Das gab Merkel im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt am späten Dienstagabend bekannt. Die Maßnahmen, die bisher bis zum 31. Januar beschlossen waren, sollen alle nun bis 14. Februar gelten. Weitere Schritte wie eine Ausweitung der Maskenpflicht gehören dazu. An welchem Tag die neuen Regeln in Schleswig-Holstein in Kraft treten, steht noch nicht fest. „Jetzt ist die Zeit, der Gefahr in diesem mutierten Virus vorzubeugen“: Das in Großbritannien aufgetretene mutierte Virus „ist sehr viel ansteckender“, sagte Merkel am späten Abend. „Jetzt ist die Zeit, der Gefahr, die in diesem mutierten Virus steckt, vorzubeugen.“ Sonst könnten die deutschen Krankenhäuser in eine schwere Lage geraten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wies nach der Konferenz darauf hin, dass das mutierte Virus auch bereits in Schleswig-Holstein aufgetreten sei. Um die Ausbreitung zu verhindern, solle das Fahrgastaufkommen im öffentlichen Personennahverkehr reduziert werden, unter anderem dadurch, dass mehr Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort ermöglichen müssen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Diese Regelung soll sogar bis 15. März gelten. Alltagsmaske reicht nicht mehr im Einzelhandel und im ÖPNV: Maskenpflicht: Neu ist eine Verschärfung beim Tragen von Masken. In Bus und Bahn sowie beim Einkaufen wird künftig das Tragen einer medizinische Maske verlangt, also mindestens eine OP-Maske. Zulässig sind die Standards KN95/N95 oder FFP2. Das geschehe, um eine höhere Schutzwirkung zu haben, sagte Merkel. Die Verpflichtung zum Tragen einer noch höherwertigen FFP2-Maske, wie sie Bayern schon eingeführt hat, wurde nicht beschlossen. Der selbstgenähte Mund-Nasen-Schutz und andere Alltagsmasken reichen nun im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Geschäft nicht mehr aus, auch Schals, Tücher und Rollkragen gelten nicht mehr als hinreichender Schutz beim Einkaufen und in Bussen und Bahnen. Aus Sicht von Günther ist das „eine richtige, aber auch eine zumutbare Entscheidung“. Schleswig-Holstein verhindert bundesweite Ausgangssperre: Ausgangssperre: Eine bundesweite nächtliche Ausgangssperre, wie sie offenbar das Bundeskanzleramt zunächst favorisiert hat, ist einstweilen vom Tisch. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich vehement gegen Ausgangssperren ausgesprochen, ebenso sein Regierungspartner in der Jamaika-Koalition, die Nord-FDP. Auch die SPD-regierten Bundesländer Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Berlin waren gegen eine bundesweite Ausgangsbeschränkung. In mehreren Ländern – etwa in Bayern und Sachsen – gibt es bereits nächtliche Ausgangssperren, andere Länder lehnten das strikt ab. Die Einigung vom späten Dienstagabend ermöglicht nun „umfangreiche Maßnahmen“ auf lokaler und regionaler Ebene, ohne dass explizit von Ausgangssperren gesprochen wird. Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen – ohne weitere Verschärfung: Private Treffen: Angehörige eines Haushalts dürfen sich mit nur einer weiteren Person treffen. Dazu zählen auch Kinder; die Regel gilt sowohl für Begegnungen im öffentlichen Raum wie für private Besuche. Ausnahmen sind möglich zur Sicherstellung der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder von pflegebedürftigen Personen. In Schleswig-Holstein ist dabei im Gegensatz zu anderen Bundesländern egal, ob zwei Personen aus einem Haushalt zu einer einzelnen zu Besuch kommt oder umgekehrt. Zwischenzeitlich gab es Vorstöße, das sich jeder Haushalt auf eine einzige Person festlegen müsse, die zu Besuch kommen dürfe. Diese Regelung ist aber wieder vom Tisch. Merkel wies aber darauf hin, dass es besser sei, die Zahl der Kontakte sei klein und die Personen konstant. Schulen und Kitas bleiben bis 14. Februar grundsätzlich geschlossen: Die Schulen und Kitas sollen bis Mitte Februar grundsätzlich geschlossen bleiben, sagte Merkel. „Das heißt, die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt.“ Das war laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „der umstrittenste Punkt“. Das Verlängern des Distanzunterrichtes und der Notbetreuung sei absolut sinnvoll, dem hätte am Ende auch die Mehrheit der Länderchefs zugestimmt. „Wir haben nach hartem Ringen einen Kompromiss gefunden“, sagte Merkel bei der Pressekonferenz mit Söder und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. Wie der Beschluss zu Schulen und Kitas in Schleswig-Holstein genau umgesetzt wird, war am Dienstagabend zunächst noch nicht klar. Bewegungsfreiheit kann in Hotspots eingeschränkt werden: 15-Kilometer-Regel:In Orten und Kreisen mit einem Inzidenzwert über 200 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche kann die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Das können betroffene Kommunen oder Kreise in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium in Kiel entscheiden. Die Bewohner des betroffenen Gebietes dürften sich in einem solchen Fall nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um ihren Wohnort aufhalten. Ausnahmen wären nur bei triftigen Gründen möglich wie dem Arbeitsweg oder einem Arztbesuch, nicht aber für touristische oder private Zwecke. Pflegeheime: Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe dürfen weiterhin von zwei registrierten Personen besucht werden – diese müssen jetzt zum Besuch ein höchstens 24 Stunden altes negatives Corona-Testergebnis vorlegen. Die Testungen sollen auch in den Einrichtungen vor Ort angeboten werden. Lockdown-Verlängerung: Kantinen nur in Ausnahmen geöffnet: Betriebskantinen dürfen nur dann geöffnet bleiben, wenn dies für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe erforderlich ist, beispielsweise in Kliniken. Bibliothekenkönnen unter bestimmten Bedingungen bestellte Medien ausgeben bzw. ausgeliehene zurücknehmen (Click & Collect). Reisende aus Risikogebieten müssen sich testen lassen: Testpflicht für Reiserückkehrer: Am 11. Januar wurde erneut eine Testpflicht bei der Einreise aus Risikogebieten eingeführt. Ziel dieser bundesweiten Maßnahme ist es, Einträge durch Virus-Mutationen möglichst frühzeitig zu erkennen. Reiserückkehrer könnten sich kostenpflichtig an den bestehenden Teststationen der Kassenärztlichen Vereinigung im Land testen lassen. Lockdown auch für Einzelhandel und Gastronomie verlängert: Geschäfte und Gastronomie: Geschäfte, die nicht Dinge des täglichen Bedarfs anbieten, bleiben geschlossen. Ein Verkauf über sogenannte Click-&-Collect-Angebote ist aber möglich. Das Gleiche gilt für Gaststätten und Restaurants, die ihre Gerichte allerdings über Abhol- und Lieferdienste verkaufen dürfen. Lesen Sie auch Apotheken in SH spüren Ansturm auf FFP2-Masken Corona-Lockdown: Bleiben Schulen und Kitas in SH bis Mitte Februar geschlossen? Urlaub in Schleswig-Holstein trotz Corona: Öffnen Hotels zuerst für Geimpfte? Die Verlängerung der bestehenden Regeln für Schleswig-Holstein bis Mitte Februar sowie die Anpassungen und Verschärfungen müssen erneut über eine entsprechende Landesverordnung vorgenommen werden. Von Lars Fetköter und Andreas Heß