Lockerungswettbewerb? Schleswig-Holstein kontert Kritik aus Bayern

Söder erteilte umfassenden Lockerung des coronabedingten Lockdowns ab Mitte Februar eine klare Absage. Mit Blick auf die nächsten Bund-Länder-Beratungen warnte er am Montag vehement vor einem neuen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen auch innerhalb einzelner Länder. Fehler müsse man vermeiden. „Es geht nach wie vor um viele Menschenleben.“ Schleswig-Holstein hatte in der Vorwoche eine Öffnungsstrategie vorgelegt, auch Niedersachsen legte jetzt einen Öffnungsplan vor. Söder: Kein Lockerungswettbewerb: Bei der nächsten Konferenz, wahrscheinlich am 10. Februar, werde man sich die aktuellen Entwicklungen anschauen, sagte der CSU-Vorsitzende vor einer Videoschalte des Parteivorstands in München. Söder fügte aber bereits hinzu: „Jeder, der erwartet, dass danach die großen Öffnungen in breiter Form stattfinden können – das ist aus meiner Sicht derzeit nicht verantwortbar.“ Söder mahnte eindringlich zur Geduld – auch deshalb, weil die britische Virusmutation immer stärker hierzulande nachgewiesen werde. „Und wenn jetzt ein überstürzter Lockerungswettbewerb stattfindet, dann droht uns tatsächlich ein schwerer Rückschlag“, warnte er. Wer bei einer Siebe-Tage-Inzidenz von 90 öffne, der werde innerhalb kürzester Zeit wieder bei 150 sein. „Es ist jetzt nicht die Zeit, über große Lockerungen zu reden – sondern lieber gründlich, länger, konsequent, dafür dann mit der größten Herausforderung durch sein“, mahnte der Ministerpräsident. Öffne man zu viel zu früh, wären die Folgen noch gar nicht absehbar. „Es wird dann wirklich größer und breit geöffnet, wenn die Zeit dafür reif ist. Und die Zeit ist dann dafür reif, wenn die Inzidenzien entsprechend niedrig sind“, sagte Söder. Konkret betonte er mit Blick auf die bisher angepeilte Sieben-Tage-Inzidenz von 50: „Auch 50 ist eine gute Orientierung –aber noch nicht automatisch die Zahl, ab der man alles wieder so machen kann wie vorher.“ Vergangenes Jahr habe man in Bayern erst bei einer Inzidenz unter 10 breiter gelockert. SH: Einzelne Öffnungsschritte: Schleswig-Holsteins Landesregierung verweist darauf, dass die vergangene Woche erarbeitete Öffnungsstrategie eine Perspektive aufzeigt und sicherstellen soll, dass die Akzeptanz bei den Bürgern für die Corona-Maßnahmen hoch bleibt. „Von einer umfassenden Lockerung ist darin nicht die Rede. Es geht um einzelne Öffnungsschritte, die bei entsprechenden Inzidenzwerten – flankiert durch weitere ,dynamische Faktoren’ – möglich erscheinen“, sagt Regierungssprecher Peter Höver. Das Ziel sei eine bundesweite Regelung. Auf Initiative Schleswig-Holsteins hatte die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien beauftragt wird, ein Konzept für Öffnungsstrategie zu erarbeiten. „Dazu hat Schleswig-Holstein seine Vorstellungen entwickelt und dem Bund sowie den anderen Ländern zugeleitet“, so Höver. Der Beschluss sei auch aus Bayern mitgetragen worden. Von Jan Wulf