Lübeck: Mehrwertsteuersenkung kostet Händler Zeit und Geld

„Ich musste mir für die Umstellung ein neues Programm besorgen und 1000 Euro investieren, um eine neue Abrechnungs-Software zu installieren“, sagt Henning Jansen, der in Lübeck-Schlutup ein Geschäft für Radio- und Fernsehtechnik betreibt und zugleich Obermeister der Radio- und Fernsehtechniker-Innung Lübeck ist. Viele Händler in seiner Branche stünden vor dem gleichen Problem, in Fachzeitschriften sei das bereits ein viel diskutiertes Thema. „Es ist nicht nur der finanzielle Aufwand, sondern auch der bürokratische, der ins Gewicht fällt. Gerade für Besitzer kleinerer Läden wird sich das nicht positiv auswirken“, sagt Jansen – auch deshalb, weil die Senkung nach einem halben Jahr bereits wieder rückgängig gemacht wird und wieder die alten Steuersätze gelten. Teil des Konjunkturpaketes: Das Bundeskabinett hatte am 12. Juni im Rahmen ihres Konjunkturpaketes in der Corona-Krise beschlossen, die Umsatzsteuer, allgemein auch Mehrwertsteuer genannt, zu senken, den regulären Steuersatz von 19 auf 16 Prozent, den reduzierten Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Das Bundesfinanzministerium stimmt das Vorgehen gerade mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab. Enormer Aufwand: „Grundsätzlich begrüßen wir alles, was die Konjunktur belebt und einen Impuls für Konsum gibt“, sagt Mareike Petersen, Geschäftsführerin des Handelsverbandes Nord. „Aber es hat uns überrascht, die Senkung kommt sehr kurzfristig und die Umstellung erfordert einen enormen Zeit- und Kostenaufwand.“ Händler müssten ihre Kassensysteme anpassen. Das koste viel Geld, was bei vielen Händlern in der Zeit großer Umsatzeinbrüche ohnehin knapp sei. Lebensmittel-Discounter hätten schon angekündigt, dass sie die Senkung an ihre Kunden weitergeben, bei allen anderen sei es sehr unterschiedlich. „Im Textilbereich gibt es akute Probleme, und wir hatten hier schon Preisreduzierungen um bis zu 50 Prozent“, sagt Petersen. „Ich werbe jetzt schon um Verständnis dafür, dass die Steuersenkung nicht immer weitergegeben wird.“ Neue Etiketten für jedes Produkt: Die Senkung sei ursprünglich dazu gedacht gewesen, um Dienstleistern eine größere Marge zu ermöglichen, sagt Rainer Kersten, der Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler: „Jetzt erwarten alle, dass die Preise für Verbraucher um drei Prozent sinken. Das ist natürlich eine Illusion.“ Für viele Händler sei das Mehr an Bürokratie viel gravierender als die Erleichterungen. „In einer kleinen Boutique in Timmendorfer Strand zum Beispiel müssen die Händler dann eine Zwischeninventur machen und jedes Stück Ware mit dem neuen Mehrwertsteuersatz ausweisen und am Ende des Jahres wieder alles rückgängig machen. Das ist schwierig“, sagt Kersten. Für längere Geltungsdauer: Bei größeren Händler kämen da viele Tausend Produkte zusammen, die neu etikettiert werden müssen. Und in der Gastronomie müssen die Betreiber in diesem Jahr mit insgesamt vier Steuersätzen rechnen, denn für Speisen sei der Satz bereits von 19 auf sieben Prozent reduziert worden. „Unterm Strich ist es natürlich eine Steuerentlastung, die aber nur Sinn hat, wenn die Frist deutlich verlängert wird“, erklärt Kersten. Eine Woche vor dem Start fehlten aber auch noch detaillierte Ausführungsbestimmungen. Geschäfte, die ihre Preise wegen der geringeren Mehrwertsteuer in den kommenden Monaten vorübergehend senken wollen, müssen dafür nicht alle Preisschilder ändern. Sie könnten eine Ausnahmeregelung nutzen und den Rabatt pauschal an der Kasse gewähren, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. So könne die Senkung kostengünstig und unbürokratisch umgesetzt werden. Solche pauschalen Rabatte, die erst an der Kasse vom Preis abgezogen werden, kennt man bisher vor allem aus dem Schlussverkauf. Nur bei preisgebundenen Waren wie Büchern, Zeitschriften und rezeptpflichtigen Arzneimitteln sei die Ausnahme nicht möglich. Großer Kraftakt: „Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes innerhalb einer solch kurzen Zeitspanne bedeutet für unsere Unternehmen einen enormen Kraftakt mit hohem Umstellungsaufwand“, sagt auch Axel Job, stellvertretender Leiter des Geschäftsbereichs Recht und Steuern bei der IHK zu Lübeck. „Ob damit der gewünschte konjunkturelle Impuls ausgelöst wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall entsteht bei den Unternehmen ein hoher Umstellungsaufwand, der sehr kostenintensiv ist.“ Für die zweimalige Umstellung innerhalb eines Jahres müssten Buchhaltungssoftware, Kassensysteme und Verträge angepasst werden. „Dies geht häufig nur unter Zuhilfenahme externer Dienstleister mit teilweise erheblichem Zeit- und Kostenaufwand“, sagt Job. IHK will Vereinfachungen erreichen: Im Detail stellten sich viele Abgrenzungsprobleme. Dazu biete die IHK ein Webinar an, das Unternehmen bei der Umstellung unterstützen soll. „Im Sinne der Unternehmen versuchen wir außerdem möglichst viele Vereinfachungen durchzusetzen, damit das Risiko eines fehlerhaften Ausweises angesichts der kurzen Umsetzungszeit nicht allein von den Unternehmen getragen wird“, erklärt der IHK-Jurist. „Verbraucher profitieren nur dann unmittelbar, wenn die Umsatzsteuersenkung auch weitergegeben wird. Sollten Unternehmen jedoch die Bruttopreise konstant lassen, bleibt der Vorteil beim Unternehmer und unterstützt damit auch die Wirtschaft in dieser schwierigen Lage.“ Die LN-Themenseite mit allen Artikeln zum Thema Corona Coronavirus in SH: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Liveblog zur Corona-Krise: Das ist die Lage in Lübeck und Schleswig-Holstein Alle aktuellen Informationen aus Deutschland und der Welt im Live-Blog #supportyourlocal: Machen Sie Ihr Angebot bei uns bekannt #supportyourlocal: So helfen Sie Geschäften, Restaurants und Freiberuflern in Lübeck Corona-Tests an Schulen: Die neue Strategie der Landesregierung Diese Veranstaltungen in Schleswig-Holstein fallen aus Lockerungen: Diese Dinge sind seit dem 8. Juni in Schleswig-Holstein wieder erlaubt Die Regeln gelten seit dem 8. 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