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Norddeutschland Anwohnerbeiträge können doch wegfallen
Nachrichten Norddeutschland Anwohnerbeiträge können doch wegfallen
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17:26 04.09.2018
Straßensanierungen werden in Lübeck bislang auch für Anwohner teuer. Das Innenministerium stellt jetzt klar: Die Hansestadt kann auf die Anwohnerbeiträge verzichten, ohne Fördergelder des Landes zu verlieren. Im Bild: Eine Baustelle in der Kantstraße. Quelle: ws
Kiel/Lübeck

Die Hansestadt darf sehr wohl auf Straßenausbaubeiträge von Anwohnern verzichten, ohne dass das Land seine Fördergelder für Lübeck streicht. Das hat das Innenministerium in Kiel jetzt gegenüber den LN klargestellt. Das Ministerium widerspricht damit der Darstellung von SPD-Bürgermeister Jan Lindenau und Kämmerer Manfred Uhlig.

Innenministerium: Lübeck legt den Erlass falsch aus

4,87 Millionen Euro bekommt die klamme Stadt bis 2020 jährlich extra vom Land. Eine Einigung der kommunalen Landesverbände mit der Jamaika-Regierung in Kiel hatte Lübeck und anderen Kommunen den Geldsegen beschert. Im Frühjahr hätten die Kommunen dann auch einen konkreten Erlass erhalten, wozu das Geld verwendet werden dürfe und wozu nicht, hatte Uhlig erklärt. Und für ihn sei nach der Lektüre klar gewesen: „Diese Millionen dürfen nicht zur Kompensation von ausfallenden Straßenausbaubeiträgen genutzt werden.“

Die Lübecker Bürgerschaft. Derzeit streiten die Politiker um die Straßenausbaubeiträge der Anwohner. Quelle: Lutz Roeßler

„Das Innenministerium kann die Rechtsauffassung der Stadt in diesem Punkt nicht nachvollziehen“, sagt jetzt allerdings der Sprecher des Innenministeriums, Dirk Hundertmark. Er muss es wissen: Der Erlass stammt aus seinem Ministerium. Es gebe in dem Erlass nur eine einzige Zweckbindung, die den Kommunen auferlegt worden sei, sagt Hundertmark: dass sie das Geld für Infrastrukturmaßnahmen ausgeben müssen.

Landesgeld gibt’s auch für Maßnahmen zur Straßenerhaltung

Offenbar habe man in der Lübecker Stadtverwaltung darunter nur Neubaumaßnahmen verstanden, mutmaßt Hundertmark. Tatsächlich sei es aber so, dass darunter „sowohl Investitionen, als auch der Erhalt der Infrastruktur fallen“. Und daraus ergebe sich eindeutig, dass die Landesgelder von der Stadt auch bei solchen Straßensanierungen sehr wohl dafür eingesetzt werden dürften, den Ausfall von Anwohnerbeiträgen zu kompensieren.

Straßenausbaubeiträge

Wenn die Stadt eine Straße aus- oder umbauen oder erneuern lässt, zahlt sie einen Teil der Kosten selbst, einen großen Teil legt sie aber auf die Grundstückseigentümer der betreffenden Straße um. Dabei geht es um Maßnahmen wie die Anlage eines Fußweges, die Ausweisung von Parkflächen, die Erneuerung der Entwässerung oder der Beleuchtung. Die bloße Instandhaltung darf nicht auf die Bürger umgelegt werden. In einer Straße zahlen alle Grundstückseigentümer, auch wenn vor ihrer Haustür gar nichts passiert. In einer Satzung hat die Stadt die Anteile für die Bürger geregelt. In einer überwiegend von Anwohnern genutzten Anliegerstraße zahlen die Grundstückseigentümer 85 Prozent der Kosten. Bei der Erneuerung einer Hauptstraße sind die Bürger mit 35 bis 55 Prozent dabei. Maßstab ist die Grundstücksgröße. Einen Monat nach dem Bescheid durch die Stadt wird die Zahlung fällig. Dabei kann es sich durchaus um höhere Beträge im vierstelligen Bereich bewegen. Die Stadt rät den Bürgern, dafür Rücklagen zu bilden.

Damit dürfte die Diskussion über diese Beiträge in Lübeck wieder eröffnet sein. Bis zum Jahr 2022 rechnete die Stadt daraus mit Einnahmen von neun Millionen Euro. Er werde eine Abschaffung dieser Beiträge nicht empfehlen, hatte Bürgermeister Jan Lindenau noch am Montag erklärt. Ob es angesichts der neuen Lage dabei bleibt? „Wir können nicht einfach komplett auf dieses Geld verzichten“, hatte auch SPD-Fraktionschef Peter Petereit gesagt.

Grüne und Unabhängige wollen Bürger anderweitig belasten

Selbst die CDU war ins Grübeln gekommen, wie die Millionen wohl auszugleichen wären. Die Grünen hatten ebenso wie die Unabhängigen ohnehin schon mal ersatzweise für eine Erhöhung der Grundsteuer plädiert, um Eigentümer weiter „in irgendeiner Form an den Kosten zu beteiligen“. Die FDP forderte hingegen, die Anwohnerbeiträge notfalls auch ohne Kompensation durchs Land abzuschaffen. „Die Steuereinnahmen, auch in Lübeck, fließen wie nie zuvor. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir diese Ungerechtigkeit abschaffen?“, argumentierte der Fraktionschef der Liberalen, Thomas Rathcke. Und auch die Freien Wähler, die GAL und die BfL plädierten weiter für die sofortige Abschaffung der Beiträge.

Wolfram Hammer

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