„Ein Riesenerfolg“, sagt der Anwalt Dirk Fuhrhop erfreut. Das Urteil des Landgerichts Lübeck könne Auswirkungen auf andere laufende VW-Prozesse haben, da in der Regel eine Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis abgezogen werde. Bei dem Auto handelt es sich um einen der Wagen, die umgangssprachlich „Schummel-Diesel“ genannt werden.
Schon 125 000 Kilometer gefahren
„Toll“, sagt auch die Eigentümerin des Skoda, Brigitte J. (73) aus Lübeck. 2013 war das Auto gekauft worden, für 15 300 Euro. Die soll sie laut Urteil nun zurück bekommen, obwohl der Wagen schon 125 000 Kilometer auf dem Tacho hat. Außerdem wurden ihr rund 4000 Euro „deliktische Zinsen“ zugesprochen. Fuhrhop: „Bis VW die Rückgabe verlangt, kann sie das Auto weiter fahren.“
Dabei fahre nicht sie selbst den Wagen, sagt die Lübeckerin, sondern ihr Sohn Oliver (52). „Der arbeitet nämlich in Hamburg und muss jeden Tag fahren.“ Deshalb hätten sie sich auch für einen Diesel entschieden, den sie in einem Lübecker Autohaus neu kauften, rot lackiert. Dann aber kamen der Abgasskandal und Fahrverbote für erste Straßen in Hamburg. „Deshalb haben wir dann auch geklagt“, berichtet Brigitte J.: „Nachher kommt mein Sohn gar nicht mehr zur Arbeit.“
VW hat keine Ersatzansprüche
Vorläufig müsse ihr Sohn den Skoda weiter nutzen. Für die Nutzung könne VW im Gegenzug nichts verlangen, erläutert der Anwalt. „Das Gericht vertritt die Auffassung, dass sich die Klägerin gegenüber dem VW-Konzern keinen Ersatz gleichsam aufgedrängter Nutzungen anrechnen lassen muss.“ Es erscheine unbillig, der „vorsätzlich sittenwidrig handelnden“ VW AG ihrerseits einen Schadensersatzanspruch zuzugestehen, zitiert Fuhrhop aus dem Urteil. Sittenwidrig habe VW schon deshalb gehandelt, weil beim Verkauf des Wagens ein Betrug vorliege.
Gericht: „verwerfliches Gewinnstreben“
„Die massenhafte Täuschung von Endkunden und Zulassungsbehörden diente ganz offensichtlich allein der Steigerung der Verkaufszahlen und damit letztlich des Gewinns.“ Hierbei habe der Konzern das Vertrauen des Endverbrauchers in die Zulassungsstellen ausgenutzt. „Der Käufer durfte davon ausgehen, dass ein durch das Kraftfahrt-Bundesamt zugelassenes Fahrzeug allen gesetzlichen Vorschriften gerecht wird.“ Das „Gewinnstreben um jeden Preis unter Täuschung der Verbraucher wie Aufsichts- und Prüfbehörden bezeichnete das Gericht als „besonders verwerflich“.
VW geht in Berufung
Brigitte J., die sich wieder einen VW oder Skoda kaufen würde, „aber keinen Diesel“, erwartet nun, dass VW sich zumindest an das Urteil hält und sie ihr Geld bekommt. Das aber ist laut Fuhrhop noch nicht endgültig klar, denn: Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. VW habe angekündigt, Berufung beim Oberlandesgericht in Schleswig einzulegen. Dies sei ein übliches Verhalten des Konzerns in der Abgasskandal-Praxis, wertet die Hamburger Kanzlei Wietbrok-Rechtsanwälte, die wie Fuhrhops Kölner Büro mehrere Kläger gegen VW vertritt. Fuhrhop: „VW hofft, dass das Oberlandesgericht dem Lübecker Urteil nicht in allen Punkten folgt und der Klägerin dann möglicherweise einen Vergleich anbieten zu können, der für VW günstiger ausfällt.“
Zahlreiche Verfahren anhängig
Beim Landgericht Lübeck waren im Jahr 2018 und in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2019 insgesamt knapp 600 Klagen gegen Volkswagen erfasst. „Daneben dürfte noch eine Reihe weiterer Verfahren anhängig sein, bei denen nicht direkt gegen Volkswagen geklagt wird, sondern etwa gegen Autohändler etc.“, sagt Sprecher Marc Petit. Knapp 200 Verfahren seien in erster Instanz abgeschlossen.
Beim Oberlandesgericht Schleswigliefen vor zwei Monaten 285 Verfahren gegen VW, erledigt waren 203. „Es werden immer mehr“, erklärt Sprecherin Frauke Holmer. „Jetzt kommen die Urteile der Landgerichte.“
Beim Oberverwaltungsgericht Schleswig gibt zwei Verfahren, an denen die Volkswagen AG als Beigeladene beteiligt ist. Beim ersten handelt es sich um ein Berufungsverfahren, in dem ein Umweltverband vom Kraftfahrtbundesamt die Aufhebung nachträglich angeordneter Nebenbestimmungen zu EG-Typengenehmigungen, die gegenüber VW ergangen sind, begehrt (betr. EA 189-Motoren Euro 5).
Das zweite Verfahren ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung (5 LA 19/19), in dem ein Umweltverband von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrtbundesamt, ein Verkaufsverbot für Kfz mit Dieselmotor von VW durchsetzen will, die aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen im realen Fahrbetrieb mehr als 80 mg/km Stickstoffoxid ausstoßen.
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