Die Vorschrift des Nachbarlandes gilt seit Anfang November: Wer keinen triftigen Grund zur Einreise wie Arbeit oder Besuch bei engen Verwandten hat, muss mit einem hohen Bußgeld rechnen.
Keine Kontrollen wie im März
Diese Erfahrung hat jetzt auch die Lübeckerin Gerda Graf gemacht. Für sie hatte ein harmloser Ausflug ins benachbarte Rosenhagen nun ein teures Nachspiel. Sie wusste nichts von dem Verbot: „Im März waren ja noch überall Schilder oder auch Polizisten, die an den Straßen kontrolliert haben“, erzählt sie. Als sie Anfang November auf dem Weg nach Rosenhagen war, sei ihr nichts dergleichen aufgefallen. Eine Kontrolle fand ebenfalls nicht statt. „Ich wollte dort am Strand spazieren“, erzählt die Lübeckerin. Einige Tage nach ihrem Besuch erhielt sie vom Amt Schönberger Land Post wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern.
Es droht ein hohes Bußgeld
Seit dem Sommer habe das Amt ein paar hundert Verfahren durchgeführt, erklärt Anja Surkamp, Mitarbeiterin im Amt Schönberger Land. Wie viele Menschen ein Bußgeld zahlen mussten oder wie hoch die bisherige Summe sei, könne sie nicht sagen. „Auch das Innenministerium in Schwerin kann keine genauen Zahlen nennen, da die jeweiligen Ordnungsbehörden dafür zuständig sind“, sagt Dörte Lebmke aus der dortigen Pressestelle.
Kontrolliert werde aber weiterhin täglich. Vor allem an den Parkplätzen, die sich an den Strandbereichen befinden. Personen, die sich noch im Parkvorgang befinden, bekommen eine Aufforderung, das Bundesland zu verlassen.
Eine einfache Verwarnung hätte sich auch Gerda Graf gewünscht. „Mir wurde zuerst eine Anhörung zugeschickt, zu der ich Stellung bezogen habe“, sagt sie. Ihre Erläuterungen seien aber offenbar nicht ausreichend gewesen, denn nun kam der Bescheid. Sie habe das Bußgeld in Höhe von 178,50 Euro zahlen müssen.
FDP: Landesgrenzen müssen offen bleiben
Kiels FDP-Fraktionschef Christopher Vogt kann über den Vorfall nur mit dem Kopf schütteln.„Wenn man in Mecklenburg am Strand spazieren geht, geht davon ja nun überhaupt kein Infektionsrisiko aus.“ Man habe sich daher schon früh gegen solche innerdeutschen Reisebeschränkungen ausgesprochen. Die Landesgrenzen müssten offen bleiben.
„Maßnahmen gegen Corona müssen gezielt und wirksam sein“, sagt Vogt. Diese seien es nicht. Deshalb habe man in Schleswig-Holstein diesmal von Anfang an auf solche Einreiseverbote verzichtet. Im Frühjahrs-Lockdown hatte auch der Norden seine Grenzen für Touristen geschlossen. In der Folge wurden sogar in einem grenzübergreifenden Naturschutzgebiet radelnde Hamburger von der Polizei wieder nach Hamburg zurückgeschickt. Zu solchen Vorfällen solle es nie wieder kommen, sagt Vogt.
Klaus Puschaddel: Regeln sollten möglichst einheitlich sein
Lübecks CDU-Stadtpräsident Klaus Puschaddel betrachtet die Sache differenziert. „Zunächst mal: Wenn Regeln aufgestellt sind, muss man sich auch daran halten. Und die Einhaltung muss auch kontrolliert werden“, sagt der Christdemokrat. Andererseits habe er aber auch viel Verständnis dafür, wenn viele Bürger durch das Regelwirrwarr nicht mehr durchblickten. „Es darf nicht sein, dass von Ort zu Ort unterschiedliche Regeln gelten“, sagt Puschaddel.
Die Regeln müssten möglichst einheitlich sein, mindestens von Land zu Land, und dann auch vernünftig kommuniziert werden. Ansonsten sorge man in der Bevölkerung für einen Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen. „Ich nehme da bei vielen Menschen schon eine ganze Menge Verdruss wahr“, sagt Lübecks Stadtpräsident.
Mecklenburger dürfen weiterhin nach Schleswig-Holstein
Touristen aus Mecklenburg-Vorpommern dürfen weiterhin nach Schleswig-Holstein reisen, ohne eine Strafe zu befürchten. Nur eine Beherbergung von Gästen zu touristischen und anderen privaten Zwecken ist verboten. Sprich: Menschen aus Nordwest-Mecklenburg dürfen in Ostholstein am Strand spazieren gehen. Eine Sonderregelung gilt in Lübeck-Travemünde wegen der hohen Corona-Zahlen. Auch dort sind Tagesgäste von außerhalb nicht erlaubt.
Halten sich Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern aus privaten Gründen in einem Hochrisikogebiet auf (Inzidenzwert von über 200), müssen sie sich in Quarantäne begeben.
Von Jule Arista Runde
