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Norddeutschland Mandatsträger als Opfer des Hasses
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20:10 25.05.2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Gerd Landsberg (Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes), Pia Findeiss (SPD, Zwickau), Volker Poß (SPD, Kandel) und Volker Hatje (parteilos, Elmshorn; von links).
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Gerd Landsberg (Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes), Pia Findeiss (SPD, Zwickau), Volker Poß (SPD, Kandel) und Volker Hatje (parteilos, Elmshorn; von links). Quelle: Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Eigentlich ging es nur ums Marketing: Wegen der vielen Lichter auf dem Weihnachtsmarkt von Elmshorn heißt das beliebte Ereignis seit zehn Jahren „Lichtermarkt“ – und niemand hatte sich je daran gestört. Bis zum vergangenen Jahr, als die Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, einen Tweet versendete: „Ich kenne kein Land außer Deutschland, das seine eigene Kultur und Tradition so über Bord wirft.“ Dazu postete sie ein Werbeplakat für den Markt, das ein dunkelhäutiges Mädchen zeigt. Wenige Stunden nach Steinbachs Tweet setzte ein „Shitstorm“ ein, es gab Hunderte von Hass-Mails, aber auch Briefe, Anrufe und Drohungen – vor allem gegen den parteilosen Bürgermeister von Elmshorn, Volker Hatje. Die Adresse sowie die Telefonnummer des Kommunalpolitikers wurden im Netz verbreitet. Selbst vor Morddrohungen wurde nicht zurückgeschreckt.

Gestern traf Hatje mit zwei Amtskollegen, der Oberbürgermeisterin der sächsischen Stadt Zwickau, Pia Findeis (SPD), und dem Bürgermeister aus dem rheinland-pfälzischen Kandel, Volker Poß (SPD), in Berlin mit Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier zu einem vertraulichen Gespräch zusammen. Der Bundespräsident rief dabei zum Respekt und zur Wertschätzung von Kommunalpolitikern auf. Nach Angaben des Präsidialamtes sagte Steinmeier angesichts der Fälle von Bedrohungen: „Wenn wir diesen Trend nicht brechen, wird es immer schwieriger, Menschen zu finden, die bereit sind, in den Kommunen Verantwortung übernehmen.“

Nach der 90-minütigen Zusammenkunft sagte Hatje gegenüber den Lübecker Nachrichten: „Bundespräsident Steinmeier hat seine Anerkennung und Wertschätzung gegenüber unserer Arbeit deutlich gemacht.“ Zu den damaligen Vorkommnissen wollte sich der Elmshorner nicht mehr äußern. „Dazu ist alles gesagt.“ Der Bürgermeister hatte sich seinerzeit gegen die Hass-Attacken couragiert zur Wehr gesetzt.

Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft wurden eingeschaltet. „Einen derartigen Shirtstorm und Hass habe ich noch nicht erlebt“, hatte er damals gesagt. Und zugleich klar Stellung bezogen: „Wir lassen uns auf keine Diskussion ein, in der Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert werden.“ Das Mädchen auf dem Plakat habe 2011 an einem offenen Fotowettbewerb teilgenommen. Seitdem war ihr Bild das Werbemotiv für den Markt. Hatje hatte allerdings auch viel Zuspruch von Elmshorner Bürgern und Kommunalpolitikern bekommen – quer durch die Parteien.

Für den Bürgermeister von Kandel, Volker Poß, war das Treffen mit dem Bundespräsidenten der „Anfang eines Austausches“. Bisher habe sich jeder Kommunalpolitiker allein um Anfeindungen kümmern müssen.

Seine Verbandsgemeinde war Ende Dezember in die Schlagzeilen geraten, nachdem Mia (15) von ihrem Ex-Freund, einem afghanischen Asylbewerber, in einer Drogerie erstochen worden war. Weil sich Poß

dagegen gewandt hatte, alle Asylbewerber pauschal zu verurteilen, schlug ihm eine Hasswelle entgegen. Noch schlimmer war es dem Ex- Bürgermeister von Oersdorf bei Kaltenkirchen, Joachim Kebschull, ergangen. Der Kommunalpolitiker war 2016 vor einer Sitzung mit einem Knüppel niedergeschlagen worden. Er hat inzwischen sein Bürgermeisteramt aufgegeben.

Von Reinhard Zweigler