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17:48 12.06.2019
Mehr Geld für Schleswig-Holsteins Landesbeamte. Die Jamaika-Regierung gibt dafür bis 2024 mehr als 133 Millionen Euro extra aus. Quelle: Felix Koenig
Kiel

Geldsegen für Schleswig-Holsteins Landesbeamte: Die CDU-Grünen-FDP-Regierung in Kiel schüttet ihnen bis 2024 über 133 Millionen Euro zusätzlich aus – ein kleiner Ersatz für das 2005 weitgehend gestrichene Weihnachtsgeld.

Mehr als acht Prozent Gehaltszuwachs

Schon jetzt zahlt das Land seinen 45 000 Beamten, 30 000 Pensionären und 24 000 Angestellten pro Jahr 4,4 Milliarden Euro – bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von gerade einmal 12,5 Milliarden Euro. Allen Beamten – Lehrern etwa, Richtern, Polizisten, Ministeriumsmitarbeitern oder Finanzbeamten – sowie den Pensionären kommt jetzt auch noch eine einprozentige Gehaltserhöhung zugute. Sie ist auf vier Jahre gestaffelt: Zum 1. Januar 2021 und 2022 je 0,2 Prozent, 2023 und 2024 je 0,3 Prozent. Parallel dazu steigen die Gehälter schon durch die reguläre Tariferhöhung an, bis 2021 zum Beispiel um 7,8 Prozent. Außerdem gibt es 2020 für aktive Beamtinnen und Beamte wieder eine Extra-Einmalzahlung über 100 Euro, für Anwärter 50 Euro.

Kommentar

Von Wolfram Hammer

Gut 133 Millionen Euro schüttet das Land extra an seine Beamten aus. Ein gutes Signal. Der Markt für Nachwuchskräfte wird immer enger, die Bewerber sind unter den Ländern sowie zwischen Wirtschaft und öffentlichem Dienst heiß umkämpft. Gutes Personal wird aber auch in Amtsstuben gebraucht, um das Land in Schwung zu halten.

Klar, dass Beamtenbund und DGB gerne noch mehr gehabt hätten. Angesichts sinkender Steuerzuwächse hält Grünen-Finanzministerin Monika Heinold aber Kurs. Es sei „das Machbare“ umgesetzt worden. Tatsächlich wäre es Nicht-Beamten nicht zu vermitteln, wenn sie überbordende Beamten-Gehaltserhöhungen am Ende mit höheren Steuern, also Lohnverlust, bezahlen müssten.

Ungerechtigkeiten gibt’s vor allem innerhalb des Systems der Beamtenbesoldung. Dass jede Gehaltserhöhung auch Pensionären zugutekommen muss, schmälert die Summe, die für aktive Beamte bereitsteht. Und warum eigentlich wird ein Streifen-Polizist viel schlechter bezahlt als ein junger Lehrer im vergleichsweise beschaulichen Klassenzimmer oder ein betulicher Ministerialer? Das wären die Diskussionen, die Beamtenvertreter einmal führen sollten.

Zwölf der 133 Millionen Euro fließen zudem in eine finanzielle Aufwertung aller Einstiegsgehälter, die Neu-Beamte in ihren ersten sechs Dienstjahren erhalten. Die untersten Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 werden gestrichen. Davon profitieren im Wesentlichen junge Justizwachtmeister, die künftig gleich mit A 5 besoldet werden.

„Wir müssen als öffentlicher Arbeitgeber attraktiv bleiben“, sagt Schleswig-Holsteins Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. Quelle: radio tele nord

 Mit beiden Maßnahmen soll vor allem mehr qualifizierter Nachwuchs für den Landesdienst gewonnen werden. „Der Fachkräftemangel ist längst Realität. Wir müssen uns anstrengen, um als öffentlicher Arbeitgeber auch im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern attraktiv zu bleiben“, sagt Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. Man wolle im Ländervergleich aus einer hinteren Position ins Mittelfeld aufrücken. Und: Wer als Beamter auf eigenen Wunsch ausscheidet und in die freie Wirtschaft wechselt, bekommt künftig seine erworbenen Pensionsansprüche als Rentner als Altersgeld ausgezahlt. Bislang wurden die Ex-Beamten dann einfach in der im Vergleich wesentlich schlechter zahlenden Rentenversicherung nachversichert.

Beamtenbund beharrt weiter auf Weihnachtsgeld

Kai Tellkamp, Landeschef des Deutschen Beamtenbundes. Quelle: LN

Bei der Beamten-Gewerkschaft „Beamtenbund“ ist man dennoch nicht zufrieden. „Damit kann das Thema ,Weihnachtsgeld’ nie und nimmer als erledigt betrachtet werden“, sagt ihr Chef Kai Tellkamp. Was da an Besoldungsverbesserung komme, sei „eher enttäuschend“, es komme „zu spät und zu schwach“. Ein Lehrer in der Besoldungsgruppe A 13 könne dadurch nur ein Plus von jährlich etwa 600 Euro verbuchen, habe aber über zehn Jahre lang auf über 2000 Euro Weihnachtsgeld verzichten müssen. DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn sieht „Licht und Schatten“ im Regierungsbeschluss. Es enthalte richtige Signale, bleibe in Teilen aber hinter den Erwartungen zurück. So fordern die Gewerkschaften etwa auch eine Arbeitszeitverkürzung und die Rücknahme der Eigenbeteiligung an Krankenkosten.

Weihnachtsgeld keine Option

Das Weihnachtsgeld war 2005 in Zeiten klammer Landeskassen von der großen CDU-SPD-Koalition gekürzt worden. Beamte bis Besoldungsgruppe A 10 bekommen nur noch 660 Euro, Referendare und Pensionäre 330 Euro. Außerdem bekommt jeder Beamte pro Kind 400 Euro Weihnachtsgeld, unabhängig von der Besoldungsgruppe. Dafür zahlt das Land pro Jahr 25 Millionen Euro. Die Wiedereinführung des kompletten Weihnachtsgeldes würde das Land 130 Millionen Euro extra kosten, heißt es – allerdings pro Jahr und nicht, wie das Regierungs-Programm jetzt, innerhalb von fünf Jahren. Dieses Programm sei angesichts der Haushaltslage eben „das Machbare“, sagt Monika Heinold. Die Finanz-Expertin der SPD-Landtagsopposition, Beate Raudies, spricht hingegen von einem „Jamaika-Reförmchen“.

Wolfram Hammer

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