Mehr Kurzarbeitergeld: Bund verlängert wegen Corona Ausnahmeregelung

Der Bund will die aktuellen Regeln für die Kurzarbeit bis Ende 2021 verlängern. Angestellte, die wegen der Coronakrise nicht voll beschäftigt werden können, bekommen damit mehr Geld. Das hat der Bundestag beschlossen. Eigentlich wäre die Sonderregelung Ende dieses Jahres ausgelaufen. Coronakrise: Der Bund zahlt notfalls den Lohnersatz: Das Kurzarbeitergeld soll mithelfen, dass Unternehmen in einer Krise möglichst keine Beschäftigten entlassen. Während der Coronapandemie gilt zudem, dass das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat 70 Prozent des Lohns beträgt, nicht nur 60 Prozent. Für Berufstätige mit Kindern steigt es sogar von 67 auf 77 Prozent. Ab dem siebten Monat in Kurzarbeit soll es weiterhin 80 und 87 Prozent des Lohns geben. Davon sollen alle Beschäftigten profitieren, die bis Ende März 2021 in Kurzarbeit geschickt werden. Minijobs bis 450 Euro zählen allerdings weiter nicht dazu. Das Kurzarbeitergeld wird zudem weiterhin bis zu 24 Monate lang ausgezahlt. Die Verlängerung der Sonderregelungen jetzt begründet die Bundesregierung damit, dass sie noch nicht von einer Entspannung der Corona- und Wirtschaftssituation ausgehe. IHK: Das hält gefragte Fachkräfte in der Region: Im Norden kommt das gut an. „Das Kurzarbeitergeld hilft den Unternehmen, in der Krise flexibel zu bleiben und Fachkräfte in der Region zu halten“, sagt der Sprecher der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Can Özren. „Die Kurzarbeit hat bislang geholfen, und auch eine erweiterte Brücke wird helfen, Beschäftigung im Norden zu sichern“, sagt auch der Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbands UVNord, Michael Thomas Fröhlich. Man dürfe bei diesem Instrument aber auf Dauer nicht die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens und der Branche aus den Augen verlieren, „damit nicht das dicke Ende für die Sozialversicherungssysteme droht, wenn die Insolvenzschutzschirme fallen.“ FDP-Minister: Kosten sind noch durch Rücklagen gedeckt: „Für die jetzt in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist das eine gute Nachricht, denn so kann ihr Beschäftigungsverhältnis noch länger erhalten bleiben“, sagt Kiels FDP-Wirtschafts- und Arbeitsminister Bernd Buchholz. Auch für die Betriebe seien das gute Nachrichten. Die schon in diesem Jahr erheblichen Kosten könne die Bundesagentur für Arbeit im Wesentlichen auch noch aus ihren Rücklagen finanzieren, sagt Buchholz. „Im nächsten Jahr wird der Bund ihr aber zur Seite stehen und dafür Geld des Steuerzahlers in die Hand nehmen müssen.“ Übersicht für Schleswig-Holstein: Wie stark verbreitet sich die Corona-Erkrankung? Übersicht für Deutschland: Die Gesamtentwicklung, alle Hotspots und Reisewarnungen Diese beiden Artikel sind kostenlos für alle lesbar, die nachfolgenden regionalen Analysen sind LN-Plus-Lesern vorbehalten. Testen Sie jetzt kostenlos LN+! Interaktive Karte: Wo sind die Corona-Hotspots in Schleswig-Holstein? Analyse: Gibt es mehr Corona-Infektionen, weil auch mehr getestet wird? Mehr aus Ihrer Region: Zahlen und Fakten zum Coronavirus in Lübeck Zahlen und Fakten zum Coronavirus in Ostholstein Zahlen und Fakten zum Coronavirus in Segeberg Zahlen und Fakten zum Coronavirus im Kreis Herzogtum Lauenburg Zahlen und Fakten zum Coronavirus in Stormarn Auch Grüne und CDU im Landtag begrüßen die Entscheidung. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner spricht von einem „Erfolg der SPD in der Bundesregierung“. Wenn es allein nach dem Willen der Sozialdemokraten gegangen wäre, hätte man auch das Niveau der Zahlung angehoben. „Leider war das mit der CDU nicht zu machen.“ Der DGB fordert mehr Geld von Anfang an: „Die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung ist absolut richtig“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Solange die Krise es erfordere, müssten die Regeln weiter gelten, sagt der Gewerkschafter. Allerdings sei jetzt auch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ab dem ersten Monat überfällig. „Die Landespolitik in Kiel muss endlich auch die Not der Beschäftigten in den Blick nehmen“, sagt Uwe Polkaehn. Mecklenburg-Vorpommern etwa zahle eine Neustart-Prämie für Kurzarbeiter. Das sei gerade auch in Schleswig-Holstein mit seinem hohen Tourismusanteil wichtig. Jeder neunte Betrieb nutzt die Bundeshilfen: Zwischen März und Oktober 2020 haben allein in Schleswig-Holstein 30 500 Betriebe für zusammen 353 600 Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet, sagt der Sprecher der Arbeitsagentur Nord, Horst Schmitt. Im Juli 2020 hätten dann zum Beispiel 9100 Betriebe mit 64 700 Beschäftigten auch die Leistungen beantragt, das sei jeder neunte Betrieb im Land mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gewesen. 410 Millionen Euro flossen schon in den Norden: Bis zum 25. Oktober habe der Bund in Schleswig-Holstein 410 Millionen Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben, sagt Schmitt – bundesweit sind es laut SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil 18 Milliarden Euro. Die Branchen mit den meisten betroffenen Betrieben im Norden seien der Einzel- und Lebensmittelhandel gewesen, die Gastronomie, Gesundheitsberufe, der Großhandel und das Baugewerbe. Das Instrument der Kurzarbeit sei „sehr, sehr teuer“, sagt Heil – Massenarbeitslosigkeit aber käme das Land am Ende noch teurer. Von Wolfram Hammer