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Norddeutschland Mehrheit im Landtag für Rauchverbot auf allen Spielplätzen
Nachrichten Norddeutschland Mehrheit im Landtag für Rauchverbot auf allen Spielplätzen
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14:34 12.09.2019
Der Kieler Landtag will das Rauchen auf Kinderspielplätzen generell verbieten. Quelle: Ove Arschol
Kiel

Schluss mit dem Rauchen auf Kinderspielplätzen: Im Kieler Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für ein Kippenverbot ab. Auch das Rauchen am Strand und in Autos, in denen Kinder mitfahren, nehmen die Politiker ins Visier.

Schilder und Plakate sollen auf das Verbot hinweisen

SPD und SSW haben jetzt entsprechende Anträge für die nächste Landtagssitzung gestellt. Auch aus der Regierungskoalition von CDU, Grünen und FDP wird Zustimmung signalisiert.

Die Politiker wollen dazu das Nichtraucherschutzgesetz ergänzen. „Das Rauchen ist verboten auf öffentlich und temporär öffentlich zugänglichen Kinderspielplätzen“, soll künftig im Paragrafen 2 des Gesetzes stehen, heißt es etwa im Antrag des SSW. Und: Dieses Rauchverbot müsse vom Eigentümer auch „deutlich sichtbar“ kenntlich gemacht werden. Das könne durch Schilder oder Plakate erfolgen, sagt SSW-Frontmann Lars Harms.

Lars Harms (SSW) will das Rauchverbot auf Spielplätzen mit Schildern oder Plakaten kenntlich machen. Quelle: radio tele nord

Ordnungsdienste sollen Kippen-Sünder stellen

Bislang gibt es nur vereinzelte Kommunen wie Eckernförde, die eine entsprechende Regelung auf den Weg gebracht haben. Künftig soll das Rauchverbot auf allen ausgewiesenen Spielplätzen im Land gelten. Ordnungsdienste sollen es kontrollieren und Verstöße dagegen notfalls mit Strafen ahnden. „Es geht uns dabei nicht nur um den schädlichen Rauch, dem die Kinder ausgesetzt sind“, sagt der SPD-Gesundheitspolitiker Bernd Heinemann. Vor allem die weggeworfenen Kippen voller Nikotin- und Schadstoffresten seien eine tödliche Bedrohung für Kinder. „Sie sind hochgiftig“, sagt Heinemann.

Bernd Heinemann (SPD) warnt: Weggeworfene Kippen sind eine tödliche Bedrohung für Kleinkinder. Er will das Rauchen daher auch am Strand verbieten lassen. Quelle: Lutz Roeßler

Tatsächlich warnen Experten, dass schon die Nikotinmenge einer Zigarette für ein Kleinkind tödlich sein kann. Auf jeden Fall löst das Gift samt den Resten von Arsen, Kupfer, Blei und hundert anderen Chemikalien schnell Vergiftungserscheinungen wie Übelkeit, Erbrechen und Durchfall aus. „Auch die Asche ist ja schon giftig“, sagt die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann. Außerdem würden sich die Kinder von rauchenden Erwachsenen leicht dieses falsche Verhalten abgucken. Das Rauchen auf Kinderspielplätzen gehöre daher verboten. Die CDU werde zustimmen.

„Das Ziel ist richtig“, sagt auch der FDP-Abgeordnete Dennys Bornhöft. Man werde sich der Debatte nicht verschließen. „Viele Kommunen setzten ein Rauchverbot bereits um. Wenn wir sie dabei unterstützen können, bin ich dafür“, sagt die Grüne Marret Bohn. Wenn Info-Kampagnen allein nicht helfen, „dann muss eben gehandelt werden“.

SPD-Politiker will das Rauchen auch am Strand verbieten

Heinemann denkt derweil schon weiter. Denn: Auch an den Stränden im Land bedrohen viele weggeworfene Kippen die Gesundheit von buddelnden Kindern. „Dieses Thema wollen wir dann gleich in einer der nächsten Sitzungen aufgreifen“, sagt der SPD-Politiker. Die Sache sei aber juristisch schwieriger, weil Strände keine so exakt bestimmten Räume seien wie Spielplätze. Statt ein Generalverbot zu erlassen, müsste man am Ende wohl den Kommunen ermöglichen, solche Rauchverbote an ihren Stränden zu erlassen.

Katja Rathje-Hoffmann (CDU): „Das Rauchen auf Kinderspielplätzen gehört verboten.“ Quelle: Lutz Roeßler

Ob die CDU auch bei einem solchen Vorstoß mitziehen würde, ist allerdings offen. Für Katja Rathje-Hoffmann reichen die bestehenden Regelungen bereits aus. „Wichtig ist, dass die Kippen nicht weggeworfen, sondern mitgenommen und im Müll entsorgt werden“, sagt die CDU-Politikerin. Alles andere sei schon jetzt eine Ordnungswidrigkeit und könne bestraft werden.

SPD: Rauchverbot auch bei Tagesmüttern und -vätern

Die SPD will mit ihrem Antrag auch gleich eine Lücke im Nichtraucherschutzgesetz schließen. Das verbietet nämlich bislang zwar das Rauchen in den Räumen einer Kita und Krippe, nicht aber in den Räumen von Tagesmüttern und -vätern, in denen Kinder betreut werden. Dieses Verbot soll jetzt ergänzt werden. Außerdem soll das Rauchen ausdrücklich auch auf dem Außengelände von Kitas und Schulen gelten.

Kiel und Düsseldorf für ein Rauchverbot in Autos

In Berlin wird sich der Bundesrat derweil am 20. September mit einer gemeinsamen Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zum Nichtraucherschutz befassen. Die Länder fordern vom Bund, ein Rauchverbot in Autos zu erlassen, in denen minderjährige Kinder oder Schwangere mitfahren. Die SPD hatte auch diese Debatte im Mai 2018 mit einem Antrag losgetreten. Schnell war sich der Landtag auch damals über alle Parteigrenzen hinweg einig, die Sache voranzutreiben. FDP-Sozialminister Heiner Garg machte sich auf den Gesundheitsministerkonferenzen von Bund und Ländern dafür stark.

Für ein Rauchverbot in Autos, in denen Kinder oder Schwangere mitfahren: Kiels FDP-Sozialminister Heiner Garg. Quelle: Wolfgang Maxwitat

Ein solches Verbot werde auf jeden Fall dazu beitragen, „das Bewusstsein für die Schädlichkeit des Rauchens im Auto mit Kindern zu schärfen“, sagt Garg. Vergleichbare Rauchverbote gebe es unter anderem bereits in Österreich, Italien, Frankreich, England und Griechenland.

Von Wolfram Hammer

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