Midyatli warnt vor Corona-Gipfel vor regionalen Ungerechtigkeiten

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Serpil Midyatli hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen möglichst einheitlichen, aber dem Infektionsgeschehen vor Ort angepassten Stufenplan gefordert. „Was in München angemessen und notwendig sein kann, kann in meinem Heimatkreis Rendsburg-Eckernförde mit nur wenigen Fällen völlig über das Ziel hinausschießen“, sagte Midyatli der Deutschen Presse-Agentur. Regionale Ungerechtigkeiten müssten vermieden werden. Am Mittwoch werden die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beraten. „Die nach wie vor sehr hohe Akzeptanz der Bevölkerung für die Maßnahmen darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, sagte Midyatli. Mit einem angemessenen Stufenplan wäre es besser vermittelbar, die Maßnahmen bis kurz vor Weihnachten zu verlängern. „Die Schließung von Kitas und Schulen muss aber die Ultima Ratio bleiben, wenn die Inzidenzen zu stark steigen.“ Sie lag in Schleswig-Holstein am Montag landesweit laut Robert Koch-Institut bei unter 47. Midyatli fordert verbindliche Aussagen zum Schulbetrieb: Mit Blick auf das Vorgehen der Landesregierung sagte Midyatli, Kommunikationspannen wie zum möglichen Ausfall des Abiturs im Frühjahr oder das Wecken falscher Hoffnungen der Gastronomie wie vor dem Teil-Lockdown im November müssten der Vergangenheit angehören. „Insofern erwarten wir von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zügige und verbindliche Aussagen, wie der Schulbetrieb bis zum Ende der Pandemie gestaltet werden soll.“ Midyatli warf Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, Unstimmigkeiten in der Koalition als modernen Regierungsstil zu verkaufen. „Die Enthaltung zum Infektionsschutzgesetz im Bundesrat war ein schlechtes Zeichen.“ Von RND/dpa