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Norddeutschland Mini-Bäderregelung im Nordosten?
Nachrichten Norddeutschland Mini-Bäderregelung im Nordosten?
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20:10 11.07.2018
Umstritten: Die Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Fall fürs Gericht. Quelle: Foto: Wüsteneck/dpa
Greifswald

Greifswald/Kiel. Die Gewerkschaft Verdi will die Sonntagsöffnung in Ferienorten in Mecklenburg-Vorpommern deutlich einschränken. Sie beantragte gestern vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald, die für 77 Orte des Landes geltende Bäderregelung für unwirksam zu erklären. Nur in den Weltkulturerbestädten Wismar und Stralsund solle die Regelung weiter gelten. Verdi möchte eine restriktivere Bäderregelung erwirken.

Nach Auffassung der Gewerkschaft wird mit bis zu 36 Feier- und Sonntagen im Jahr, an denen Läden in diesen Orten geöffnet sein können, das Regel-Ausnahme-Verhältnis ausgehebelt. Der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Sonntagsruhe werde mit der Bäderregelung unterlaufen. Das Gericht will am 18. Juli ein Urteil verkünden, regte aber an, dass sich die Streitparteien vor dem Termin auf einen Kompromiss einigen sollten. Die Gewerkschaft lehnte ab.

Der Regelung zufolge dürfen in ausgewiesenen Kur- und Erholungsorten, Weltkulturerbestädten sowie in Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr die Geschäfte mit einem festgeschriebenen Warenangebot zwischen Mitte März und Anfang November an Sonntagen jeweils zwischen 12 und 18 Uhr öffnen. Baumärkte, Möbel- und Autohäuser müssen beispielsweise geschlossen bleiben.

In der kontrovers geführten Verhandlung hinterfragten die Richter, warum die Gewerkschaft in Schleswig-Holstein eine deutlich moderatere Position beziehe. Es scheine „ein gewisser Widerspruch“ zu sein, dass Verdi in Kiel der Verlängerung der bestehenden Regelung um fünf Jahre zugestimmt habe, obwohl dort eine „zumindest vergleichbare Regelung“ gelte, sagte der Vorsitzende Richter, Martin Redeker. Das Gericht äußerte allerdings Zweifel, ob etwa Schmuck und Kunst zum touristischen Grundbedarf gehörten.

Wie Verdi-Anwalt Friedrich Kühn sagte, wolle die Gewerkschaft in Mecklenburg-Vorpommern exemplarisch eine Grundsatzentscheidung erwirken. Verdi setze sich bundesweit für einen stärkeren Schutz der Sonntagsruhe ein, könne aber nicht flächendeckend jede von ihr für rechtswidrig gehaltene Regelung angreifen, begründete Kühn den juristischen Vorstoß in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Handelsverband Nord kritisierte den Antrag der Gewerkschaft als „Lobbyarbeit für den Onlinehandel“. Sollte sich die Gewerkschaft durchsetzen, würden Arbeitsplätze im Handel wegfallen. Einige Händler würden überlegen, ob sich ein Laden an einem Ferienort mit in der Regel hohen Mieten überhaupt noch lohne, sagte Geschäftsführer Kay-Uwe Teetz. Kritik kam auch vom Tourismusverband: Falle die Bäderregelung, stelle dies Mecklenburg-Vorpommern im touristischen Wettbewerb deutlich schlechter, sagte Geschäftsführer Bernd Fischer.

Das Wirtschaftsministerium wies die Kritik der Gewerkschaft zurück. Die derzeit gültige Verordnung sei erheblich enger gefasst als die frühere von 2010 und werde dem Regel-Ausnahme-Verhältnis gerecht. Die Dauer der Regelung von Mitte März bis Anfang November begründete das Ministeriums damit, dass es keine klare Trennung mehr von Haupt- und Nebensaison gebe. Das bezweifelt Verdi.

In Schleswig-Holstein hatte sich die Landesregierung erst jüngst mit den beiden großen Kirchen und der Gewerkschaft auf eine Verlängerung der alten Bäderregelung um fünf Jahre geeinigt. Damit dürfen 95 touristische Orte im Land weiter sechs Stunden lang öffnen. Lübeck hatte in Kiel vergeblich darum gekämpft, neben Travemünde die gesamte Stadt in die Bäderregelung ab 2019 einzubeziehen.

LN

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