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Norddeutschland Linksfraktion erwägt Untersuchungsausschuss
Nachrichten Norddeutschland Linksfraktion erwägt Untersuchungsausschuss
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22:31 21.11.2018
In der Deponie der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) werden angelieferte Abfälle eingelagert. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
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Schwerin

 Die jüngsten Berichte über dubioses Geschäftsgebaren und unzureichende Kontrollen auf der Deponie IAG hätten zu großer Verunsicherung geführt. „Am schlimmsten wirkt der Vorwurf, dass die Gesundheit der Bevölkerung und der Mitarbeiter gefährdet sein soll“, sagte die Linken-Abgeordnete Mignon Schwenke am Mittwoch im Landtag in Schwerin.

Auslöser der Debatte war ein in der Vorwoche bekanntgewordener Prüfungsbericht eines früheren leitenden Mitarbeiters, dem zufolge bei giftigem Sondermüll aus Italien Deponie-Grenzwerte überschritten wurden. Die IAG-Geschäftsführung hatte die Darstellungen als falsch zurückgewiesen.

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Weiteres Gutachten soll Aufklärung bringen

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sagte, dass ein weiteres Gutachten Aufklärung bringen solle. Bislang seien aber keine rechtlichen Verfehlungen der IAG-Geschäftsführung bekannt. Zudem werde das Unternehmenskonzept bis Mitte kommenden Jahres grundlegend überarbeitet und dann auch über eine möglicherweise vorgezogene Schließung entschieden. Die Deponie sollte nach bisheriger Planung zwischen 2025 und 2035 gefüllt sein und dann geschlossen werden.

„Die Landesregierung nimmt die Besorgnisse der Öffentlichkeit sehr ernst“, betonte der Minister. Das Kabinett habe entschieden, dass künftig keine Verträge mehr mit Mülllieferanten im Ausland geschlossen werden. Am Ihlenberg solle in der Regel nur noch Müll aus Mecklenburg-Vorpommern und den anderen norddeutschen Bundesländern deponiert werden. „Für die Landesregierung hat der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt oberste Priorität“, betonte Glawe. Betriebswirtschaftliche Aspekte würden dahinter zurückstehen.

Rasche Aufklärung gefordert

Befürchtungen der Deponie-Mitarbeiter, dass sie ihre Arbeit verlieren könnten, trat der Minister entgegen. „Rekultivierung und Nachsorge werden noch 50 Jahre in Anspruch nehmen“, sagte Glawe und kündigte für die kommende Woche einen Besuch der Deponie an.

Sprecher aller drei Oppositionsfraktionen untermauerten ihre Forderung nach rascher Aufklärung und Transparenz. „Wie sollen wir das alles bewerten und was sagen wir den besorgten Bürgern?“, fragte der AfD-Abgeordnete Dirk Lerche.

Prüfbericht von Schwesigs Ehemann

Für besondere Brisanz sorgt, dass der Autor des Aufsehen erregenden Prüfberichts der Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist. Dieser war für 14 Jahre vom Finanzministerium zur Deponie abgeordnet und hatte zum Ende seiner Tätigkeit dort den Bericht vorbei an Geschäftsführung und Aufsichtsrat an das Ministerium gegeben. Schwesig äußerte sich in der Debatte nicht zu dem Vorgängen.

RND/dpa

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