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Norddeutschland Nach Facebook-Video: Stegner stellt Anzeige gegen Sayn-Wittgenstein
Nachrichten Norddeutschland Nach Facebook-Video: Stegner stellt Anzeige gegen Sayn-Wittgenstein
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11:42 17.11.2019
Der SPD-Bundesvize und Kieler Fraktionschef Ralf Stegner hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen die von der AfD ausgeschlossene Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein erstattet. Quelle: dpa/Montage: jad
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Kiel

Nach Facebook-Video: Ralf Stegner, der SPD-Bundesvize und Kieler Fraktionschef, stellt eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein. Das teilte Stegner am Sonntag auf Twitter mit. Sayn-Wittgenstein war zuvor von der AfD ausgeschlossen worden.

Stegner bezog sich dabei auf einen Facebook-Video, in dem die ehemalige schleswig-holsteinische AfD-Chefin dem Staat vorgeworfen hatte, zur Denunziation von Bürgern beim Verfassungsschutz aufzurufen und gefragt hatte: „Wann kommen die ersten grün-rot-schwarzen Umerziehungslager, wann die ersten KZs der neuen Nazis?“.

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Aufforderung zum Rücktritt

Stegner hatte in einer ersten Reaktion am Freitag gesagt, dieser Beitrag sei übelste Volksverhetzung. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hatte die inzwischen fraktionslose Abgeordnete zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

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Von dpa/RND