Nach Grote-Entlassung: Richter-Streit um die Staatsanwaltschaft Kiel

Die Staatsanwaltschaft Kiel steht wieder einmal im Kreuzfeuer der Kritik. Erneut haben ihre Ermittlungen für einen Politiker-Rücktritt gesorgt. Diesmal traf es CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote – und das, obwohl Grote sich strafrechtlich überhaupt nichts vorwerfen lassen muss. Der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters warnte in den Lübecker Nachrichten bereits vor einer „Politisierung der Strafverfolgung“, SPD-Fraktionschef Ralf Stegner vor einem „Dunkelfeld“ zwischen Staatskanzlei und Staatsanwaltschaft. Zu Recht? Richterbund: Die Justiz ist unabhängig: Darüber streiten jetzt selbst die beiden Richter-Gewerkschaften heftig miteinander. Wer auch nur andeute, es gebe eine Verquickung von Politik und Strafverfolgung, leite „Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und Demokratieverächtern“, warnt die Landesvorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, Christine Schmehl. Staatsanwaltschaften und Gerichte würden ihre Aufgaben engagiert und verantwortungsbewusst wahrnehmen, nach Recht und Gesetz und ohne Ansehung der Person. „Die Justiz in Schleswig-Holstein war, ist und bleibt unabhängig“, sagt Schmehl. Die Neue Richtervereinigung (NRV) hingegen sieht das ganz anders. „Strukturell ist die Staatsanwaltschaft gerade nicht unabhängig“, sagt ihr Sprecher Ulrich Fieber. Eine solche Unabhängigkeit gebe es verfassungsrechtlich nur für Richter. Sie wäre zwar auch für Staatsanwälte wünschenswert. Tatsächlich aber unterlägen sie dem Weisungsrecht der Vorgesetzten bis hin zum Justizminister. Und das bedeute: Sie müssten sich Fragen aus der Politik stellen, gerade auch, wenn sie Vorermittlungen gegen Personen des politischen Lebens führten. Anderenfalls schadeten sie dem Ansehen der Justiz und aller Staatsanwaltschaften im Lande. Politiker gerieten ohne Ermittlungsverfahren ins Visier: Grote war von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther gefeuert worden, nachdem die Staatsanwaltschaft Kiel ihm WhatsApp-Chats weitergeleitet hatte, die bei Ermittlungen gegen einen Ex-Polizeigewerkschafter gefunden worden waren. Der Gewerkschafter und ein Reporter mutmaßen darin, wie kritisch Grote wohl zur Polizeiführung stehe. Günther konstruierte daraus den Vorwurf, Grote habe ein enges Verhältnis zu den beiden gehabt. Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Bürger- und Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni (SPD) die Vertraulichkeit gebrochen hat – auch sie geriet vor allem deshalb ins Visier, weil die Chats einer Zeugin vorgelegt worden waren. Die Neue Richtervereinigung übt deshalb auch inhaltlich scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft Kiel. Ihrem Vorgehen fehle bislang die Plausibilität, sagt Ulrich Fieber. Die Fragen der Politiker zielten genau darauf ab. Das sei eben keine Pauschalkritik an allen schleswig-holsteinischen oder Kieler Staatsanwälten. Eine moderne Staatsanwaltschaft sei nun mal kein Staat im Staate, sondern müsse ihr Vorgehen der Öffentlichkeit und der Presse erklären, soweit nicht der grundsätzlich geheime Charakter des Ermittlungsverfahrens entgegenstehen. Richtervereinigung spricht von Kieler Auffälligkeiten: Tatsächlich sei allein schon die Zahl von Ermittlungen auffällig, die die Kieler Behörde gegen Personen des politischen Lebens führte und die, obwohl sie am Ende eingestellt wurden, die politischen Karrieren der Beschuldigten beendeten. So sei es etwa auch Kiels SPD-Oberbürgermeisterin Susann Gaschke ergangen, der Untreue vorgeworfen wurde, oder SPD-Bildungsministerin Wara Wende, gegen die vergeblich wegen Betrugs ermittelt wurde. „Es ist für die Neue Richtervereinigung nachvollziehbar, dass für Journalisten und Politiker diese Häufung nicht allein aus der örtlichen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Kiel für derartige Verfahren plausibel ist“, sagt auch der erste Sprecher der NRV, Michael Burmeister. Vertrauen schaffe man nicht durch Basta-Rhetorik. „Wenn Justiz sich nicht erklärt, darf sie sich auch nur bedingt beklagen, wenn andere die Deutungshoheit übernehmen.“ Die Staatsanwaltschaft Kiel solle lieber „konstruktiv an der baldigen plausiblen Erklärung der aktuellen Fragen mitwirken, um jeden Verdacht einer politischen Einflussnahme durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu entkräften“. Die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften von der Politik ist in Paragraf 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) festgelegt. Dort heißt es im Kapitel über die Staatsanwaltschaft, dass das „Recht der Aufsicht und Leitung“ über alle staatsanwaltschaftlichen Beamten des Landes „der Landesjustizverwaltung“ des betreffenden Landes zusteht, also an deren Spitze dem Justizminister. In Paragraf 152 GVG heißt es: „Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten.“ Unabhängigkeit von der Politik sichert das Grundgesetz lediglich den Richterinnen und Richtern zu. In Artikel 97 heißt es: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Sie können demnach „wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden“. Von Wolfram Hammer

Nach Grote-Entlassung - Richter-Streit um Staatsanwaltschaft Kiel