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Nachrichten Norddeutschland Kieler Landtag will neue Regeln für V-Leute
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18:46 15.08.2019
Die Kieler Rocker- und LKA-Affäre brachte den Stein ins Rollen. Jetzt fordern Landtagspolitiker dringende Änderungen der gesetzlichen Regelung der V-Leute-Einsätze ein. Quelle: Matthias Hoenig/dpa
Kiel

Eine Mehrheit im Kieler Landtag will Polizei und Staatsanwaltschaften beim Einsatz von V-Leuten stärker an die Kette legen. Künftig müsse ein Richter entscheiden, welche Informanten eine Zusage auf Vertraulichkeit bekommen und ob und wie ihre Informationen in Ermittlungen und Gerichtsprozesse einfließen sollen, fordern SPD, Grüne und FDP. Das Land solle dazu eine Bundesratsinitiative starten.

Einsame Entscheidungen ehrgeiziger Ermittler

Bislang entscheiden Ermittler allein darüber – V-Mann-Führer im Landeskriminalamt und letztlich der ermittelnde Staatsanwalt, und das bislang ohne gesetzliche Grundlage von Land oder Bund. Genau dabei aber ist es in Kiel zu einem Polizeiskandal gekommen, aus dem die Politiker jetzt Konsequenzen ziehen wollen.

Der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa fordert, dass V-Leute von der Polizei nur noch nach einer Genehmigung durch einen Richter eingesetzt werden dürfen. Der müsse auch über die Verwertung von Informationen aus solchen Quellen entscheiden. Quelle: LN

Ein Untersuchungsausschuss arbeitet diese Rocker- und LKA-Affäre gerade auf. 2010 war demnach ein für einen Beschuldigten U-Häftling entlastender Hinweis in einem Rockerverfahren zunächst nicht in die Ermittlungsakte aufgenommen worden – auf Staatsanwalts-Weisung. Offenbar fürchtete der Ermittler, der Tippgeber aus der Rocker-Szene, der ihm auch in anderen Verfahren gute Dienste leistete, könnte auffliegen, wenn er als Zeuge in einem Gerichtsverfahren aussagen müsse. Da der Staatsanwalt selber für die Vergabe sogenannter Sperrerklärungen zuständig war, fiel das Unterfangen leicht.

Der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters (l.) und der SPD-PUA-Aufklärer Kai Dolgner sind sich einig: Das V-Leute-Wesen im Land und in ganze Deutschland muss dringend reformiert werden. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Das kam erst Jahre später ans Licht, weil zwei LKA-Beamte protestiert hatten, weggemobbt wurden und sich jetzt dagegen wehrten. Dabei kam auch heraus, dass nach ihrem Protest doch noch ein Vermerk in die Akte gelangte – allerdings ein verfälschter, der auch Grundlage der Gerichtsverhandlung wurde. „Das alles zeigt, dass die Entscheidungen über V-Leute und den Umgang mit deren Informationen von einer unabhängigen Instanz getroffen werden muss. Die Ermittler selber sind befangen“, sagt der FDP-Landtags-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa. Man werde den Einsatz von V-Leuten ohne Richtervorbehalt überhaupt nicht mehr rechtsstaatlich rechtfertigen können.

Bundesweite Kritik am Einsatz von V-Leuten

Tatsächlich gerieten V-Leute-Einsätze immer wieder in die Kritik. So ist etwa immer noch unklar, welche Rolle sie beim Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt spielten oder bei den Terror-Attacken des NSU. Die Bundes-Grünen wollten den Einsatz von V-Leuten bereits ganz verbieten lassen. Rossa will im Bund hingegen nun die Strafprozessordnung StPO ändern und den Richtervorbehalt einfügen lassen. Experten sollten dazu zügig einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten. Man brauche zwar weiter V-Personen, sagt auch der SPD-PUA-Aufklärer Kai Dolgner. Es wäre aber besser, wenn es eine unabhängige Kontrolle gäbe, „beispielsweise durch spezialisierte Richter“. Die seien frei von Erfolgsdruck bei schwierigen Ermittlungen oder gar von höherer Ebene.

„Wir sind noch nicht so weit“: Der CDU-Abgeordnete Tim Brockmann. Quelle: VICO Kiel

Selbst bisher betont ermittler-freundliche CDU-Abgeordnete machen die Ergebnisse des Ausschusses offenbar nachdenklich. Man habe noch nicht über Konsequenzen beraten, er habe aber nichts gegen einen Richtervorbehalt, sagt der CDU-PUA-Obmann Tim Brockmann.

Der Grüne Landtags-Innenpolitiker Burkhard Peters denkt derweil schon weiter. Er will etwa bei Vertraulichkeitszusagen durch die Staatsanwaltschaft ab sofort schon ein Vier-Augen-Prinzip einführen. Beim LKA müssten die V-Leute-Führer zudem alle paar Jahre wechseln. Nur so könne man eine zu große Nähe der Ermittler zu den Informanten vermeiden.

Das alles könne man mitsamt Richtervorbehalt auch schon jetzt auf Landesebene regeln, per Verordnung oder Erlass, sagt Peters. Die Bundesratsinitiative könne dann am Ende des Prozesses stehen.

Fragwürdige Mitarbeiter

Einsätze von V-Leutensind deutschlandweit immer wieder in die Kritik geraten. So ist etwa immer noch unklar, welche Rolle V-Leute beim Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz spielten oder bei den rechten Terror-Attacken des NSU. Die Grünen im Bund wollen den Einsatz von V-Leuten ganz verbieten. SPD, FDP und Grüne im Norden wollen ihn reformieren und durch klare Gesetzesregelungen mit dem Rechtsstaat kompatibel machen.

Von Wolfram Hammer

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