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18:45 09.12.2019
Aus: Die SPD hat Ralf Stegner auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende als Spitzenpolitiker komplett abgewählt. Quelle: Rüdiger Wölk/imago
Kiel

Ralf Stegner versucht es jetzt mit Galgenhumor. „Always Look On the Bright Side of Life“ ist am Montag früh sein per Twitter versendeter Musiktipp des Tages – schau immer auf die hellen Seiten des Lebens. Am Sonnabend hat der SPD-Bundesparteitag den 60-Jährigen als Spitzenpolitiker endgültig in die Wüste geschickt. Ausgerechnet Serpil Midyatli soll ihn beerben, die ihn im April schon um den Landesvorsitz brachte. Im Landeshaus herrscht ob dieser Entscheidungen Kopfschütteln – bei der SPD, aber auch beim politischen Gegner.

Stegner-Abgang: „Das hat er nicht verdient“

Ralf Stegner ist ja selbst kein Kind von Traurigkeit. Aber die Art und Weise, wie die SPD ihn ausgebootet hat, lässt schon unangenehm tief blicken“, sagt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. „Von der eigenen Partei auf diese Art und Weise fallen gelassen zu werden, hatte Ralf Stegner meines Erachtens nicht verdient“, sagt auch sein CDU-Kollege Tobias Koch.

14 Jahre saß Stegner im Parteivorstand der SPD, sechs davon als Vize-Chef, zwölf Jahre im Präsidium, zwölf Jahre war er Landeschef im Norden. Er kämpfte bis zuletzt auf Marktplätzen und in Talkshows unermüdlich um Stimmen für die SPD, galt lange als führender Vertreter der Parteilinken. Als dann in diesem August zunächst kein anderer Bundes-Parteigrande zur Kandidatur um den SPD-Bundesvorsitz bereit war, war es Stegner, der das peinliche Schweigen der Spitze durchbrach und sich als erster zusammen mit Gesine Schwan in die Pflicht nehmen ließ.

Die Delegierten ließen den 60-Jährigen durchfallen

Erfolg hatte Stegner damit allerdings nicht. Erst warf ihn die Basis im Mitgliederentscheid mit nur 9,6 Prozent aus dem Rennen, dann musste Stegner für Juso-Chef Kevin Kühnert auf seinen Posten als Vize-Bundeschef verzichten. Als Stegner schließlich bei der Beisitzer-Wahl antrat, die endgültige Klatsche: Nur 165 Delegierte stimmten für ihn, 290 hätten es mindestens sein müssen.

Die SPD ist „unsolidarisch gegenüber verdienten Parteisoldaten“: Selbst der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält die Art und Weise des Abgangs, die die SPD Stegner bereitet hat, für unwürdig. Quelle: Christoph Soeder/dpa

Johann Wadephul, zu Zeiten der Großen Koalition in Kiel Stegners Widerpart als Fraktionschef der Union, kann das ebenfalls nicht verstehen. Er twitterte: „Bei allen sachpolitischen Differenzen: großen Respekt vor dieser Leistung für eine Partei und Dank für gutes persönliches und faires politisches Miteinander, lieber Ralf!“

Wolfgang Kubicki: „SPD ist unsolidarisch gegenüber Stegner

„In der Politik geht es nicht immer gerecht zu“, sagt auch FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, früher im Landtag Stegners ärgster Debatten-Gegner, „aber dass sich eine Partei, die die Solidarität immer von anderen einfordert, derart unsolidarisch gegenüber verdienten Parteisoldaten verhält, zeigt den neuen Geist dieser Sozialdemokratie“. Die SPD-Parteitagsdelegierten hätten zudem der ganzen Nord-SPD einen Bärendienst erwiesen, urteilt Kubicki. Ihr „Weg aus dem Jammertal“ nämlich werde nun erheblich schwerer.

Jetzt soll es Serpil Midyatli richten: Die 44-Jährige brachte Ralf Stegner um den Landesvorsitz, jetzt folgt sie ihm auch als Bundes-Vize nach. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Tatsächlich ist die neue, 44-jährige Parteichefin, die einst als politisches Ziehkind Stegners in den Landtag einrückte, noch nicht durch inhaltliche Positionierungen aufgefallen. Ihre Ansage in einem LN-Interview im März, das inhaltliche Profil der SPD schärfen zu wollen, blieb reine Ankündigung. Im Landtag redet sie allenfalls länger zur Kita-Politik und zur Integration. Ob sie Ralf Stegner absehbar auch als Fraktionschef ablösen will, lässt sie weiter offen. Und obwohl sie als Parteilinke und GroKo-Gegnerin gilt, kam auch ihr bislang nie eine klares Nein zur Fortsetzung des Bündnisses mit der Union über die Lippen.

Serpil Midyatli: Eine Zufalls-Karriere?

Sie sei, so kolportieren es Sozialdemokraten derzeit auf den Landeshaus-Fluren, am Sonnabend denn auch eher zufällig die Karriereleiter heraufgefallen. Als der Parteitag die Zahl der Vizechef-Posten doch wieder auf fünf erhöhte, sei sie spontan gefragt worden, ob sie nicht kandidieren wolle. Offenbar passte sie gut in den Proporz der Parteiflügel. Und sie wollte. Schon da sanken Stegners Chancen, als zweiter Schleswig-Holsteiner in den Bundesvorstand hinein gewählt zu werden.

Stegner fühle sich von Midyatli hintergangen, heißt es jetzt bei der SPD. Auf jeden Fall reiste er am Sonntag vorzeitig vom Berliner Bundesparteitag nach Hause ab. Nicht einmal von den schleswig-holsteinischen Delegierten verabschiedete er sich mehr, wie sonst in all den Jahren zuvor.

Fake-Anruf von einem AfD-nahen Youtuber

Als wäre die Schlappe auf dem Parteitag nicht genug, macht Ralf Stegner auch noch eine Aktion des AfD-nahen Youtubers Klemens Kilic zu schaffen. Kilic gab sich in einem Telefonat kurz vor dem Parteitag als der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans aus, bot Stegner den Posten von Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz an. Die GroKo solle erhalten, aber der Posten „mit einer bekannten, progressiven Stimme“ neu besetzt werden. Stegner reagierte überrascht, gab aber schließlich grundsätzliches Interesse zu erkennen. Dass es sich um einen Fake-Anruf handelte, bemerkte er offenbar nicht. Der Mitschnitt wurde schließlich im Internet veröffentlicht.

Mit Spannung wird bei den Sozialdemokraten im Landeshaus jetzt die Fraktionssitzung am Dienstag erwartet. Gibt es auch hier eine Revolte gegen Stegner? Dass er in dieser Wahlperiode freiwillig den Fraktionsvorsitzenden-Posten, sein letztes politisches Amt, für die 44-Jährige räumen wird, gilt mittlerweile als ausgeschlossen – außer vielleicht, er könnte 2021 für die Nord-SPD in den Bundestag einziehen.

Die 44-Jährige gilt jetzt als Günther-Herausfordererin

In einer anderen wichtigen Frage wird sich Midyatli jetzt aber kaum noch wegducken können: Sie gilt mit ihrem Karrieresprung zur Landes-Chefin und Bundes-Vize als Favoritin für die Spitzenkandidatur der SPD zur Landtagswahl 2022, müsste dann also CDU-Ministerpräsident Daniel Günther herausfordern.

Ob sie in ihren Rollen dabei tatsächlich mehr Erfolg haben könnte als Ralf Stegner, der die Partei in all seinen Ämtern immerhin 18 Jahre lang mit an der Regierung hielt, daran gibt es inner- und außerhalb der SPD bislang noch viele Zweifel. Für Wolfgang Kubicki etwa steht fest: „Stegner hat der schleswig-holsteinischen SPD ein Gesicht und Profil gegeben. Serpil Midyatli vermittelt der Partei allenfalls ein gutes Gefühl.“

Von Wolfram Hammer

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