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Norddeutschland Neue Windräder: Abstand zu Häusern wird vergrößert
Nachrichten Norddeutschland Neue Windräder: Abstand zu Häusern wird vergrößert
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20:10 27.03.2018
Die neue Windkraftplanung für Schleswig-Holstein ist frühestens im Sommer des kommenden Jahres fertig.
Die neue Windkraftplanung für Schleswig-Holstein ist frühestens im Sommer des kommenden Jahres fertig. Quelle: Fotos: Stratenschulte/dpa, Kappeler/dpa, Malzahn
Kiel

Die Windkraftplanung war noch ein offener Punkt im CDU-Grünen-FDP-Bündnis in Kiel . Die Union hatte im Wahlkampf 2017 versprochen, die Mindestabstände der Rotoren zu Wohngebieten von bislang 800 auf 1200 Meter zu erhöhen. Die Grünen fürchteten ein Ende der Energiewende. Jetzt der Kompromiss: Der Mindestabstand beträgt künftig 1000 Meter – allerdings nur bei ganz neu errichteten Rotoren. Bei Alt-Anlagen bleibt es bei 800 Metern Mindestabstand, bei Splittersiedlungen bei 400 Metern. Werden diese Anlagen modernisiert, aufgestockt und damit leistungsstärker gemacht, gilt immer ein Mindestabstand von der dreifachen Höhe, bei den derzeit üblichen 150-Meter-Anlagen wären das 450 Meter Abstand.

Die Jamaika-Koalition in Kiel plant geringfügige Änderungen bei der Windkraftplanung. Die Mindestabstände neuer Rotoren zu Wohngebieten werden ein wenig größer. Für die SPD-Landtagsopposition ist das die Verzögerung des Windkraftausbaus nicht wert, die die Änderung nach sich zieht.

„CDU und FDP sind mit ihren großspurigen Wahlversprechen gescheitert“, sagt dazu SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner – auch die Liberalen hatten sich im Wahlkampf dafür stark gemacht, die Windkraftplanung der SPD-geführten Vorgängerregierung wieder aufzuschnüren. Am Ende habe sich jetzt bestätigt, was die SPD immer vorausgesagt habe: Wenn die Energiewende nicht gefährdet werden soll, seien deutlich höhere Abstände zur Wohnbebauung völlig unrealistisch. Für die meisten Bürger, die sich über Windanlagen beschwert hätten, ändere sich auch jetzt überhaupt nichts. „Es gibt keine Energieerzeugung, die niemanden beeinträchtigt“, sagt Stegner.

Um das Ziel halten zu können, bis zum Jahr 2025 an Land durch Wind zehn Gigawatt Strom zu erzeugen, musste die Jamaika-Koalition an anderer Stelle Mindestabstände verringern. So dürfen mehr Anlagen in Küstennähe gebaut werden beziehungsweise langfristig stehen bleiben. Außerdem dürfen die Rotoren dichter an Baudenkmäler wie das Danewerk heranrücken. Von Naturschutzgebieten müssen nur noch 200 statt 300 Meter Abstand eingehalten werdne. Man riskiere damit, „dass noch mehr Vögel in Windparks zu Tode kommen“, kritisiert BUND-Geschäftsführer Ole Eggers bereits.

Bis Ende Mai sollen sich jetzt die Ministerien dazu äußern. Im Juli starten die öffentlichen Anhörungen. Frühestens im Sommer 2019 ist die neue Windkraftplanung fertig. Ohne die Jamaika-Änderungen wäre sie das längst. Mit dieser Verzögerung versündige sich die Koalition am Windkraftausbau, sagt Stegner. CDU, FDP und Grüne hätten den Wirtschaftsstandort und viele Arbeitsplätze „für eine Luftnummer aufs Spiel gesetzt“. Nachdem Schleswig-Holstein zu Zeiten der SPD-geführten Koalition das Energiewendeland Nummer eins gewesen sei, werde es jetzt weiter abgehängt. Außerdem täusche die schwarze Ampel die Wähler. Sie sollten offenbar erst Ende Mai, also nach den Kommunalwahlen am 6. Mai, erfahren, was ihre Beschlüsse für die Windkraftnutzung vor ihrer Haustür bedeuten.

Die SPD will gegenhalten. Für die Landtagssitzung im April wurde die Regierung auf ihren Antrag verpflichtet, einen mündlichen Bericht abzuliefern. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wertet die Einigung derweil als guten Kompromiss. Es sei gelungen, „politische Vorgaben des Koalitionsvertrags zusammenzuführen“. Stegner widerspricht: Selbst eine CDU mit absoluter Mehrheit hätte nichts anderes präsentieren können, wenn die Energiewende nicht gefährdet werden sollte. Stegner: „Der Ministerpräsident ist hart in der Realität aufgeschlagen.“

Von Wolfram Hammer