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Norddeutschland Pflegeheim-Bewohner in Schleswig-Holstein müssen mehr zahlen
Nachrichten Norddeutschland Pflegeheim-Bewohner in Schleswig-Holstein müssen mehr zahlen
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09:05 23.02.2019
Auf die Bewohner von Seniorenheimen kommen höhere Kosten zu. Die Pflegekosten steigen deutlich an. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
Lübeck/Kiel

Es ist ein echter Preis-Schock: 300 Euro mehr sollen Michael Hindel und seine zwei Geschwister monatlich für die Unterbringung ihrer Mutter in einer Senioren-Residenz in Lübeck zahlen. „Ich bin fast vom Stuhl gefallen“, erzählt der Mann aus Geschendorf. Und das ist kein Einzelfall. Bei den sieben städtischen Senioren-Einrichtungen in Lübeck erhöht sich die monatliche Eigenleistung der Bewohner nach Auskunft von Sozialsenator Sven Schindler (SPD) um rund 250 Euro.

Als Grund werden novellierte Berechnungsmodalitäten sowie gestiegene Personal- und Sachkosten angeführt. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde soll es sogar Kostensteigerungen in Höhe von 600 Euro geben. „Wir gehen von insgesamt deutlich steigenden Zuzahlungen der Bewohner von Pflegeeinrichtungen aus“, sagt Frank Strutz-Pindor, Sprecher des Sozialministeriums in Kiel. Genaue Zahlen liegen aber nicht vor.

Bundesregierung soll Pflegeversicherung reformieren

„Jetzt passiert das, was keiner wollte“, sagt Patricia Drube, Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein. Zwar sei es gut und richtig, dass die Einrichtungen von ihrem gesetzlichen Recht Gebrauch machen, ihre Mitarbeiter tarifgerecht zu bezahlen. Mittelfristig sei es aber „nicht tragbar“, dass diese Mehrkosten direkt auf die Bewohner umgelegt würden. „Hier wird die Schwäche des Pflegestärkungsgesetzes III deutlich“, meint Drube. Die Bundesregierung sei gefordert, die Pflegeversicherung zu reformieren.

Eine entsprechende Initiative hatte Sozialminister Heiner Garg (FDP) bereits in vergangenen Jahr gestartet. Danach soll ein System entwickelt werden, bei dem pflegebedingte Aufwendungen vollständig von der Pflegeversicherung übernommen werden. „Ich möchte, dass die Pflegeversicherung pflegebedingte Aufwendungen voll trägt“, erklärt er. Der Pflegebedürftige müsste dann nur die Kosten des persönlichen Bedarfs selbst tragen, etwa Verpflegung, Unterkunft und Freizeitgestaltung.

Zwei neue Gesetze

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) wurde im Dezember 2016 verkündet und trat weitgehend am 1. Januar 2017 in Kraft. Es verfolgt laut Bundesgesundheitsministerium unter anderem auch „die Anerkennung der Wirtschaftlichkeit von Entlohnungen bis zu Tarifniveau in den Pflegevergütungsverhandlungen der Pflegeeinrichtungen“.

Parallel dazu gilt seit Januar 2019 das Pflegepersonalstärkungsgestz (PpSG). Danach sollen in stationären Pflegeeinrichtungen 13 000 Pflegekräfte neu eingestellt werden. Diese Stellen für Pflegekräfte in Krankenhäusern werden voll von der Krankenversicherung finanziert.

Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) fordert, den Eigenanteil in der Pflege zu begrenzen. „Die Pflegeversicherung muss das finanzielle Risiko für Pflegebedürftige verlässlich absichern“, argumentiert Awo-Landesgeschäftsführer Michael Selck. Zudem müsse der Eigenanteil über die gesamte Dauer der stationären Pflege planbar sein. Der Awo-Bundesverband hat jetzt eine Online-Petition gestartet. Ziel ist es, für die versicherten Leistungsbezieher der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten.

Der Sozialverband VdK hatte schon frühzeitig vor steigenden Eigenanteilen in Pflegeheimen gewarnt. Höhere Vergütungen der Fachkräfte in der vollstationären Pflege führten „zu wahrhaften Kostenexplosionen für die Pflegehaushalte“, hieß es.

Heimbewohner zahlen durchschnittlich 1830 Euro selbst

Nach einer Statistik des Verbands der Ersatzkassen (vdek) sind die Kosten, die Heimbewohner selbst tragen müssen, im Januar dieses Jahres im Bundesdurchschnitt auf 1830 Euro monatlich gestiegen. Diese Summe setzt sich zusammen aus den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen sowie einem Pflegekosten­eigenanteil, der derzeit bei durchschnittlich 655 Euro liegt.

Die gesetzliche Pflege­versicherung kommt nur für den Rest der Ausgaben auf, die vor allem die eigentlichen Pflegeleistungen umfassen. Bei Menschen, die ihre Rechnung nicht selbst bezahlen können, müssen die Kinder oder das Sozialamt einspringen. „Das ist gegenüber den Pflegebedürftigen nicht gerecht und führt auch bei deren Angehörigen zu extremen Unsicherheiten“, sagt Selck. Darüber hinaus würden durch die Übernahme der Kosten aus der Sozialhilfe die kommunalen Haushalte weiter belastet. „Das kann alles politisch nicht gewollt sein.“

Lübecks Sozialsenator Sven Schindler rechnet schon jetzt damit, dass sich die Zahl der Heimbewohner, deren Eigenanteil von der Sozialhilfe übernommen werden muss, weiter erhöhen wird. Allerdings bringe die Neuvereinbarung der Pflegeentgelte den städtischen Seniorenheimen 15 zusätzliche Stellen in der Pflege. Dies solle die Pflegesituation und natürlich auch die Lebenssituation der Bewohner und Bewohnerinnen verbessern, so Schindler.Gekündigt habe wegen der Entgelterhöhung bisher nur ein Bewohner.

Julia Paulat

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