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Norddeutschland Nord-Grüne fordern auf Parteitag stärkeren Einsatz für Klimaschutz
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19:37 26.10.2019
Büsum: Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis, Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, umarmen sich nach ihrer beider Wiederwahl auf dem Landesparteitag. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Büsum

Trillerpfeifen und ein Spalier wütender Polizisten vor dem Grünen-Landesparteitag an der Nordsee: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold wehte am Samstag eine doppelte steife Brise ins Gesicht. Die Beamten verschafften ihrem Unmut über die Haushaltspolitik der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP lauthals Luft. Sie forderten volles Weihnachtsgeld.

Drinnen wählten die Grünen ihren Parteivorstand neu. An der Spitze bleibt alles beim Alten. Die knapp 130 Delegierten bestätigten Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis als Führungsduo. Für Tranziska stimmten 103 Delegierte. Sie erhielt zwölf Gegenstimmen bei acht Enthaltungen. Regis bekam 107 Stimmen. Neun Delegierte stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Beide hatten keine Gegenkandidaten.

Umfangreiche Antragsliste auf Parteitag

Ihre Partei habe in den vergangen zwei Jahren viel erreicht, sagte Tranziska (45). „Die Jamaika-Konstruktion läuft gut, fordert uns allerdings ganz schön.“ Regis verwies auf den Wandel in der Gesellschaft beim Thema Klimaschutz. „Deswegen ist jetzt auch die Zeit für Aufbruch, für politische Erneuerung“, sagte der 30-Jährige. Der großen Koalition warf er vor, zu wenig für Klimaschutz zu tun.

Zu Beginn des zweitägigen Parteitags mussten die Nord-Grünen über die umfangreichste Antragsliste ihrer Parteigeschichte beraten. Per Abstimmung legten die Delegierten die Reihenfolge der 46 thematischen Anträge fest. Für alle reicht die Zeit am Wochenende nicht.

Schutz des Wattenmeeres zentrales Thema

Eines der zentralen Themen war der Schutz des Wattenmeeres. Es sei „eines der wichtigsten Weltnaturerben, die wir als Menschheit haben“, sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). „Das Wattenmeer vor unserer Haustür droht unterzugehen, denn der steigende Meeresspiegel ist real.“ In einem einstimmig beschlossenen Antrag steht auch eine Passage, wonach „auf lange Sicht“ eine Anpassung der Deichlinie notwendig werden könnte. Damit ist die Aufgabe unbewohnter Küstenabschnitte gemeint. „Die Frage stellt sich in diesem Jahrhundert aber nicht“, sagte Albrecht.

Über die Auswirkungen von Wetterextremen auf der Nordseeinsel Pellworm berichtete Öko-Landwirtin Silke Backsen. Ihre sowie weitere Familien und die Umweltschutzorganisation Greenpeace haben die Bundesregierung verklagt. Landwirtschaft falle auf der Insel immer schwerer, sagte sie. Die Insel liege in vielen Bereichen unter dem Meeresspiegel.“ Bei starkem Regen „saufen wir regelrecht ab“. Der Bund müsse zumindest die selbstgesteckten Klimaziele 2020 einhalten. „Wir glauben nicht, dass ein Klimapäcken mit Klimaschutz in homöopathischen Dosen ausreichen kann.“

Aufweichung der Schuldenbremse

Die Grünen sprachen sich auch für eine Aufweichung der Schuldenbremse aus. „Es reicht nicht aus, dreimal am Tag "Schwarze Null" zu sagen“, sagte Finanzministerin Heinold mit Blick auf die Bundesregierung. Verschuldung in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts müsse im Bundeshaushalt möglich sein. Das entspreche etwa 38 Milliarden Euro. Nur so könnten notwendige Investitionen angeschoben werden - vor allem für Klimaschutz in Milliardenhöhe. „Zum anderen muss die Infrastruktur in Kommunen, Ländern und im Bund dringend saniert und modernisiert werden“, heißt es in einem einstimmig beschlossenen Antrag der Partei.

Unklar ist, ob in Büsum über ein Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden diskutiert wird. Das Thema landete im Ranking der Delegierten nur auf Platz 23. Das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP auf Landesebene liegt beim Konflikt um ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in Schleswig-Holstein weiterhin auseinander. FDP und CDU sprechen sich im Gegensatz zu den Grünen klar für ein solches Verbot aus. Hintergrund ist der Fall einer muslimischen Studentin in Kiel, die trotz Verbots der Uni verschleiert zu Veranstaltungen kam.

Von dpa/RND

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