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Norddeutschland So wollen SH und Hamburg den Stillstand bei der Energiewende überwinden
Nachrichten Norddeutschland So wollen SH und Hamburg den Stillstand bei der Energiewende überwinden
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21:08 04.06.2019
Daniel Günther (CDU,l), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, und Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, stehen vor dem Beginn einer gemeinsamen Sitzung des Kabinetts von Schleswig-Holstein und dem Senat von Hamburg vor dem Rathaus von Lübeck. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Lübeck

„Keine Sorge, wir haben uns nicht verhakt oder gestritten“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), als er mit 20-minütiger Verspätung zur Pressekonferenz kam. „Wir hatten einfach viel zu bereden“, sagte er und zählte die Themen Energiewende, Digitalisierung und Regionalplanung auf.

Außerdem habe er Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) das wunderschöne Lübecker Rathaus zeigen wollen – „ein genauso schönes Rathaus wie Hamburg es hat“, sagte Günther im prachtvollen Audienzsaal. Es ist das erste Mal in 30 Jahren gemeinsamer Sitzungen, dass sich die Mitglieder der Kieler Landesregierung und des Hamburger Senats in Lübeck trafen.

Viel Windenergie verpufft

Ihr größtes Thema war die Energiewende. Günther und Tschentscher sind sich einig: Der Ausbau der Windenergie an Land und auf See muss forciert werden – und mit stillstehenden Windrädern wollen sich beide nicht abfinden. 3,3 Terawattstunden Strom könnten nicht genutzt werden, weil der Ausbau der Stromnetze hinterherhinke.

„Der Energieüberschuss verpufft, und wir zahlen auch noch teuer dafür“, erklärte Tschentscher. „Wenn wir dagegen den Windstrom für die Umwandlung in Wasserstoff nutzen, kommen wir richtig weit voran.“ Beide Länder haben für solche Vorhaben das „Verbundprojekt Norddeutsche Energiewende“ (NEW 4.0) mit mehr als 30 Partnern gegründet.

Um das Wasserstoffprojekt voranzubringen, brauche man auf Bundesebene eine Änderung der Regularien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dafür wollten sich beide Länder einsetzen. Bisher mache die im Prinzip gute EEG-Umlage solche Projekte unwirtschaftlich.

Schneller Netzausbau gefordert

Für Fortschritte bei der Energiewende sei aber auch der Netzausbau dringend nötig, damit Strom von Nord nach Süd transportiert werden kann. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass wir schnell und zügig vorankommen“, sagte Daniel Günther. Stillstehende Windräder seien „absolut kontraproduktiv“.

Günther ist nach Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) optimistisch, dass auf diesem Gebiet etwas passiert. „Unser Ziel ist es, sobald wie möglich alle 4,5 Millionen Einwohner in beiden Ländern mit regenerativem Strom zu versorgen“, bekräftigte Tschentscher. „Wir zeigen hier im Norden, dass regenerative Energie funktioniert.“

Online-Zugang zur Verwaltung

Doch auch andere Themen sind wichtig: Die Länder prüfen die Entwicklung eines Online-Zugangs zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen – über den gemeinsamen Dienstleister Dataport. Außerdem reden sie über eine gemeinsame E-Learning-Plattform für Lehrkräfte. „Wir wollen im Rahmen des ,Digitalpaktes Schule’ einen länderübergreifenden Antrag für ein solches Projekt stellen“, sagte Günther.

Gemeinsame Verkehrsprojekte

Nach der guten Zusammenarbeit beim Ausbau der A 7 wollen Hamburg und Schleswig-Holstein ihre Baustellen- und Verkehrskoordination auch auf andere Projekte ausdehnen. Und auch Hamburg habe Interesse daran, dass die A 20 in Richtung Westen weitergebaut wird, „weil der ganze Verkehr sonst weiter durch Hamburg rollt“, sagte Tschentscher.

Der Ausbau der S-Bahn-Linien 4 und 21 solle erfolgreich abgeschlossen werden. Für Busse und Bahnen arbeiten die Verkehrsverbünde HVV und Nah.SH eng zusammen, um elektronische Tickets oder digitale Zahlungsmöglichkeiten über das Smartphone zu entwickeln und abzustimmen.

Abgestimmter Wohnungsbau

Vor dem Hintergrund des immer größeren Drucks auf dem Wohnungsmarkt wollen beide Länder bis Ende dieses Jahres ein gemeinsames Raumstrukturkonzept erarbeiten. Ziel ist es, Bauleitpläne in Hamburg und den Nachbargemeinden stärker abzustimmen, um Bauvorhaben besser planen zu können.

„In Hamburg werden mittlerweile 10 000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt“, sagte Tschentscher. „Aber uns hilft auch alles, was im Umland an Wohnungsbau passiert. Wenn in Ahrensburg oder Norderstedt Wohnungen entstehen, ist das gut für Hamburg.“

Günther und Tschentscher lobten unisono das gute Klima und die harmonische Zusammenarbeit beider Regierungen. „So eine gemeinsame Sitzung ist immer auch ein Update: Wo müssen wir mehr tun?“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister. Und Günther erklärte: „Unsere Regierungen setzen auf Pragmatismus und regelmäßigen Austausch.“

Christian Risch

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