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Norddeutschland Nord-SPD zur Führungskrise: Jetzt soll die Basis mitreden
Nachrichten Norddeutschland Nord-SPD zur Führungskrise: Jetzt soll die Basis mitreden
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06:36 04.06.2019
Thorsten Schäfer-Gümbel, Parteivorsitzender in Hessen, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Manuela Schwesig (von r. nach l., Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern) sollen die Partei zunächst kommisarisch führen – eine Kandidatur für den Parteivorsitz schließen aber alle drei aus. Quelle: Jensen/Stache/Roessler/ZB/dpa
Berlin/Lübeck

Gemeinsam sollen sie laut SPD-Bundes-Vize Ralf Stegner „bis zum 24. Juni einen Prozess moderieren, an dessen Ende gemeinsam mit der engeren Führung der Partei eine Entscheidung gefällt wird, welches Verfahren bei der Nahles-Nachfolge gewählt wird.“ Zuletzt wurden Rufe sowohl nach einer Doppelspitze und als auch einer Urwahl für die krisengeschüttelte Partei laut. Ebenso soll bei der Sitzung die Revisionsklausel beraten werden, in der es um die Frage geht, ob die Große Koalition fortgeführt werden soll oder nicht. „Wir wollen eine echte Beteiligung der Basis“, kündigte Stegner an. Die Parteispitze wolle sich ein Bild in den Landes- und Bezirksverbänden machen und auf dieser Grundlage entscheiden.

Nahles fehlt der Rückhalt

Nahles war am Montagvormittag im Parteivorstand offiziell zurückgetreten. Danach verließ sie das Willy-Brandt-Haus mit den Worten „Machen Sie’s gut“. In einem Schreiben an die Parteimitglieder begründete sie ihren Schritt: „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.“ Nahles gibt auch ihr Bundestagsmandat ab und zieht sich aus der Bundespolitik zurück.

Midyatli: Rücktritt notwendiger Schritt

Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli bezeichnet den Rücktritt Nahles als „richtigen und notwendigen Schritt“. „Ich hoffe, dass wir das jetzt auch nutzen in der Partei und eine ehrliche Diskussion führen, so dass wir dann einen personellen und inhaltlichen Neuanfang schaffen können“, sagte Midyatli. Die große Koalition sei ein Grund dafür, dass sich die SPD in dieser schwierigen Lage befinde. „Jetzt geht es um die Zukunft der Partei“, betonte Midyatli. Die SPD müsse auch durch eine Beteiligung der Basis an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Kandidiert Simone Lange erneut

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hat sich neben einer Urwahl unterdessen auch gleich für eine Befragung der SPD-Mitglieder über den Verbleib in der GroKo ausgesprochen. Lange, die im vergangenen Jahr mit Nahles um das Amt der Parteivorsitzenden konkurrierte und überraschend starke 27,6 Prozent holte, schloss eine erneute Kandidatur um den SPD-Vorsitz dabei nicht aus. Lange gilt als Vertreterin des linken Parteiflügels. In der SPD müsse nun Platz gemacht werden für neue frische Gesichter, sagte sie.

Breitner für „völlige Neuaufstellung“

Schleswig-Holsteins früherer Innenminister Andreas Breitner hält sogar den Rückzug des gesamten Parteivorstandes für erforderlich. Dies gehöre zu einem personellen Neuanfang dazu, schrieb der ehemalige SPD-Landesvize auf Facebook weiter. „Dann eine völlige Neuaufstellung mit sichtbarer Erneuerung.“ Er sei sich sicher, dass es weiter bergab gehe. „Alle Wortmeldungen aus der Parteiführung beklagen den Umgang, fehlende Solidarität und ungerechtfertigte Kritik an der scheidenden Parteivorsitzenden“, führte Breitner aus. „Kein Wort zur Existenzkrise, zur katastrophalen Lage der Sozialdemokratie, kein Wort zu Andreas Nahles Verantwortung daran, ihre Wirkung in der Bevölkerung.“

Ministerpräsident Günther: „Eigene Akzente“

Unter dem Eindruck der Führungskrise in der SPD hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Partei indes aufgefordert, eigene Akzente zu setzen. Die Lage der SPD sei „nicht das, was die Union am meisten beschäftigen sollte“, sagte Günther. Auch die CDU habe „nicht gut abgeschnitten“ bei den letzten Wahlen.

Kubicki warnt SPD

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnte die Sozialdemokraten im NDR unterdessen vor einem Bruch der GroKo und anschließenden Neuwahlen. Angesichts der derzeitigen politischen Stimmung im Land sprach er von einem möglichen „Selbstmord“ der SPD.

Jan Wulf