OVG-Urteil: Beamte in Schleswig-Holstein sind unterbezahlt

Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts hatten mehrere verbeamteter Lehrkräfte – ein Studienrat, eine Realschullehrerin, eine Realschulrektorin und ein Oberstudiendirektor, die sich alle vier durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vertreten lassen haben – beim OVG Berufung eingelegt. „Diese Verfahren werden nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt zwecks abschließender Überprüfung der bundes- und landesrechtlichen Vorschriften“, teilte OVG-Sprecherin Christine Nordmann mit. Auslöser: Wegfall des Weihnachtsgeldes: Konkret geht es um deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16. Sie soll laut OVG gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstoßen. Das Alimentationsprinzip ist das Versprechen des Dienstherrn – hier das Land Schleswig-Holstein – Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Auslöser für die Verfahren war der endgültige Wegfall des Weihnachtsgeldes für die Beamten, das als Sonderzahlung Bestandteil der Alimentation ist. Im September 2018 hatte das Verwaltungsgericht bereits für die Besoldungsgruppe A 7 eine verfassungswidrige „Unteralimentation“ festgestellt. Lesen Sie auch Corona: Hier werden Lehrer und Erzieher in SH kostenlos getestet Prien: Lehrer und Erzieher in Schleswig-Holstein werden ab März geimpft Maskenpflicht jetzt auch für Lehrer, Präsenzunterricht startet später Besoldungsstaffelung insgesamt fehlerhaft: Das OVG erkannte als Indizien für eine „deutlich unzureichende Besoldung“ eine zu große Abweichung der Besoldungsentwicklung einerseits von den Tarifergebnissen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes und andererseits von der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes an. Zusätzlich stellte der 2. Senat fest, dass der gebotene Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitssuchende in den Besoldungsgruppen bis A 7 nicht eingehalten werde. Die Folge sei, dass das Gefüge der Besoldungsstaffelung insgesamt fehlerhaft sei. SH hat keinen Grund für „Sonderopfer“: Laut OVG vermochte das Land eine unzureichenden Besoldung nicht zu widerlegen. Das Land könne seinen Beamten nicht allein aus haushalterischen Gründen ein derart einseitiges Sonderopfer auferlegen. Dies zeuge nicht von einem schlüssigen Gesamt-Sparkonzept. Von Jan Wulf