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Norddeutschland Shopping am 4. Advent: Eutin darf es, Lübeck nicht
Nachrichten Norddeutschland Shopping am 4. Advent: Eutin darf es, Lübeck nicht
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11:08 24.11.2019
Am Sonntag vor Heiligabend weihnachtet es wieder in einigen Geschäften im Norden. Doch nicht alle Geschäfte dürfen mitmachen. Verdi und Kirchenkreis sind nicht begeistert und fürchten einen Missbrauch der Ausnahmeregelung. Quelle: dpa
Lübeck/Eutin/Ratzeburg

Verkaufsoffene Sonntage sind im Advent nach dem Gesetz tabu. Kur- und Erholungsorte sind von der Regelung ausgenommen und dürfen am 4. Advent ihre Geschäfte öffnen. Die Bäderverordnung macht es möglich.

Nun wirbt einer der Veranstalter, die Wirtschaftsvereinigung Eutin, mit dem „Geschenkesonntag“ – zwei Tage vor Heiligabend. Das Motto: Schnell noch das letzte Geschenk kaufen. Doch widerspricht die Aktion dem Zweck der Verordnung? Bei der Gewerkschaft Verdi und dem Kirchenkreis Lübeck Lauenburg löst das Unmut aus.

Verstoß gegen den „Geist“ der Verordnung

Der verkaufsoffene Sonntag verstoße nicht gegen die Bäderregelung, sagte Frank Schischefsky, Sprecher des Verdi Landesbezirk Nord den LN, doch die Betitelung „Geschenkesonntag“ widerspreche dem Geist der Verordnung. Denn es gehe bei der Aktion nicht um Touristen, die das Nötigste besorgen könnten, vielmehr handele es sich rein um Kommerz. Solche Neuinterpretationen werde man in den kommenden Gesprächen aufrollen müssen, sagte Schischefsky.

Das steht im Gesetz

Wann und wie lang Geschäfte an Sonntagen im Jahr geöffnet haben dürfen, wird im Ladenöffnungszeitengesetz (LÖffZG) geregelt. Dazu braucht es einen besonderem Anlass. In Lübeck war das zum Beispiel die Travemünder Woche oder die Nordischen Filmtage.

In Schleswig-Holstein dürfen Geschäfte an höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. In Lübeck ist das anders. Im März hatte die Stadt angekündigt, die Zahl von vier auf zwei im Jahr zu reduzieren. Sie reagierte damit auf Klagen der Gewerkschaften und eine unsichere Rechtslage.

Gemeinden, die von Urlaubstourismus geprägt sind oder als Kur- und Erholungsort gelten, dürfen mit Ausnahme auch an den Adventssonntagen öffnen. Die Bäderverordnung macht das möglich. Dadurch dürfen Geschäfte in Orten wie Ratzeburg und Eutin in der Zeit vom 17. Dezember bis 8. Januar und vom 15. März, bis 31. Oktober geöffnet haben – und das für maximal sechs Stunden.

Es darf jedoch nicht alles verkauft werden. Die Verordnung spricht von „Waren des täglichen Gebrauchs“. Das sind zum Beispiel Lebensmittel, Klamotten oder Hygieneartikel. Ursprünglich war die Verordnung dafür gedacht, dass Urlauber die nach Schleswig-Holstein kommen, sich mit dem nötigsten versorgen können. Möbelhäuser, Autohäuser, Baumärkte und Fachmärkte für Elektrogroßgeräte sind aus der Regelung ausgeschlossen.

Für Pröpstin Frauke Eiben vom Kirchenkreis Lauenburg sei es vertretbar, dass die Geschäfte am 4. Advent öffnen. „Wir wünschen uns aber als Kirche, dass der Sonntag grundsätzlich auch weiterhin als Feiertag gewürdigt wird“, sagte Eiben auf LN-Anfrage. Allerdings missfällt auch ihr der Titel „Geschenkesonntag“. Der Zweck der Verordnung werde zwar nicht missbraucht, aber er werde gedehnt.

Mehr zum Thema: Mini-Bäderregelung im Nordosten? Verdi möchte restriktivere Bäderregelung erwirken

Handelsverband Nord: „Privileg der Einzelhändler ist legitim“

Verbände und Einzelhandel sehen es eher gelassen. Dass Geschäfte in Kurorten durch die Verordnung privilegiert werden, findet Dierk Böckenholt, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Nord, legitim. „Diese Orte sorgen maßgeblich für die Bedürfnisse der Touristen, die über die Feiertage in der Region Urlaub machen.“ Außerdem sei die Verordnung allgemein anerkannt, da sie mit allen Beteiligten erarbeitet und besprochen wurde, sagte Böckenholt auf LN-Anfrage.

Die Bäderverordnung ist auf fünf Jahre angelegt. Sie wird am runden Tisch mit Vertretern von Gewerkschaften, der Kirche, Verbänden und Kammern verhandelt und durch die Landesregierung beschlossen. Aktualisiert wurde sie zuletzt im Juni 2018. Im Gegensatz zu Städten, die nicht von der Bäderregelung profitieren, benötigen Kurorte keinen konkreten Anlass, um einen verkaufsoffenen Sonntag zu veranstalten. Deshalb stört sich der Handelsverband-Chef Böckenholt auch nicht an dem Titel „Geschenkesonntag“. Weil es keinen Anlass brauche, sei es den Gemeinden überlassen, wie sie den Tag nennen. „Das mit Geschenke-Kauf geworben wird, liegt nun mal an der Nähe zu Weihnachten.“

https://compass.pressekompass.net/compasses/lnonline/sollte-es-verkaufsoffene-sonntag-auch-in

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Unterstützung bekommt der Handelsverband Nord durch die Handelsreferentin der IHK zu Lübeck, Inga Weitemeyer. In dem verkaufsoffenen Sonntag am 4. Advent sieht sie „ohne Zweifel“ eine Maßnahme zur Stärkung des Stadtzentrums. „Dem Kunden wird die Möglichkeit gegeben, sich zwischen Online-Handel und dem Einkauf in der Innenstadt zu entscheiden.“

Das Leben in der Stadt werde vitalisiert und einer Verödung vermieden. Vor allem in kleineren Städten sei das ein entscheidender Faktor. Eine Konkurrenz zum Oberzentrum Lübeck gehe von Gemeinden oder Kleinstädten wie Ratzeburg allein aufgrund ihrer Größe und der damit verbundenen Versorgungsfunktion, auch mit Blick auf das Angebot der Geschäfte, nicht aus.

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Einzelhandel in Lübeck bleibt entspannt

Die Geschäftsführerin des Lübeck Managements, Olivia Kempke, findet, dass die Geschäfte der Hansestadt durch die Verordnung nicht benachteiligt würden. „Die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen sind gesetzlich klar und in Schleswig-Holstein einheitlich geregelt“, sagte Kempke. Dass Kreise, bei denen die Bäderverordnung gilt, von ihrem Recht Gebrauch machen, sei nicht problematisch. Schließlich gebe es auch in anderen Städten wie Hamburg und Kiel unterschiedliche Sonntage, wo Geschäfte geöffnet sind. Mit denen stünde man auch nicht im Konflikt. Center-Manager des Citti-Parks, Sascha Warnken, sagte den LN, er fühle sich durch die Verordnung nicht ungerecht behandelt. „Aber wir würden es begrüßen, wenn wir auch diese Möglichkeit hätten.“

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Stadt reduzierte verkaufsoffene Sonntage auf zwei im Jahr

Im Gegensatz zu den Kurorten, bei denen die Bäderverordnung greift, hat der Einzelhandel in Lübeck nur noch zwei Mal im Jahr die Möglichkeit, zu bestimmten Anlässen am Sonntag die Geschäfte zu öffnen – zur Travemünder Woche und zu den Nordischen Filmtagen. 2018 gab es noch vier Verkaufs-Sonntage in der Hansestadt.

Im vergangenen März hatte die Stadt angekündigt, verkaufsoffene Sonntage zu reduzieren (die LN berichteten). Hintergrund waren zahlreiche, überwiegend erfolgreiche Klagen der Gewerkschaft Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage in ganz Deutschland. Hinzu kam, dass laut einer Umfrage des Lübeck Managements zwei Drittel der Einzelhändler zwei verkaufsoffene Sonntag im Jahr für ausreichend hielten.

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