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Norddeutschland Online-Glücksspiele: Setzt sich Schleswig-Holstein durch?
Nachrichten Norddeutschland Online-Glücksspiele: Setzt sich Schleswig-Holstein durch?
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12:00 22.09.2019
Noch sind die Würfel nicht gefallen: Werden sich die Länder doch noch einig über eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes? Streitpunkt ist vor allem das Online-Casinospiel. Quelle: Ulrich Perrey/dpa
Kiel

Für die Jamaika-Koalition ist klar: Online-Casinospiele sollen auch nach 2021 erlaubt sein. Gleiches soll für Live-Wetten auf Ergebnisse und Tore gelten. Unterstützt wird die Regierung dabei jetzt auch vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Damit bleibt von den einstigen Kämpfern gegen die Liberalisierung im Norden nur noch die SPD übrig.

Vier Landtagsfraktionen sind sich einig

„Glücksspiel muss fair, verantwortlich und transparent und legal betrieben werden können“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Fraktionen im Kieler Landtag. Das gehe nur, wenn der Glücksspielmarkt reguliert, also gesetzlich geregelt und überwacht wird. Dabei sollen Spieler und vor allem auch Jugendliche vor den Suchtgefahren des Glücksspiels geschützt werden.

Milliardenschwerer Schwarzmarkt

Bisher hat Schleswig-Holstein als einziges Bundesland Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben. Der milliardenschwere Schwarzmarkt zeige, dass die Menschen unabhängig davon spielten, ob es verboten ist oder nicht, hatte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gesagt. Schätzungen zufolge macht allein das Casino-Spiel im Internet einen jährlichen Umsatz von 50 Milliarden Euro. Es sei die Pflicht der Politik, den legalen entgeltlichen Spielkonsum auf einen angemessenen Umfang zu beschränken, so Grote.

Illegales Milliardengeschäft

Online-Glücksspiele sind bisher illegal. Dennoch spielen viele im Internet Roulette und Poker um Geld – meist auf Plattformen von Anbietern im Ausland. Im Jahr 2017 haben Online-Casinos rund 1,76 Milliarden Euro Umsatz erzielt, das ist ein Plus von 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

In Deutschland dürfen Glücksspiele offiziell nur von den Lottogesellschaften der Länder angeboten werden. Die Bundesländer finanzieren mit den Einnahmen aus Lotterien soziale, kulturelle und sportliche Projekte.

Derzeit verhandeln die Bundesländer einen neuen Staatsvertrag. Und da gibt es offenbar Bewegung. Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Kiel, sprach von „fruchtbaren Beratungen“. Die Debatte bewege sich in eine aus Schleswig-Holstein-Sicht richtige Richtung. „Jetzt geht es vor allem darum, die Regulierungsraten für Online-Casinospiele weiter zu konkretisieren.“ Dem Vernehmen nach sollen Hessen, aber auch Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eher das Nord-Modell befürworten. Ablehnend sollen die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin sowie das Bundesland Niedersachsen sein.

Online-Glücksspiel „nicht kontrollierbar“

„Die Entwicklung des Online-Glücksspiels sehen wir mit Sorge“, sagt Björn Malchow, stellvertretender Geschäftsführer der Landesstelle für Suchtfragen in Schleswig-Holstein. Es sei nicht kontrollierbar, weil es überall, von verschiedenen Geräten und bargeldlos gemacht werden könne. „Es funktioniert, ohne tatsächlich Geld in die Hand zu nehmen.“ Der Sonderweg des Landes habe dem Online-Glücksspiel Vorschub geleistet, so sieht es Malchow. So dürften Lizenznehmer aus Schleswig-Holstein jetzt bundesweit Werbung machen. „Das vermittelt doch den Eindruck, das ist erlaubt, das ist nicht schlimm“, sagt Malchow.

Einwahl in anderen europäischen Ländern möglich

Streng genommen dürfen bei Online-Glücksspielen, die in Schleswig-Holstein eine Lizenz haben, nur Schleswig-Holsteiner mitmachen. Über die Kreditkarte werden die Angaben auf ihre Richtigkeit überprüft. Kommt der Spieler doch nicht aus Schleswig-Holstein, bekommt er einen Hinweis auf eine andere Internetadresse. Denn natürlich kann sich jeder auf Server von Anbietern wie Bwin, Tipico oder Poker-Stars in anderen europäischen Ländern einwählen, in denen das Online-Glücksspiel in der Regel erlaubt ist. Deutsche Kunden landen dann auf Internetseiten, die beispielsweise von Malta oder Gibraltar aus betrieben werden.

3,4 Prozent der Glücksspielabhängigen in den Beratungsstellen seien Online-Casinospieler, 3,2 Prozent beteiligten sich an Online-Sportwetten. „Und die Dunkelziffer ist riesig, es gibt einen großen Anteil von Leuten, die nicht zu uns kommen“, sagt Malchow. Daher sei Prävention so wichtig. „Doch die Einnahmen aus dem Online-Spiel kommen bei uns kaum an.“

Ambitionierter Zeitplan bis Mitte 2021

Der neue Staatsvertrag soll bis Mitte 2021 ausverhandelt sein. Der Zeitplan ist ambitioniert. Schon im Oktober soll den Ministerpräsidenten der Länder ein Vorschlag präsentiert werden. Schließlich müssen auch die Parlamente zustimmen. Der neue Vertrag muss zudem vor Inkrafttreten von der EU gebilligt werden.

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Von Julia Paulat

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