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21:43 27.03.2018
Solidaritätsbekundungen hängen an einem Zaun vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Hier sitzt der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont in Gewahrsam.
Solidaritätsbekundungen hängen an einem Zaun vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Hier sitzt der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont in Gewahrsam. Quelle: Fotos: Dpa
Neumünster

Am Montagabend hatte eine Amtsrichterin in Neumünster verkündet, das Puigdemont in Haft bleibt. Spanien hatte wenige Tage zuvor einen EU-Haftbefehl gegen den 55-Jährigen ausgestellt. Er hatte im Kampf für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eine höchst umstrittene Volksabstimmung angesetzt, die Madrid schließlich verbot. Nach der Absetzung Puigdemonts durch die Zentralregierung war der 55-Jährige nach Brüssel übergesiedelt. Am Sonntag wollte er von einem Vortrag in Finnland dorthin zurückreisen – per Auto und Fähre durch Schweden und Dänemark und offenbar vom spanischen Geheimdienst beobachtet, heißt es. Kurz nach der Einreise nach Deutschland wurde er an einer Tankstelle bei Schuby von der Landespolizei festgenommen. Sie hatte vom Bundeskriminalamt Hinweise auf den gesuchten Reisenden erhalten.

Auf neun Quadratmetern Zelle muss Puigdemont nun mindestens noch die Ostertage verbringen. Die Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob Puigdemont, wie von Madrid gewünscht, an Spanien ausgeliefert werden kann. Am Ende muss das Oberlandesgericht in Schleswig darüber entscheiden. Das werde vor den Ostertagen nicht mehr geschehen, die Generalstaatsanwaltschaft befinde sich noch „ganz am Anfang der Prüfung“, sagt eine Sprecherin. Im Verlauf des Verfahrens müssten zum Beispiel Einwendungen der Rechtsanwälte des Politikers geprüft werden und womöglich noch weitere Informationen bei den spanischen Behörden eingeholt werden. Die Staatsanwaltschaft sei in dem Fall aber gehalten, „beschleunigt vorzugehen“.

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Hintergrund: Puigdemont und der europäische Haftbefehl

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Tatsächlich trafen gestern mehrere Anwälte Puigdemonts in der JVA in Neumünster ein. „Wir werden uns nie ergeben“, habe ihr Mandant erklärt, berichteten sie später. Sie hätten ihn in hervorragendem Gesundheitszustand angetroffen. Er sei guten Mutes und habe volles Vertrauen in das deutsche Rechtssystem. Auch Parteifreunde aus Puigdemonts separatistischem Wahlbündnis kamen zu seiner Unterstützung nach Neumünster. Zwei Beamte der katalanischen Polizei, die ihn am Sonntag begleitet hatten, wurden unterdessen in Spanien angezeigt. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums in Madrid der Deutschen Presse-Agentur. Sie hätten sich in ihrer Heimat Sonderurlaub genommen, um den separatistischen Politiker zu begleiten, schreibt die Zeitung „El País“ unter Berufung auf Polizeiquellen. Da aber zu dieser Zeit schon der europäische Haftbefehl gegolten habe, den das Oberste Gericht Ende vergangener Woche angeordnet hatte, hätten sich die Beamten möglicherweise strafbar gemacht. Es müsse geprüft werden, ob sie versucht hätten, Puigdemont zur Flucht zu verhelfen.

Der Völkerrechtler Andreas von Arnauld geht davon aus, dass Puigdemont „am Ende ausgeliefert wird“. Normalerweise tue Deutschland das bei politischen Taten nicht, „aber das gilt nicht bei einem europäischen Haftbefehl“, sagt der Wissenschaftler der Universität Kiel. Der Haftbefehl mache eine Auslieferung für Deutschland zur Pflicht, „wenn die beiderseitige Strafbarkeit gewährleistet ist“, sagte Arnauld. Zwar gebe es den Puigdemont in Spanien zur Last gelegten Vorwurf der Rebellion hierzulande nicht. „Es kommt aber nur auf eine grundsätzliche Vergleichbarkeit an.“ Der Hochverrat aus dem deutschen Strafgesetzbuch habe „durchaus genügend Ähnlichkeit“ mit der Rebellion aus dem spanischen Recht. „Wenn wir uns vorstellen, dass sich plötzlich eine Region in Deutschland abspalten wollte, dann geht das Ganze eben auch nie ganz gewaltfrei vor sich.“

JVA wird berühmt

Neumünster erlangt derzeit durch die spanischen Medien weite Bekanntheit – allerdings vor allem wegen seiner Justizvollzugsanstalt. Auf der Internetseite der großen spanischen Tageszeitung El Mundo ist gleich auf der Startseite ein Video über Puigdemonts Verhaftung mit vielen Szenen zu sehen, die vor dieser JVA aufgenommen wurden. Auch die Zeitung El País macht mit Meldungen mit der Ortsmarke „Neumünster“ auf. Die Papierausgabe der katalanische Zeitung „ara“ zierte gestern sogar ein Titelbild der abendlich erleuchteten JVA Neumünster.

 Wolfram Hammer